Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Interview mit Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
Die Nützlichkeit bewaffneter Drohnen im Krieg wird enorm übertrieben, sagt Hans-Peter Bartels, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, im Interview mit Internationale Politik. Wirklich geeignet seien Drohnen nur für gezielte Tötungen, und solche Tötungsaktionen kämen für Deutschland nicht infrage.
Der Konflikt um die Ukraine zeigt: Nichtstun ist für Deutschland keine Option
Zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Deutschlands zögerliche Haltung auf dem internationalen Parkett kritisiert. Doch die Deutschen tun sich schwer. Deshalb ist es richtig, mehr über Außenpolitik zu sprechen – und dabei deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine Sache von Eliten ist.
Über außenpolitische Versäumnisse, zukünftige Konturen und blinde Flecken
In einem ersten Schritt des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßenen „Review 2014“-Prozesses hat das Auswärtige Amt über 60 Beobachter, Kommentatoren und Thinktanker aus aller Welt gebeten, ihre Gedanken über die deutsche Außenpolitik zu Papier zu bringen (nachzulesen unter www.review2014.de). IP bietet einen kritischen Überblick.
Er möchte gerne Gutes tun in der Welt. Aber am liebsten auf die sanfte Tour
Die Genese der „neuen deutschen Außenpolitik“
Die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres waren für viele eine Überraschung. Dabei zeichnete sich die Entstehung der „neuen deutschen Außenpolitik“ spätestens seit 2011 ab – und sie ist weniger geheimnisvoll als oft gedacht.
Deutschland, Polen und die Zukunft der europäischen Ostpolitik
Zwei große Krisen waren es, die die Zusammenarbeit in Europa zuletzt auf eine Bewährungsprobe stellten. Trug die Euro-Krise eher dazu bei, Deutsche und Polen einander näher zu bringen, so drohen die Verwerfungen in der Ukraine, das polnisch-deutsche Verhältnis nachhaltig zu beschädigen. Vorschläge für eine gemeinsame Ost- und Sicherheitspolitik.
Interview mit Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag
Das Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert und die Ukraine massiv destabilisiert, hat den Westen völlig überrascht, erklärt Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit INTERNATIONALE POLITIK. Nun werde eine neue europäische Sicherheits- und Außenpolitik gebraucht, die der Tatsache Rechnung trage, dass Russland derzeit sicherheitspolitisch nicht kooperativ, sondern aggressiv agiere.
Die Energiewende bietet wesentlich mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken
Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.
Wer bremst Europas Energiewende aus? Interview mit Reinhard Bütikofer
Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Das deutsch-französische Tandem ist aus dem Gleichgewicht: Deutschland brauche Frankreich nur noch, um seine Stärke zu verdecken, und umgekehrt Paris Berlin, um seine Schwäche zu kaschieren, wird seit langem in Brüssel geraunt. Wie steht es wirklich um Europas traditionellen Integrationsmotor? Fünf Thesen gegen den Strich gebürstet.
Deutschland sollte den ökologischen Umbau in Entwicklungsländern anführen
Deutschlands Wohlstand basiert auf dem Zugang zu Rohstoffen, die endlich sind. Nachhaltigkeit ist deshalb alternativlos. Dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu machen, wäre der wohl beste Weg, die oft angemahnte internationale Führungsrolle auszufüllen – zum eigenen Wohl und dem des Planeten.
Eine Ausweitung des transatlantischen Handels bringt viele Vorteile
Die TTIP-Verhandlungen werden mit viel Kritik begleitet; oft schwingt eine gewisse Globalisierungsangst mit, die gerade in Deutschland nicht nachvollziehbar ist. Denn: TTIP verspricht Wachstum und Arbeitsplätze für die EU und sorgt dafür, dass Amerika und Europa auch in Zukunft die Standards setzen – und nicht China.
