Machtrivalitäten in der zentralasiatischen Region

Der Vertragsabschluss war perfekt. Champagnergläser wurden gereicht. Der chinesische Ministerpräsident Li Peng und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew prosteten sich mit einem strahlenden Lächeln zu. Es war September 1997, und China und Kasachstan hatten soeben in Almaty den „Vertrag des Jahrhunderts“ in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar unterzeichnet. Die Chinese National Petroleum Corporation (CNPC) war der Gewinner einer heiß umkämpften Ausschreibung für Anteile an Ölfeldern in Usen und der Region Aktjubinsk im Westen Kasachstans. Chinas nationale Ölfirma hatte den Zuschlag bekommen, weil sie sich als einzige unter den Bewerbern bereit erklärt hatte, eine 3000 km lange Erdölleitung von dort bis nach China zu bauen.

Mit diesem Vertrag gelang es China, auf einen Schlag neue Fakten in Zentralasien zu schaffen und sich in das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererwachte „Great Game“ – den Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Region – einzuschalten. Auf diese Weise hatte sich China nicht nur zielsicher aus dem Abseits in den Vordergrund gespielt, sondern gleichzeitig deutlich gemacht, dass Zentralasien neben Russland im Norden auch der Hinterhof des großen Nachbarn im Osten ist. „Die Ölfelder in Kasachstan sind viel näher an uns dran als die Ölfelder im Nahen Osten,“ erklärte Li Peng auf der anschließenden Pressekonferenz. Westliche Beobachter äußerten sich anerkennend über das gelungene Balancieren und Manövrieren ausländischer Interessen von Seiten der kasachischen Führung. Kasachstan ist ein klassischer Pufferstaat, weshalb die Regierung stets darauf bedacht ist, mit allen Anrainerländern gut auszukommen und darüber die Präsenz einzelner mächtigerer Staaten auf ihrem Territorium nicht übergroß werden zu lassen.

Seit diesem Ereignis gilt China als ernst zu nehmende Macht in der Region, aber gleichwohl als wenig einflussreich. Während die Ölfirma Aktobemunaigas, an der CNPC mit 60 Prozent beteiligt ist, Erfolge aufweisen kann und die Erdölproduktion bis 2004 auf sechs Millionen Tonnen Öl im Jahr verdoppelt werden soll, war über Usen seitdem fast nichts mehr zu hören. Das ehrgeizige Pipelineprojekt wurde auf Eis gelegt, auch wenn Vertreter beider Regierungen regelmäßig das Gegenteil beteuern. Kasachstan hat inzwischen andere Ölexportmöglichkeiten und ist nicht bereit, ein jährliches Mindestvolumen von 20 Millionen Tonnen Öl für diese sehr lange und teure Pipeline zu garantieren. Dadurch ist sie bis auf weiteres nicht finanzierbar.

Obwohl China einer der wichtigsten Handelspartner der zentralasiatischen Länder ist – der Warenumsatz mit Kasachstan betrug im Jahr 2001 über eine Milliarde Dollar – ist das letztlich nicht ausschlaggebend, um führend in dieser energiereichen Region zu sein. Bis zum 11. September war dafür die Höhe der Investitionen im Öl- und Gassektor sowie die Größe und natürlich das Funktionieren des Projekts entscheidend. Seit dem Krieg in Afghanistan in den vergangenen Monaten ist jedoch auch die militärische Stärke und der Wille, diese einzusetzen, als Faktor hinzugekommen – zum Nachteil der Chinesen.

Neue geopolitische Welt

Nachdem es China trotz aller guten Voraussetzungen seit der Vertragsunterzeichnung vor fast fünf Jahren nicht gelungen ist, zu einer maßgebenden wirtschaftlichen Kraft in der zentralasiatischen Region zu werden, droht es nun auch politisch und militärisch ins Hintertreffen zu geraten. Die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 und der darauf folgende Krieg der Amerikaner gegen Al Khaïda und die Taliban in Afghanistan haben die geopolitischen Realitäten in Zentralasien auf den Kopf gestellt. Tonangebend waren seit der Unabhängigkeit vor zehn Jahren bislang vor allem Russland und die USA gewesen. Doch nun sind die Amerikaner in Ausnutzung der jetzt neuen Situation vorgeprescht und haben Russland und China weit zurückgelassen. Iran und die Türkei, die mit ihren Ambitionen in der Region an zweiter Stelle standen, sind im Augenblick irrelevant.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – zu deren Mitgliedern China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan zählen – erwies sich als ineffektiv. Diese Feststellung dürfte China besonders schmerzlich getroffen haben, da es sich durch sie politische Einflussnahme in Zentralasien erhofft hatte. Das ursprüngliche Ziel dieser 1996 unter dem Namen „Shanghaier Fünf“ gegründeten Gemeinschaft, der man langfristig das Potenzial zur Entwicklung eines eurasischen Gegenstücks zur NATO bescheinigt hatte, war die Lösung der Grenzfrage zwischen China und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Russland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Nachdem dies erreicht worden war, wandte sich die Organisation anderen Aufgaben zu, und zwar der Wahrung der regionalen Stabilität sowie dem Kampf gegen Separatismus und religiösen Extremismus.

Von Anstrengungen in dieser Richtung war in den letzten Monaten aber nichts zu merken. Am 14. September 2001 trafen sich die Ministerpräsidenten der SOZ in Almaty und gaben zum Schluss eine Stellungnahme ab, in der sie die Anschläge als einen „barbarischen Akt gegen die Grundsätze der menschlichen Zivilisation“ verurteilten. Sie erklärten auch ihre Bereitschaft zu einer engen Koordinierung entsprechender Gegenmaßnahmen mit allen Staaten und internationalen Organisationen. Danach war von der SOZ bis Anfang Januar 2002, als sich ihre Außenminister in Shanghai trafen und die militärische Kampagne in Afghanistan so gut wie vorbei war, nichts mehr zu vernehmen. Die SOZ scheint in dieser Zeit als Organisation von den Amerikanern praktisch nicht wahrgenommen worden zu sein. Stattdessen führte die amerikanische Regierung bilaterale Gespräche und Verhandlungen mit den Nachbarländern Afghanistans, um sich ihrer aktiven Unterstützung zu versichern.

Das möglicherweise nachhaltigste Resultat für die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken der Region war die erstmalige Stationierung amerikanischer Truppen in Zentralasien – mit russischer Zustimmung. Etwa 1000 amerikanische Soldaten wurden auf dem Militärflughafen von Chanabad im Süden Usbekistans stationiert, um humanitäre Hilfe zu leisten, und um von dort Rettungsaktionen in Afghanistan zu unternehmen. Seit der Zerschlagung der Taliban im Dezember 2001 und der Einsetzung einer Übergangsregierung in Afghanistan stellt sich nun die Frage, wie lange diese Truppen in Usbekistan benötigt werden. Die Antwort darauf steht noch aus. Der Eindruck hat sich jedoch verstärkt, dass die Amerikaner die für sie günstige Gelegenheit ergriffen haben, im Alleingang ihren militärischen Aufmarsch in der Region zu erweitern und sich jetzt auf einen längeren Aufenthalt einstellen. In der Nähe des Flughafens in Bischkek, der kirgisischen Hauptstadt, wird zur Zeit eine Zeltstadt für 3000 amerikanische und alliierte Soldaten errichtet, die in den nächsten Wochen eintreffen werden. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, wenn der kasachische Politologe Jerlan Karin von den USA bereits als de facto „dritten Nachbarn“ der zentralasiatischen Republiken spricht, auf den man sich wohl oder übel einzustellen habe. Es werde jedoch einige Zeit dauern, bis die drei regionalen Mächte ihren jeweiligen Platz in der neuen Ordnung finden, meinte er, was zweifellos noch zu Spannungen führen werde.

Amerikanische Präsenz

Auf die veränderte Situation reagieren Russland und China, die anderen beiden mächtigen Nachbarn, verständlicherweise mit Nervosität. Sie fühlen sich überrumpelt und fürchten berechtigterweise um ihre Position in der Region, da sie den Amerikanern praktisch nichts entgegenzusetzen haben. Die Sorge um die neue Machtkonstellation wurde in den ersten zwei Wochen des Jahres 2002 überdeutlich, als sich plötzlich eine Vielzahl von ausländischen Besuchern in den zentralasiatischen Hauptstädten einstellten und insbesondere die usbekische Hauptstadt Taschkent aufsuchten. Innerhalb von zehn Tagen trafen gleich drei Delegationen des amerikanischen Kongresses ein und bedankten sich bei dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow für seine aktive Teilnahme an der Antiterrorkampagne. Unter ihnen waren die prominenten Senatoren Joseph Lieberman, John McCain und Tom Daschle, der Vorsitzende des Senats.

Um sich von diesem massiven amerikanischen Ansturm nicht ganz in die Ecke drängen zu lassen, schickte Moskau seinen russischen Außenminister Igor Iwanow vor. Des Weiteren traf der Duma-Sprecher, Gennadij Selesnjow, ein. Er war der einzige, der auch in Kasachstan Station machte und dort im Vergleich zu den anderen Besuchern die deutlichsten Worte fand. Russland sei gegen die Einrichtung permanenter amerikanischer Militärbasen in Zentralasien, erklärte er mit grimmiger Miene. Zu guter Letzt stellte sich auch Staatsrat Ismail Amat, Leiter des chinesischen Staatskomitees für Nationalitäten, ein, der sich in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, bei den Kasachen für Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in der westchinesischen Provinz Xinjiang bedankte.

Dreiecksverhältnis

China hat eine 3300 km lange Grenze mit Zentralasien und ist sich bewusst, dass diese Region auf Grund der Entwicklung seiner Öl- und Gasressourcen innerhalb der nächsten zehn Jahre international eine weitaus größere Rolle spielen wird als in den letzten zehn Jahren. Da Chinas Nachfrage an Energie kontinuierlich steigt, muss das Land mittlerweile bereits 40% seines Eigenbedarfs an Öl importieren. Langfristig gesehen ist daher die Sicherung von Ölimportrouten von Zentralasien und dem Nahen Osten von nationalem Interesse, weshalb Beijing an der Stabilität der Region und der Vermeidung jeglicher Turbulenzen sehr gelegen ist.

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist jedoch die Provinz Xinjiang, in der uighurische Separatisten die Unabhängigkeit fordern und in den letzten Jahren mehrfach mit Bombenanschlägen auf sich aufmerksam gemacht haben. Die Uighuren sind Muslime und stehen den Zentralasiaten kulturell wesentlich näher als den Chinesen. Vor wenigen Jahrzehnten stellten sie in Xinjiang noch den weitaus größten Teil der Bevölkerung. Doch durch den regelmäßigen Zuzug von Chinesen machen die Uighuren heute nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung von 18 Millionen Menschen aus, weshalb sie ihre Kultur, Lebensstil und Religion als bedroht ansehen. Ziel Beijings ist, die relativ unterentwickelte Region wirtschaftlich voranzubringen und gleichzeitig die Uighuren zu assimilieren. Dabei geht der Staat mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein Teil der Separatisten hat sich deshalb nach Kasachstan und Kirgistan abgesetzt, wo sie aber auf Drängen der chinesischen Regierung von offizieller Seite ebenso unerwünscht sind. In einigen wenigen Fällen wurden angebliche Separatisten von Kasachstan sogar an China ausgeliefert, wo ihnen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Folter oder gar der Tod gedroht hat.

Uighuren sollen an den Trainingslagern für Terroristen in Afghanistan teilgenommen haben sowie an den Kämpfen in Afghanistan. Nachdem die Antiterrorkoalition in Aktion trat, hat China Menschenrechtsberichten zur Folge die Repressionen gegen die Uighuren noch weiter verstärkt. Es wird nun befürchtet, dass Uighuren aus Afghanistan nach Xinjiang zurückkehren und dort Unfrieden stiften könnten.

Russlands Einfluss

Russland wirft allein auf Grund seiner geographischen Nähe und Größe einen Schatten auf seine ehemaligen Kolonien. Besonders Kasachstan und Kirgistan sind für russische Avancen zwangsläufig empfänglich, da in beiden Staaten der Anteil der russischen Bevölkerung mit 30% bzw. 13% für die Region relativ hoch ist. Mit Kasachstan teilt sich Russland zudem eine etwa 7000 km lange Grenze, die schwer zu kontrollieren und entlang der der Drogen- und Waffenschmuggel kaum zu unterbinden ist. Tadschikistan hingegen leidet noch unter den Folgen des von 1992 bis 1997 anhaltenden Bürgerkriegs und ist praktisch ein russisches Protektorat. Seine Grenze zu Afghanistan wird von russischen Truppen bewacht. Usbekistan hat dafür immer auf Eigenständigkeit Wert gelegt und sich weitgehend von Russland abgewandt. Turkmenistan hat sich zu einem neutralen Land erklärt und hält sich aus multilateralen Bündnissen heraus.

Während der Regierungszeit von Präsident Boris Jelzin hatte Russland keine eindeutige, geschweige denn konstante Politik gegenüber Zentralasien. Die erste russische Regierung sah Zentralasien sogar zunächst als Ballast an, weil sie im eigenen Land genügend eigene Probleme zu lösen hatte. Erst ab 1993 begann Russland, sich wieder für Zentralasien zu interessieren, hatte aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um tatsächlich die Führung in der Region zu übernehmen. Zentralasien war seitdem für Russland in erster Linie aus strategischen Gründen und wegen der Erschließung von Öl- und Gasquellen wichtig. Mangelnde Stabilität in den zentralasiatischen Republiken hätte auch die Stabilität in Russlands autonomen muslimischen Regionen beeinträchtigen können.

In diesem Vakuum versuchten die zentralasiatischen Regierungen, von ihrem ehemaligen Kolonialherrn Abstand zu gewinnen, und streckten ihre Fühler nach neuen Kontakten in andere Richtungen aus. Diese Versuche fanden im Sommer 1999 ein jähes Ende, als Fundamentalisten der Islamischen Bewegung Usbekistans Kirgistan überfielen und Geiseln nahmen. Dies traf die Kirgisen gänzlich unvorbereitet, und sie waren nicht in der Lage, ohne Hilfe von Außen entsprechend darauf zu reagieren. Die zentralasiatischen Staaten mussten in dieser Zeit erkennen, dass in der Not allein auf Russland Verlass war, weil es ein ureigenes Interesse an der Region hat. Unter Präsident Wladimir Putin konnte Russland somit erneut verstärkt seinen Einfluss geltend machen, der jetzt auf Grund der seit dem 11.September erlangten Vorherrschaft der Amerikaner in der Region wieder an Bedeutung zu verlieren droht.

Die USA hatten es sich bereits Anfang der neunziger Jahre zum Ziel gesetzt, die zentralasiatischen Staaten in ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken, sie in das westliche Wirtschafts- und Politiksystem zu integrieren und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland ein Ende zu bereiten. Dazu gehörten ab 1995 auch die Bemühungen, das russische Monopol im Energiesektor aufzubrechen, die Iraner in Zentralasien möglichst nicht zum Zuge kommen zu lassen und sich für den Bau einer Ölleitung durch die Türkei einzusetzen.

Die Amerikaner hatten schnell den Wert der an Öl reichen Region erkannt. Die amerikanische Firma Chevron war 1993 das erste ausländische Unternehmen, das einen großen Ölvertrag abschloss. Unter Präsident Bill Clinton erhielt die Kaspische Region Vorrang in der amerikanischen Außenpolitik. Es wurde ein eigener Botschafter für diese Region ernannt, was in Russland erst unter Putin erfolgte. Amerikanische Unternehmen haben mitunter die höchsten Investitionen in der Region getätigt. Als großen Erfolg verbuchten die Amerikaner für sich die Tatsache, dass Kasachstan im Frühjahr 1995 seine Nuklearwaffen aufgab.

Belastetes Verhältnis

Geographie ist Schicksal, wie man in Zentralasien sagt, und man muss sich mit seinen Nachbarn arrangieren. Trotz der vielen unterzeichneten Verträge und Freundschaftsbekundungen tun sich die Zentralasiaten mit China im Allgemeinen recht schwer. Es herrscht in der Bevölkerung traditionell ein tiefes Misstrauen gegenüber dem chinesischen Nachbarn, dem unterstellt wird, das er sich Zentralasien allmählich einzuverleiben gedenkt. Allein in Kasachstan sollen sich bis zu 300000 Chinesen illegal aufhalten, der Großteil von ihnen Händler.

Als auf dem Testgelände Lopnor in Xinjiang bis 1996 noch Kernwaffen erprobt wurden, war ein Großteil der Bevölkerung der Meinung, dass dies nur an Tagen stattfand, an denen der Wind westwärts, in Richtung Kasachstan oder Kirgistan, wehte, wo es zwei Tage später zu heftigen Regengüssen kam. Als 1998 die offen stehende Frage des Grenzverlaufs zwischen Kasachstan und China endgültig gelöst wurde und jede Seite der anderen laut Vereinbarung ein bestimmtes Stück zu überschreiben hatte, brach in Kasachstan ein Sturm der Entrüstung los. Die Regierung wurde beschuldigt, ohne Not dem angeblichen chinesischen „Drang nach Westen“ Vorschub geleistet zu haben. Obwohl Politiker versuchten, den Bürgern das Gegenteil zu beweisen, sind bis heute viele überzeugt, dass die Regierung einen Fehler gemacht hat. In Kirgistan kam es im letzten Jahr über die Grenzfrage ebenfalls zu offen ausgetragenen Konflikten.

Diese Vorurteile abzubauen, ist äußerst schwierig, wodurch China in der Region einen schwereren Stand hat als die anderen beiden Mächte. Solche Ängste gibt es in Zentralasien gegenüber den Amerikanern nicht, auch wenn sie sich nicht überall großer Beliebtheit erfreuen. Die Russen rufen ebenfalls gemischte Reaktionen hervor. Doch da sich kein Land seine Nachbarn aussuchen kann, werden sich auch die Zentralasiaten mit ihnen weiterhin, wie eh und je, zu arrangieren wissen.