Markt über alles?

Die Vision einer fabelhaften neuen Welt, in der das globale Dorf den Menschen ungeahnte Chancen eröffnet und der globale Marktplatz die Wirtschaft florieren lässt, ist nicht mehr als ein Trugbild. Aus der Sicht des Hamburger Wirtschaftsjournalisten Peter Bölke sorgt die Globalisierung auch dafür, dass das Chaos in weit entfernten Gegenden schnell in den Wohlstandszentren zu spüren ist; Leitlinien für eine neue Ordnung indes sind bisher nirgendwo erkennbar.

Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte „legitime“ Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die „weiche und vage“ Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.

Wenn George W. Bush im Jahr 2004 wieder in das Weiße Haus einziehen will, muss er die Wirtschaft bis dahin in Schwung gebracht haben. Für den Wahlsieg könnte Bushs einfaches Rezept der Steuersenkungen vermutlich ausreichen, denn die nationale Sicherheit ist – anders als bei seinem Vater – seit dem 11. September 2001 im Bewusstsein der Bürger in den Vordergrund gerückt.

Die sozialpolitische Lage in Europa ist geprägt von Unsicherheit und Unmut; die großen kollektiven Sozialsysteme stecken in einer Krise und Europas Sozialstaatsmodelle sind nicht zukunftsfähig. Für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist die „sozialpolitische Wende“ überfällig und wird letztlich nicht aufzuhalten sein. Norbert Walter plädiert für eine „entschlossene Reduzierung“ des übergroßen Staatssektors und eine nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge.

Die Autoren, Wissenschaftler der Universität Kiel, untersuchen die Frage eines globalen Rüstungswettlaufs an Hand von Kriterien wie Wirtschaft, Technologie, strategische Ambitionen. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Vorsprung der USA mittelfristig uneinholbar ist, weil es den Staaten der EU, Russland, Japan, Indien und China sowohl an den wirtschaftlichen Grundlagen wie auch am politischen Willen fehlt, hieran Entscheidendes zu ändern.

Im Zuge der Debatte über die neue Ausrichtung der Bundeswehr sei, so Rüdiger Moniac, ein nationales Sicherheitskonzept erforderlich, zu dessen wesentlichen Elementen die Rüstungsindustrie gehöre. Und deren Grundlagen müssten in einem „Weißbuch“ zusammengefasst werden.

Der Globale Pakt zwischen den UN und Wirtschaftsuntenehmen von 1999 scheint sich trotz aller Kritik zu bewähren. Nach einer ersten Anlaufphase ist er nun in die Phase der Konsolidierung getreten. Vorrangiges Ziel ist hierbei nicht, die Unternehmen durch rechtsverbindliche Normen zum Einhalten der neun Grundsätze des Paktes zu zwingen, sondern mehr global agierende Firmen und NGOs in die Initiative einzubinden.

Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.

Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die sich nicht in Abgrenzung zu den USA erschöpft. Um dies zu erreichen schlägt der Europa-Parlamentarier vor, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die Beziehungen zu den USA auf den verschiedenen Ebenen zu vertiefen und mit einem zukünftigen EU-Außenminister die konkurrierenden Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik zu beseitigen.

Die Globalisierung und mit ihr die Denationalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur schreiten unaufhaltsam voran. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die sich der Frage widmen, welche Rolle dem Nationalstaat in diesem komplexen System grenzüberschreitender Zusammenarbeit noch zukommt und wie existierende multilaterale Mechanismen effizienter gestaltet werden können.