Neue deutsche China-Politik
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Die Asien-Krise begründete neue Kooperationsmechanismen in Ostasien
Die Asien-Krise zwischen 1997 und 1999 war Anlass, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Ostasien durch neue Initiativen regionaler Kooperation auf eine breitere und solidere Basis zu stellen. Dirk Nabers stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich mit den Auswirkungen der Asien- Krise und mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Japan befassen.
China nach dem 16. Parteitag der KPCh
Auf dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 in Beijing hat sich ein Wechsel in den Spitzenpositionen von einer Führungsgeneration auf die nächste vollzogen. Sven Bernhard Gareis vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr hat den Kongress vor Ort verfolgt und versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, auf welche Machtkonstellationen und Folgen sich die Welt nach den Entscheidungen dieses Parteitags einstellen muss.
Vier Reaktionen auf den 11. September
Die internationale Übereinstimmung hinsichtlich der Reaktion auf den 11. September 2001 existiert nicht mehr: Die USA scheinen durch das Unglück stärker geworden zu sein. Europa hat seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst und ist amerikakritischer geworden. Russland hat einen Schwenk zum Westen vorgenommen. Für China ist das zunehmende Engagement der USA in „seiner Einflusszone“ besonders unangenehm.
Zum Umgang mit schlecht regierten Staaten
Als ein Fallbeispiel für „bad governance“ bietet sich Nordkorea an. Der Trierer Politikwissenschaftler stellt die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft mit einem Land mit pervertierter Form von Staatlichkeit (institutionelle Verkrustung, Korruption und eine tyrannische Staatsführung) umgehen kann, und identifiziert mehrere Modelle, mit denen ein „Zombiestaat mit Massenvernichtungswaffen“ eingebunden bzw. geködert werden kann.
Buchkritik
Politik und Islam am Beispiel Pakistans und Indonesiens
Auch in den Ländern Asiens wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 eindeutig verurteilt. Dennoch vermeiden viele muslimische Staaten der Region einen bedingungslosen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten. Der Autor untersucht das Verhältnis von Islam und Politik in Indonesien und Pakistan, den beiden Ländern des Subkontinents mit der größten islamischen Bevölkerung.
Eine Partnerschaft sucht ein strategisches Fundament
Nach dem Ende des Kalten Krieges, in dem China und die Vereinigten Staaten Verbündete waren, suchen beide nach einem neuen Fundament für ihre Beziehungen. Raketenabwehr und die Rolle Taiwans sind potenzielle Streitpunkte; die Antiterrorallianz nach dem 11. September bietet jedoch die Möglichkeit zu einem neuen Schulterschluss.
Herausforderungen für China und die Weltwirtschaft
Seit Ende 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation. Dieser wichtige Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation der 1,3 Milliarden Chinesen und die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Volksrepublik, sondern wird durch das enorme Marktpotenzial und wirtschaftspolitische Gewicht Chinas das globale System insgesamt neu strukturieren.
Die Modernisierung des Landes hat Vorrang
Chinas innere Stabilität und damit seine Modernisierungsbemühungen hängen maßgeblich von den Beziehungen zu seinen Nachbarn ab. Von den 14 direkten Nachbarstaaten sind Russland, Japan, Indien und Pakistan von besonderer Bedeutung. Zu keinem von ihnen ist das Verhältnis unbelastet, aber China scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt seit dem 11. September mehr denn je auf „gute Nachbarschaft“.
Eine schwierige Beziehung
Ein großes Dilemma in den Beziehungen zwischen China und der EU liegt in Chinas Bevorzugung des Bilateralismus statt des Multilateralismus. Es ist für China schwierig, eine gemeinsame Politik gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, und genauso umgekehrt, so der Wissenschaftler aus Beijing.
Chinas Einfluss bleibt begrenzt
China versucht, im „Great Game“ um die Vorherrschaft im Zentralasien mitzumischen. Aber weder der Ausbau der Handelsbeziehungen war bislang von Erfolg gekrönt, noch konnte China seine strategische Position behaupten. Russland und die USA haben derweil nach dem 11. September die „Gunst der Stunde“ zu nutzen gewusst, um ihren Einflussbereich auszudehnen. China bleibt außen vor.
Multilaterale Foren werden für die Behandlung globaler Probleme immer wichtiger. Über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus sollte China als strategischer Partner akzeptiert werden, der auch in die G-8 aufgenommen werden könnte, die sich dann zu einer G-9 wandeln würde.