Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Stunde der Populisten und Nationalisten: Gefahr für die "jungen" Demokratien?
Viele neue EU-Bürger sind nach dem Beitritt zur Union enttäuscht über die politischen und wirtschaftlichen Zustände in ihren Ländern. Das lassen sie ihre demokratischen Eliten spüren: Populisten und Nationalisten haben Rückenwind. Sollen die Demagogen gestoppt werden, müssen die gemäßigten Kräfte programmatische Offerten entwickeln.
Die postkummnistischen Staaten zwischen Aufbruch und Absturz
Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.
Werden die "Neuen" in der EU gestärkt aus ihren Turbulenzen hervorgehen?
Was ist los in den neuen EU-Staaten in Mitteleuropa? War es voreilig, die ehemals kommunistischen Länder in den exklusiven Klub der Europäischen Union aufzunehmen? So mag es aussehen, aber der Eindruck ist falsch. Denn die „Neuen“ holen nur Entwicklungen nach, für die auch der Westen viel Zeit gebraucht hat.
Mitteleuropa hat seine eigene Geschichte - das muss der Westen akzeptieren
Die westlichen Kernländer des europäischen Imperiums sind und bleiben das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben, erklärte WamS-Kommentarchef Alan Posener in der Ausgabe 9/2007 der IP. Doch was sagen eigentlich die Osteuropäer dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht?
Sozialistische Altlasten, finanzielle Defizite, Klientelpolitik: eine brisante Mischung
Wirtschaftsreformen haben die Ostmitteleuropäer in Hülle und Fülle hinter sich. Aber ihre sozialen Systeme hinken noch hinterher: Eine Mischung aus sozialistischen Altlasten, Reformmüdigkeit, finanziellen Defiziten und alter Klientelpolitik behindert den Aufbau moderner Sozialstaatsstrukturen – mit potenziell gefährlichen politischen Folgen.
Rumänien in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Kleptokratie
In Rumänien war die Zivilgesellschaft zu schwach, um zu verhindern, dass die alten kommunistischen Eliten ihr Machtmonopol hinter einer demokratischen Fassade über die Wende hinüberretteten. Die EU muss darauf dringen, dass das neue EU-Mitglied Rumänien nicht in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Oligarchie stecken bleibt.
Wie man Imperium wird, ohne es selbst zu merken
Die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages sagt: „civis europaeus sum“, erfüllt die einen mit Stolz, die anderen mit Verlustängsten. Doch stehen hier lediglich zwei Varianten imperialer europäischer Politik zur Debatte. Nicht Amerika, Europa ist das Imperium der Zukunft.
Die alten bilateralen west-östlichen Konferenzformate haben sich überlebt
Die Automobilindustrie als Motor der Integration in der EU-25
Das euroskeptische Kampfgeschrei aus dem Osten wird leiser
Rückblick auf den utopischen Soll-Zustand einer Region
In mitteleuropäischen Dissidentenkreisen wurde der Zusammenbruch des Ostblocks und das, was dann kommen würde – McDonalds, Arbeitslosigkeit, Peep-Shows – recht prophetisch vorhergesehen. Nicht vorhersehbar waren: die rasende Geschwindigkeit der Entwicklung, die neuen Nationalismen, das Desinteresse an der Union – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Lage der EU dramatisch zuspitzt. Im dritten Jahr der Wiedervereinigung ist der Osten ebenso ratlos wie der Westen.
Ein Abbruch der EU-Osterweiterung hätte Folgenfür Sicherheit und Stabilität
Statt die bisherige Geschichte der Europäischen Union nach dem Fall des Ostblocks als Erfolgsgeschichte zu begreifen, macht sich im Westen Europa-Pessimismus breit. Wie viele Länder werde man noch aufnehmen können, fragen sich etliche Bürger und Politiker. Doch eine wirtschaftliche und kulturelle Integration des Balkans und langfristig der Kaukasus-Region würde auch Westeuropa mehr Frieden und Wohlstand bringen.
