Nicht auf unsere Kosten!

Es war ein Meer von Regenschirmen auf dem Platz vor dem Königsschloss in Warschau am 3. Oktober. Das lag aber nicht nur am schlechten Wetter, sondern vor allem am Zorn der polnischen Frauen. Sie demonstrierten in Warschau und vielen anderen Städten gegen den Entwurf eines der radikalsten Abtreibungsgesetze der Welt. Dieses sieht ein Abtreibungsverbot mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe vor. Bisher gilt der 1993 ausgehandelte „Abtreibungskompromiss“, der Schwangerschaftsabbrüche in drei Fällen erlaubt: bei Gefahr für das Leben der Frau, nach einer Vergewaltigung oder bei einer festgestellten, irreversiblen schweren Schädigung des Fötus. Die Demonstrantinnen der so genannten schwarzen Proteste waren aufgerufen, sich schwarz zu kleiden, um den Verlust von Frauen- und Bürgerrechten zu „betrauern“.

Als „Regenschirm-Revolution normaler Polinnen“ bezeichnete tags drauf die auflagenstärkste links­li­berale Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Proteste auf ihrer ­Titelseite und widmete der Abtreibungsdebatte fast die gesamte Ausgabe. Die nationalkonservativen Medien hingegen hatten die Proteste in den vergangenen Wochen eher kleingeredet und von den „weißen Märschen“ der Abtreibungsgegner berichtet, zu denen sie ihre Leser selbst aufgerufen hatten.

An den Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf, der auf eine Bürger­initiative zurückgeht, lassen sich die Fronten beim gesellschaftlichen Umbau des polnischen Staates ablesen, der von der neuen Regierung seit ihrem Amtsantritt im November 2015 betrieben wird. Im Mittelpunkt steht dabei das Familienbild einer „na­tional-patriotisch-katholischen Tradition“, eine „klare, kohärente Ideologie“, wie es die führende polnische Feministin Magdalena Sroda schon im März 2016 in ihrem Bericht für den Kongress der Frauen ausgedrückt hat.

Die nationalkonservative Presse setzt wie die katholische Kirche auf moralische Argumente für das Abtreibungsverbot und zitiert Erz­bischof Marek Jedraszewski von Lodz. Für ihn sind die schwarzen Protestmärsche ein erschreckender, moderner Ausdruck einer „Zivilisation des Todes“, bei denen ein schwarzes Evangelium gepredigt werde (Do Rzeczy, 3. Oktober). Den Demonstrantinnen wird vorgeworfen, sie befürworteten willkürliches Töten, und man kritisiert die Politisierung des Themas: „Schwarz fördert die Willkür“ (wSieci, 29. September), „Die Abtreibungsmaschinerie der Verachtung hat begonnen“ (Gazeta Polska Codziennie, 5. Oktober.), „Es ist die Zeit der primitiven und ordinären Frauen gekommen“ (wSieci, 8. Oktober) und „Abtreibung politisiert“ (Do Rzeczy, 3. Oktober) lauten die Titel einiger Beiträge. Dennoch wird auch in der nationalkonservativen Presse zugegeben, dass das Abtreibungsthema der Regierung gefährlich werden könne und der Opposition „politischen Sprengstoff“ biete (Do Rzeczy, 3. Oktober).

Die Proteste und ihre Folgen beherrschten einige Tage lang die Titelseiten der Gazeta Wyborcza, der wichtigsten oppositionellen Stimme in den Medien. Sie konstatierte, dass dies ein „Protest polnischer Bürgerinnen und Bürger gegen die Verletzung der persönlichen Freiheit, der Menschen- und Bürgerrechte durch den PiS-Staat“ sei, ein Protest, der dem Schutz des demokratischen Rechtsstaats vor religiösem Fanatismus und ideologischem Dogmatismus einer parlamentarischen Mehrheit diene.

Auch die eher konservative Boulevardzeitung Fakt griff das Politische an den Protesten auf und fragte am 4. Oktober auf ihrer Titelseite lakonisch: „Stürzen die Frauen die Regierung?“ Einen Tag später spekulierte die Zeitung über einen Notplan, den der Parteichef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nun anwenden müsse, da das Ausmaß der Proteste die Regierenden völlig überrascht habe und nicht ignoriert werden dürfe. Ziel wäre es nun, die Angelegenheit einzudämmen und Partei und Regierung sollten sich von dem Gesetzentwurf distanzieren.

Ein Kleinreden und Desavouieren der Proteste scheint nicht erwünscht zu sein. Ministerpräsidentin Beata Szydlo rügte sogar öffentlich Außenminister Witold Waszczykowski für seine despektierlichen Kommentare, in denen er die Proteste der Frauen mit den Worten „Ach, lass sie doch spielen“ abkanzelte.

Zerreißprobe für die Regierung

In der Tat scheint der Protest eine enorme politische Wirkung zu entfalten, weil er einer breiten gesellschaftlichen Basis entspringt und nicht einem einzigen Lager zuzuordnen ist. Er stellt die regierende PiS zum ersten Mal vor eine echte Zerreißprobe – zwischen einer gesellschaftlichen Mitte des Landes und der eigenen Stammwählerschaft. Selbst Jaroslaw Kaczynski, der sich normalerweise unbeeindruckt von allen gesellschaftlichen Protesten zeigt, sprach in seiner Rede vor der Abstimmung am 6. Oktober im Parlament von einem gewaltigen Missverständnis, da dieser Gesetzentwurf gar keine Regierungs­initiative sei. Nach der Ablehnung im Parlament wurde Verteidigungsminister Antoni Macierewicz dazu abkommandiert, im erzkatholischen Fernsehsender Trwam den Befürwortern des Abtreibungsverbots die Gründe der Ablehnung zu erklären.

Die linksliberalen Zeitungen feierten den Sieg der Protestierenden: „Polinnen haben gegen PiS gewonnen“ (Gazeta Wyborcza, 6. Oktober), „Schwarzer Protest hat gewonnen. Ende von Kaczynskis Traum von der Macht über die gesamte Gesellschaft?“ (Polityka, 6. Oktober). Ministerpräsidentin Szydlo versprach, bis zum Jahresende ein Hilfsprogramm für Eltern mit „schwierigen Schwangerschaften“ aufzulegen und eine „Kampagne für das Leben“ zu starten. Für die Regierung bleibt das Thema aber ein Minenfeld: In einer offiziellen Stellungnahme hat die polnische Bischofskonferenz Unterstützungsprogramme zwar begrüßt, gleichzeitig aber betont, dass dies nicht von der Pflicht befreie, den vollen Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod anzustreben (6. Oktober).

Jetzt die Lehrer

Weitere Demonstrationen stehen an: „Proteste in allen Wojewodschaften. Verband polnischer Lehrer wird Lehrer auf die Straßen bringen“. Unter diesem Titel berichtete die Wochenzeitung Wprost (7. Oktober) auf ihrer Internetseite über die für den 10. Oktober angekündigten Proteste in 17 Städten. Dabei geht es vor allem um die radikale Reform der Schullandschaft, mit der die 1999 eingeführten Mittelschulen wieder abschafft werden sollen.

Für die liberale Gazeta Prawna (1. Oktober) ist die Hauptschuldige schnell ausgemacht: Anna Zalewska, die den Ruf einer „Ministerin des Chaos“ hat. Adam Szostkiewicz, ein bekannter Journalist der Wochenzeitung Polityka, schreibt in einem Blogeintrag (7. Oktober) von der „fatalen Politik“ der Ministerin, die Lehrer, Eltern und Schüler verunsichere und weit über eine System­korrektur hinausgehe. Er sieht darin gar „eine revolutionäre Aktion“, da mit den geplanten Veränderungen das derzeitige Schulsystem de facto aufgehoben wird. Das eigentliche Ziel der Regierung sei eine ideologische Revolution, die arrogant, ohne gesellschaftliche Konsultationen und im Eiltempo umgesetzt werde.

Dabei beruft sich die Berichterstattung auf kritische Stimmen von Schulleitern, Lehrern und aus Universitätskreisen, die vor allem die überstürzte Einführung beklagen und eine entpolitisierte, ideologiefreie Herangehensweise wünschen. Die Gazeta Prawna (20. September) weist darauf hin, dass entgegen der Aussagen von Ministerin Zalewska die Änderungen nicht „nahezu kostenfrei“ sind, sondern auf die Kommunen abgewälzt werden.

Eine ganz andere Wahrnehmung der Bildungsreform vermittelt die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie, die in dem Beitrag „Schule auf gutem Weg“ (29. September) davon schwärmt, dass die Verbesserungen mit bloßem Auge zu erkennen wären. Gelobt wird vor allem das von Ministerpräsidentin Szydlo deklarierte „Wiedererlangen der Erziehungsfunktion“ durch die Schulen. Die ­Autoren unterstellen den Kritikern der Reform mangelnde Sachkenntnis und verorten sie in den Reihen der Oppositionsparteien, die a priori alle Ideen der Regierung ablehnten.

Zu wenig Nachwuchs

Ein anderes Problem ist die demografische Entwicklung: Mit einer Geburtenrate von 1,33 Kindern pro Frau liegt Polen auf dem letzten Platz in der EU. Das Familienförderungsprogramm „500+“, die Einlösung eines der wichtigsten Wahlversprechen der PiS-Partei, erlaubt Eltern und Erziehungsberechtigten zum ersten Mal in Polen, regelmäßig Kindergeld zu beziehen – monatlich 500 Zloty (ca. 116 Euro) für jedes zweite und weitere Kind (bei einkommensschwachen Familien auch für das erste Kind) bis zum 18. Lebensjahr. Es verwundert daher nicht, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung das Familienförderungsprogramm befürworten.

Die Meinungen von Fachleuten und Kommentatoren sind dagegen geteilt. Einigkeit besteht darin, dass das Programm eine Finanzspritze für Familien mit Kindern ist und zur Verringerung von extremer Armut beiträgt. Die größten Schwierigkeiten sieht man in der dauerhaften Finanzierung und der Steuerung der gewünschten Effekte. Zweifel an der Finanzierbarkeit von „500+“ hat selbst Finanzminister Pawel Szalamacha geäußert. Nach seinem Rücktritt im September 2016 prophezeit die Wochenzeitschrift Newsweek (28. September) ein nun ungezügeltes Anwachsen des Haushaltsdefizits.

Das Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) zweifelt bereits, ob das Programm sein wichtigstes Ziel – die Steigerung der Geburtenrate – erreicht (Polen-Analysen, 6. September). Reine finanzielle Zuwendung greife viel zu kurz, es müsse vielmehr mit anderen familienfreundlichen Lösungen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, gekoppelt werden.

Ähnlich äußert sich in einem Interview mit Polityka (14.–20. September) der ehemalige Minister und Wirtschaftsexperte Michal Boni, der – bei allen Stärken – ein Manko des Programms darin sieht, dass es Menschen „vom Arbeiten abhalten“ werde. Davon sind in erster Linie wieder die Frauen betroffen. Nach Berechnungen des Zentrums für Wirtschaftsanalysen werden infolge von „500+“ fast eine Viertel Million Mütter, vor allem aus Dörfern und kleinen Städten und in Niedriglohnsektoren, auf eine berufliche Beschäftigung in den nächsten drei bis vier Jahren verzichten (Gazeta ­Wyborcza, 9. September).

So spricht auch das ISP von einer weiteren Privatisierung der Betreuung und stellt fest, dass die von der PiS-Regierung durchgeführten bzw. angekündigten Reformen – sei es die Anhebung des schulpflichtigen Alters von sechs auf sieben Jahre, die Senkung des Renteneintritts­alters und die Einführung von „500+“ – eine fortschreitende Belastung für die Frauen bedeuten, ganz im Sinne eines traditionellen Familienmodells, in dem die Frau für die Betreuung der Kinder zuständig ist.

Wie viele Reformen werden Polens Frauen wohl noch aushalten müssen?

Anna Quirin arbeitet im Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentral­asien im Forschung­s­institut der DGAP.

Reiner Quirin lebte von 2010 bis 2016 in Polen und ­arbeitete als DAAD-Lektor an der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Thorn.