Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Wer bestimmt die künftige Weltordnung: die Demokratie oder ihre Feinde?
Anders als erwartet brachte das Ende des Kalten Krieges nicht das gelobte demokratische Zeitalter. Autokratische Regime wie Russland, China oder der Iran gewinnen zusehends an Macht. Der Westen muss sich entscheiden: Wollen wir die Welt nach unseren Vorstellungen formen oder uns in einer Weltordnung einrichten, die andere gestaltet haben?
Ständige Bevormundung durch den Westen hilft China nicht weiter
Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.
Argumente für eine Reform der Global-Governance-Institutionen
Die Struktur der internationalen Institutionen ist so veraltet, dass sie rapide an Legitimität verlieren und ihre Ordnungsfunktionen nicht mehr wahrnehmen können. Werden sie jetzt nicht umfassend reformiert, sinken auch die Chancen, den überwältigenden Aufstieg der neuen asiatischen Mächte in geordnete, kooperative, friedliche Bahnen zu lenken.
Indien ist mehr als nur ein Verbündeter der USA im Konkurrenzkampf mit China
Auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung tun sich Brüche auf: Die ressourcenhungrigen Schwellenländer beuten die wirtschaftlich Abgehängten aus. In Asien verbünden sich demokratische Staaten gegen autokratische Regime. Indien kann dank seiner demokratischen, konsensgeprägten Traditionen helfen, diese Spaltungen zu überwinden.
Chinas Wirtschaft vor der Trendwende – der Anfang vom Ende für die KP?
Die KP in China verliert an Macht und versucht, mit harter Hand gegenzusteuern
Je näher die Olympiade rückt, desto rabiater agiert Peking: Militärische Massenaufmärsche, Verurteilung von Dissidenten, harsche Repression in Tibet und anderen Unruhezonen, Schürung des Volkszorns gegen „Verschwörer“ aus dem Ausland. Dahinter steht nicht Stärke, sondern nackte Angst. Denn der Zentralregierung entgleitet die Macht zunehmend.
Neue US-Gesetze erschweren den transatlantischen Handel
Die USA haben jüngst strengere Verfahren zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen und Maßnahmen für mehr Sicherheit im Frachtverkehr beschlossen. Dabei geht es aber nicht nur um die nationale Sicherheit – in Zeiten des Wahlkampfs wollen Politiker auch auf die um sich greifende Globalisierungsangst und latente Terrorgefahren reagieren.
Die Welt steht vor einer neuen Versorgungskrise - was tun?
Schwindende Ressourcen, geopolitische Spannungen, Klimawandel: Welchen Weg sollten Deutschland und die EU wählen, um eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu ermöglichen? Wie lange dürfen wir noch fossile Energien verfeuern? Und wie vertragen sich Energiesicherheit und Klimaschutz? Eine Debatte.
Geopolitische Faktoren spielen eine wichtige Rolle in der Energiepolitik. Oft übersehen wird jedoch, dass Öl und Gas nicht nur strategische Ressourcen sind, sondern vor allem auch Güter, die auf Märkten gehandelt werden. Welche Art von Governance, von Regeln und Institutionen, brauchen die globalen Öl- und Gasmärkte heute?
Pekings Energiepolitik zwischen fossiler Energiesicherheit und Klimaschutz
Um sein enormes Wirtschaftswachstum anzufeuern, setzt China weiter auf heimische Kohle. Doch was Energieimporte, vor allem Öl, spart, ist schlecht für das Klima. Erneuerbare Energien könnten einen Ausweg aus dem Dilemma weisen – als Brücke ins postfossile Zeitalter zieht die Volksrepublik allerdings eher Clean-Coal-Technologien in Betracht.
Indien muss globaler Energieakteur werden und lokal weniger verbrauchen
Versöhnung mit den USA ohne Aufgabe der Ein-Parteien-Herrschaft?
Nach dem Ende der Ära Fidel unterzeichnet Kubas neuer Staatschef Raúl Castro UN-Menschenrechtsabkommen, verspricht eine Öffnung der Wirtschaft und fordert die Bevölkerung zu Kritik auf. Washington gegenüber zeigt er sich versöhnlich. So könnten die USA wie auch Kuba ein Feindbild verlieren – eine Herausforderung für den Karibik-Sozialismus.
