Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
In der Klimapolitik gelten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei traditionell als Bremser. Doch ihre Blockadehaltung scheint zu bröckeln.
Volker Treier über Deutschland, die Visegrád-Staaten und darüber, was eine Entflechtung der Volkswirtschaften bedeuten würde.
Wer verstehen will, warum Populismus in Polen und Ungarn so erfolgreich ist, muss tief hineinsteigen in Geschichte, Politik und Traditionen Osteuropas. Und er lernt viel darüber, wie man ich dieser Entwicklung entgegenstellen kann.
Unsere Autorinnen untersuchen in Washington und Peking zwei machtvolle Player, ohne die beim globalen Klimaschutz nicht viel geht; dazu kommen zwei große EU-Staaten, die nicht nur auf diesem Feld derzeit vieles trennt. Was alle vier allerdings eint: Nirgends hat das Thema Top-Priorität, die Argumente sind meist ökonomische. Von Smog und Wachstum, Braunkohle und Klimaskeptikern – eine Reise in vier Etappen.
Schroffe Widersprüche zwischen West und Ost prägen die Situation in der EU, auch und gerade zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland betrachtet man vor allem den drastischen politischen Zugriff der in Warschau regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Judikative, der die Dreiteilung der Staatsgewalt aus den Angeln hebt.
Die Europa-Skepsis der PiS-Regierung kommt das Land teuer zu stehen
Polens nationalpopulistische Regierung hatte auf Großbritannien gesetzt, um eine engere Integration in Europa zu verhindern. Doch nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Emmanuel Macrons steht Warschau im Abseits. Die Kosten sind hoch: Je weniger Einsatz und Solidarität Polen für Europa zeigt, desto mehr schwindet sein Einfluss.
Von ihren ideologischen Verrenkungen abgesehen, ist die PiS eine nationalkonservative, pragmatische Kraft, die ihre Vorstellungen umsetzen will und dabei reale soziale Probleme bearbeitet. Die EU-Partner sollten auf ökonomischen Pragmatismus setzen, ohne dabei den gesellschaftspolitischen Dialog aus den Augen zu verlieren.
Brief aus … Warschau
Manchmal scheint es, als habe sich nichts verändert – bis es um Politik geht
Polens Frauen wehren sich gegen den ideologischen Umbau der Gesellschaft
Polen, Deutschland und die Zukunft der EU
Wenn wir fragen, wo anzusetzen sei, um Europas liberale Grundordnung zu schützen, dann ist die deutsch-polnische Verständigung der entscheidende Test. Nur wenn es uns gelingt, das europäische Modell zwischen diesen beiden Ländern nicht nur zum wirtschaftlichen, sondern auch zum politischen und gesellschaftlichen Erfolg zu machen, wird echte Einheit zwischen Ost und West in Europa erreicht werden.
Klimaerwärmung durch Kohlendioxid? „Lächerlich“. Dekarbonisierung? „Ketzerei“. Im Kampf gegen den Klimawandel hält sich Polens Regierung vornehm zurück. Deutlich engagierter ist man, wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik zu schwächen.
Was Kaczynski mit Orbán verbindet und wie die EU damit umgehen sollte
Mit atemberaubendem Tempo baut die nationalkonservative Regierung in Polen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien um – und nähert sich so immer mehr Viktor Orbáns Ungarn an. Die Entwicklungen gehen über Mittel- und Osteuropa hinaus und werden die EU zur Antwort auf die Frage zwingen: Welche Werte wollen wir wirklich verteidigen?
