01. Februar 2002

Chinas Politik der „guten Nachbarschaft“

Die Modernisierung des Landes hat Vorrang

Chinas innere Stabilität und damit seine Modernisierungsbemühungen hängen maßgeblich von den Beziehungen zu seinen Nachbarn ab. Von den 14 direkten Nachbarstaaten sind Russland, Japan, Indien und Pakistan von besonderer Bedeutung. Zu keinem von ihnen ist das Verhältnis unbelastet, aber China scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt seit dem 11. September mehr denn je auf „gute Nachbarschaft“.

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China zählt, mit 14 direkt angrenzenden Ländern, zu den Staaten mit den meisten Nachbarn der Welt.1 Trotz der geographischen Nähe sind allerdings große Unterschiede zwischen China und seinen Nachbarn hinsichtlich Bevölkerungszahl und Fläche, Geschichte und Kultur, politischer und sozialer Ordnung sowie Stand der jeweiligen Wirtschaftsentwicklung festzustellen, die zur Komplexität, aber auch zur Kompliziertheit der nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen. Die langfristige Stabilisierung und Intensivierung dieser nachbarschaftlichen Verhältnisse gehört nach wie vor zu den Schlüsselfragen und fundamentalen Aufgaben der chinesischen Außenpolitik. Dennoch zeigt ein Blick auf die diplomatischen Beziehungen der Volksrepublik China, dass es – neben einer Reihe positiver Erfahrungen – auch nicht wenige Beispiele militärischer Konfrontation zwischen China und seinen Nachbarn gegeben hat, darunter in den sechziger und siebziger Jahren mit der ehemaligen Sowjetunion. Dadurch waren Chinas Sicherheit direkt und real bedroht und seine Ressourcen auf Jahrzehnte gebunden, so dass sie nicht zur Modernisierung des Landes verwendet werden konnten.

Seine Ende der siebziger Jahre begonnene Reform- und Öffnungspolitik konnte China nur als Folge einer Normalisierung der Beziehungen zu seinen Nachbarn durchführen: Die Verbesserung des Lebensstandards durch eine nachhaltige Modernisierung der chinesischen Wirtschaft, die von den Chinesen als höchstrangiges Staatsziel betrachtet wird, setzt eine andauernde innere Stabilität sowie äußere Sicherheit voraus. Doch das neue Jahrtausend bringt der Welt offenbar nicht nur den gewünschten Frieden: Der terroristische Anschlag vom 11. September 2001 und die anschließenden Vergeltungsmaßnahmen haben sowohl die internationale Politik, die Weltwirtschaft als auch die chinesische Außenpolitik vor eine völlig neue Situation gestellt. Diese neue, kritische Lage muss in die Analyse der Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarn einfließen.

Chinas Beziehungen zu Russland

Von der ehemaligen militärischen Konfrontation mit der Sowjetunion bis zur feierlichen Unterzeichnung des „Vertrags über Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ vom 16. Juli 2001 wurde jede Veränderung im chinesisch-russischen Verhältnis, gleichgültig ob im positiven oder negativen Sinne, naturgemäß in der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Beide Länder haben inzwischen ihren gemeinsamen Willen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und damit Sicherheit zu schaffen, völkerrechtlich in diesem Vertrag fixiert.

Hauptsächliche Antriebskraft dieses bilateralen Verhältnisses sind die staatlichen Interessen beider Länder. Einerseits müssen beide Nachbarn ihre Kräfte und Ressourcen auf den wirtschaftlichen Aufbau konzentrieren, andererseits müssen sie der inneren und äußeren Herausforderung auf dem Gebiet der nationalen Einheit sowie der staatlichen Sicherheit begegnen. Es ist kein Zufall, dass beide Staaten als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu vielen internationalen Angelegenheiten, beispielweise zu den hegemonialen Bestrebungen der einzigen Supermacht der Gegenwart, den Vereinigten Staaten, oft mit gleicher oder ähnlicher Stimme sprechen. Trotzdem ist die künftige Beziehung zwischen beiden Ländern von den im Freundschaftsvertrag aufgeführten drei Prinzipien gekennzeichnet: Bündnisfreiheit, keine gegenseitige Konfrontation und keine Aktionen gegen ein Drittland.

Der Unterschied zu den bilateralen Dokumenten aus der Zeit des Kalten Krieges zeigt sich auch in der Festlegung beider Regierungen hinsichtlich der amerikanischen Politik: dem Vertrag zufolge sollen China und Russland je nach konkreter Situation und Staatsinteressen ihre eigene Meinung bilden und formulieren. Falls beide Regierungen die gleichen Interessen und Standpunkte aufweisen, kann eine Koordinierung der Positionen in Betracht kommen. Jedoch ist eine Rückkehr zu einem antiamerikanischen Bündnis, wie beispielsweise in den fünfziger Jahren, heutzutage weder nötig noch möglich, weil aus der Sicht beider Länder ein stabiles und entwicklungsfähiges Verhältnis zu den USA Vorrang in ihrer Politik hat.

Mit der Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Juni 2001 und der Unterzeichnung des „Vertrags über Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ im Juli desselben Jahres sollte das Jahr 2001 eigentlich „das Jahr der Ernte“ in den chinesisch-russischen Beziehungen sein. Die unvorgesehenen Entwicklungen der internationalen Lage veränderten und komplizierten allerdings die Beziehungen.

Zwar sind sowohl Russland als auch China nach dem Ereignis des 11. Septembers am internationalen Kampf gegen den Terrorismus beteiligt, sie haben jedoch unterschiedliche Rollen bei seiner Bekämpfung und unterschiedliche Formen der Kooperation mit den USA. Dies führte in China zu einer Diskussion über die Frage, ob die chinesisch-russischen Beziehungen bzw. die Konstellation China–Russland–USA von der momentanen Annäherung zwischen Moskau und Washington negativ beeinflusst werden könnten. In der Tat konnte der amerikanische Präsident George W. Bush nicht umhin, die Interessen und den Einfluss Russlands in Zentralasien zu berücksichtigen, um den Antiterrorkrieg in Afghanistan zügig durchführen zu können.

Im Gegenzug hat sein russischer Kollege, Wladimir Putin, die Unterstützung seines Landes bei den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen als Gelegenheit erkannt, die ausländischen Verbindungen der tschetschenischen Separatisten zu zerstören, der Einmischung des Westens in die Tschetschenien-Frage ein Ende zu bereiten und nicht zuletzt die schwer belasteten Beziehungen zwischen Moskau und Washington – vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik – zu verbessern. Falls sich allerdings die Nutzung der strategischen Infrastruktur in den ehemaligen GUS-Ländern zu einer langfristigen amerikanischen Militärpräsenz in diesem Gebiet ausweitet, dürfte das die russischen Interessen beeinträchtigen.

Die Schlussfolgerung für China lautet: es gibt keinen totalen Wendepunkt im russisch-amerikanischen Verhältnis nach dem 11. September, der dazu führen könnte, dass China seine Beziehungen zu Russland im Wesentlichen neu konzipieren müsste. Für eine solche Befürchtung gibt es sich nach den bisherigen Erfahrungen keinen Anlass.

Die Beziehungen China–Japan

Die Beziehungen Chinas zu seinem östlichen Nachbarn sind äußerst kompliziert und für Nichtasiaten schwer verständlich. Das Verhältnis zwischen China und Japan wird von zahlreichen Problemen belastet: die Frage der Vergangenheitsbewältigung, die Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Sicherheitspolitik, der Streit um Territorialansprüche und, erst jüngst, die Reibungen im bilateralen Handelsverkehr. Experten, die die verworrenen und komplizierten Konflikte nüchtern betrachten und versuchen, die Ursachen der Probleme zu analysieren, müssen zu der Schlussfolgerung gelangen, dass Japans Großmachtpolitik hierbei eine zentrale Rolle spielt und weiterhin spielen wird.

Japan ist seit mehr als 30 Jahren die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ist bemüht, seinen Weg zu einer politischen Großmacht, mit Zielsetzung einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, zu beschleunigen. Bislang hat der Inselstaat allerdings eine Auseinandersetzung mit seiner aggressiven Vergangenheit gescheut. Allein die Geschichtsdarstellung in japanischen Schulbüchern2 und der Besuch des Yasukuni-Schreins3 durch hochrangige japanische Politiker sind bereits Antworten auf die Frage, weshalb die Vergangenheit Japans in Asien wiederholt zu diplomatischen Zwischenfällen führte. Sowohl die Politiker als auch die Nachkriegsgeneration in Japan sind sich nicht darüber im Klaren, wie wichtig eine möglichst baldige Bewältigung der historischen Probleme für Japans Großmachtambitionen ist.

Neben seinem Streben, eine politische Großmacht zu werden, versucht Japan, seine Wirtschaftskraft auch in militärische Macht umzumünzen. Gemäß den „Neuen japanisch-amerikanischen Verteidigungsrichtlinien“ von 1997 und dem japanischen „Gesetz für die Situation in der Umgebung“ von 1999 wird das militärische Bündnis mit den USA verstärkt. Auch hat sich die japanische Regierung verpflichtet, ihre Selbstverteidigungskräfte (SDF) in der „sicherheitsgefährdeten Umgebung“ mit Unterstützung amerikanischer Truppen einzusetzen. Ob Taiwan, die Taiwan-Straße und die östlichen Gewässer Chinas zur „sicherheitsgefährdeten Umgebung“ gehören, darüber lassen die zuständigen Behörden in Tokio die Chinesen im Ungewissen.

Da die Außen- und Sicherheitspolitik Japans in erster Linie auf die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten angewiesen ist, signalisierte die japanische Seite ihre Bereitschaft, sich an der Forschung und Entwicklung des amerikanischen Raketenabwehrsystems zu beteiligen, unter dessen Schutzschirm auch Taiwan einbezogen werden soll. Als Rechtfertigung für eine Beschleunigung seiner Pläne auf dem Weg Japans zur militärischen Großmacht führt die japanische Presse regelmäßig die „Bedrohung aus China“ an. Kann dieser Nachbar China aber, dessen Fläche in einem Verhältnis zu Japan von 26,7 zu 1 steht, dessen Verteidigungsausgaben aber nur ein Viertel der Ausgaben Japans ausmachen, überhaupt einem militärisch hochmodernen Japan drohen? Die meisten neutralen Beobachter überzeugt diese Argumentation nicht.

Das Ereignis des 11. Septembers 2001 könnte für japanische Großmachtambitionen durchaus positive Auswirkungen haben: innerhalb von nur 25 Tagen nahm das Parlament drei vom Kabinett Koizumi ausgearbeitete Gesetzesvorlagen an, denenzufolge die rechtlichen Voraussetzungen für den Auslandseinsatz (nun nicht mehr nur in der „Umgebung“) japanischer Truppen geschaffen und somit die Beschränkung auf das Selbstverteidigungsprinzip im Rahmen einer Friedensverfassung praktisch aufgehoben wurden. Zweifelsohne ist die Bekämpfung des Terrorismus eine Aufgabe der gesamten Welt; alle daran beteiligten Länder müssen ihre Zusammenarbeit verstärken und koordinieren. Aber ein solch drastischer Wandel der japanischen Verteidigungspolitik muss in den Nachbarländern, die zahlreiche Opfer im letzten Krieg mit Japan zu beklagen haben, mehr Besorgnis als Verständnis hervorrufen. Wenn Japan weiterhin dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens mit seinen Nachbarn, unter der Voraussetzung einer Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit, nur ungenügende Aufmerksamkeit widmet, wird es im ost- und südostasiatischen Raum ausschließlich auf Unverständnis und Widerstand stoßen.

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Allerdings bleibt Japan aus wirtschaftlichen, außenpolitischen und strategischen Erwägungen für China ein Partner von wichtiger und in einigen Fällen sogar lebenswichtiger Bedeutung. Die Volkswirtschaften beider Länder sind so eng miteinander verflochten, dass jede Instabilität in der Zusammenarbeit beiden Seiten beträchtlichen Schaden zufügt. Für Chinas Modernisierung seiner Wirtschaft könnte dies sehr heikel sein.

Hinsichtlich der Bemühungen Japans, eine militärische Großmacht zu werden, müsste China seinen entgegenstehenden Standpunkt deutlich machen, damit sich Japan bewusst wird, dass sich die bilateralen chinesisch-japanischen Beziehungen auch in eine andere Richtung entwickeln könnten. Insofern war die Reaktion der chinesischen Seite – statt emotionalem Protest kühles Kalkül und kritische, sachliche Bewertung – auf die Haltung Japans gegenüber den USA nach dem 11. September angemessen.

Chinas Beziehungen zu Indien

Indien, das nach China bevölkerungsreichste Land der Welt, ist ein wichtiger Nachbar im Südwesten. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1950 und die Verabschiedung der berühmten „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ zwischen den beiden Ministerpräsidenten Zhou Enlai und Jawaharlal Nehru 1954 schufen zwischen beiden Nachbarn ein „Bruderschaftsverhältnis“. Aber diese anfängliche Harmonie schwand schon Ende der fünfziger Jahre auf Grund von Grenzstreitigkeiten und der Tibet-Frage. Der eskalierende Grenzkrieg im Jahr 1962 führte dazu, dass sich beide Nachbarn in erbitterter Feindschaft gegenüberstanden.

1988 verständigten sich Deng Xiaoping, als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, und der indische Ministerpräsident Rajiv Gandhi darauf, dass sich die Ereignisse von 1962 niemals wiederholen dürften. Die mehrmaligen Gesprächsrunden in den neunziger Jahren ermöglichten es China und Indien, einer endgültigen Lösung der Grenzstreitigkeiten durch wichtige gegenseitige Abkommen näher zu kommen. Im Geiste „gegenseitigen Verständnisses, Entgegenkommens und wechselseitiger Regulierung“ begannen beide Länder, in Arbeitsgruppen auf Expertenebene eine Übereinkunft über die tatsächlichen Grenzlinien zu erzielen.

Aber der Weg zu einem besseren bilateralen Verhältnis ist voller Windungen und Wendungen. Neben dem langjährigen Misstrauen, wodurch eine Klärung über die Grenzfragen erschwert und verlangsamt wurde, war die gesamte politische Atmosphäre zwischen beiden Länder auch gelegentlich „vergiftet“. Im März 2000 traten beide Nachbarn erstmals in einen „Sicherheitsdialog“, in dem der gemeinsame Wunsch Chinas und Indiens nach einer Wiederbelebung ihrer durch den indischen Atomwaffentest gestörten Beziehungen ausgedrückt wurde. Die Kontakte zwischen Spitzenpolitikern beider Seiten konnten einzigartige Impulse zur Verbesserung der Beziehungen geben: dazu zählte beispielweise der Indien-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji im Januar 2002 – dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Indien seit zehn Jahren–, auf dem Höhepunkt der jüngsten Kaschmir-Krise.

Beide Staaten haben sich bei diesem Treffen geeinigt, die noch offenen Grenzfragen vorrangig zu behandeln, den Dialog auf dem Gebiet der Sicherheit fortzusetzen und einen neuen Dialogmechanismus bei der Terrorbekämpfung einzurichten. Die Äußerungen des indischen Ministerpräsidenten, Atal Behari Vajpayee, China stelle keine Bedrohung für Indien dar und Indien und China seien sowohl Nachbarn als auch Freunde,4 haben bei vielen Chinesen für Verwunderung gesorgt. Diese Äußerungen standen nämlich im krassen Gegensatz zu seiner Reaktion auf den indischen Nukleartest im Jahr 1998.

In den vergangenen Jahren hat Indien mit dem weit hergeholten Vorwand der „Bedrohung aus China“ sein Militärwesen in relativ kurzer Zeit modernisiert. Neben einer z.T. hochmodernen Ausrüstung seiner konventionellen Streitkräfte bemüht sich die Regierung in Neu-Delhi, ihren ehrgeizigen Plan eines strategischen atomaren Waffensystems umzusetzen. Auch der riskante Versuch Indiens, in der amerikanischen Eindämmungspolitik gegen China eine Rolle spielen zu wollen, wird in den USA seit der Indien-Reise des damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im März 2000 begrüßt. Diese Initiative Indiens löste in der Region Besorgnis und Unruhe aus. Da die geopolitische Bedeutung Pakistans im Krieg gegen Afghanistan die Bedeutung Indiens in den Schatten gestellt hat, wurden Neu-Delhis Wünsche größtenteils weder von den USA noch von Russland beachtet.

China und Pakistan

Im Vergleich zu den Beziehungen zu Indien werden von China die Beziehungen mit Pakistan als „Modell für die zwischenstaatlichen Beziehungen“, als „gutes Beispiel der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung“ und als „Allwetterfreundschaft“ bewertet. Auch mit Pakistan gab es auf Grund der historischen Hinterlassenschaften gemeinsame Grenzfragen, die jedoch bereits im März 1963 gelöst wurden.

Es ist kein Geheimnis, dass China Pakistan jahrzehntelang moralische als auch materielle Unterstützung gewährte, wobei Pakistan im Gegenzug seine Beiträge leistete. Solide Grundlage dieser bilateralen Beziehungen ist das bewusste Festhalten an den „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“. Insbesondere das Gebot der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die gegenseitige Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität standen dabei im Mittelpunkt. China betrachtete den Regierungswechsel in Pakistan im Jahr 1999 ohne Einschränkung als dessen innere Angelegenheit.

Jüngste Prüfung für die traditionell guten Beziehungen sind die Auswirkungen des 11. Septembers, vor allem die nachfolgende Kettenreaktion im benachbarten Afghanistan. Auf Wunsch Pakistans fanden Beratungen statt, in denen China seinen Standpunkt verdeutlichte, Pakistan solle als souveräner Staat aus eigenen Erwägungen die Entscheidung treffen, in welcher Form und wie weit es die amerikanische Militäraktion gegen Terrorismus unterstützen wolle. China werde jede Entscheidung des pakistanischen Staatschefs, General Pervez Musharraf respektieren, die der Befreiung seines Landes aus der Notlage dienen könnte. Diese Haltung wurde von Pakistan positiv eingeschätzt, von einigen Wissenschaftlern in China jedoch kritisiert: Sie gehen davon aus, dass eine passive Rolle Chinas in diesem Punkt einer künftigen Neugruppierung der regionalen Kräfte für China mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.

Krisenherd Kaschmir

Unglücklicherweise kann man nicht ausschließen, dass das unaufhörliche Wettrüsten und der langjährige Konflikt um Kaschmir auf dem südasiatischen Subkontinent sogar auf einen Nuklearkrieg hinausläuft. Ein Konflikt im benachbarten „Pulverfass“, der außer Kontrolle gerät, wird zweifellos Spannungen und Chaos für mindestens zwei autonome Gebiete Chinas, nämlich Tibet und Xinjiang, mit sich bringen. Eine Unterschätzung der Bedeutung einer richtigen Nachbarschaftspolitik mit Indien und Pakistan könnte China selbst in eine unangenehme Position bringen.

Herausforderungen

Die Modernisierung Chinas ist ein großes Ziel, das nur unter höchsten, Generationen währenden Anstrengungen erreicht werden kann. Unter anderem sichern die innere Stabilität und die äußere Sicherheit die Voraussetzungen für eine zügige Entwicklung des Landes. Erfahrungen und die Realität haben gezeigt, dass die innere Stabilität – und somit auch der Fortgang der Modernisierung in China – sehr von den Beziehungen mit den Nachbarländern abhängt. So ist die Nachbarschaftspolitik Chinas stets herausgefordert, auch in einer unerwarteten und verworrenen Lage wie kurz nach dem 11. September 2001, eine stabile Situation im Umfeld Chinas zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

Anmerkungen

1  Die direkten Nachbarn Chinas sind: Nordkorea, Russland, die Mongolei, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan, Indien, Nepal, Bhutan, Myanmar, Laos und Vietnam.

2  Japan wird vorgeworfen, dass japanische Geschichtsbücher die japanische Invasion großer Teile Asiens im frühen 20. Jahrhundert und der mit ihr einhergegangenen Verbrechen rechtfertigen und besonders das Schicksal der mehr als 100 000 so genannten Trostfrauen verschweigen, die gezwungen worden waren, sich für japanische Soldaten zu prostituieren.

3  Der Yasukuni-Schrein in Tokio wurde 1868 im Gedenken an die in den Kriegen gefallenen japanischen Soldaten eingerichtet. Der offizielle Besuch von Ministerpräsident Junichiro Koizumis dieses Schreins, der auch seit 1978 14 vom Kriegsverbrechertribunal von Tokio verurteilten Kriegsverbrechern gedenkt, war im Sommer 2001 Anlass für Proteste aus Südkorea und China.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, Februar 2002, S. 51 - 57.

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