Staatsaufbau

Deutschland beteiligt sich wie einige andere Länder an den Stabilisierungsmaßnahmen im Irak. Zusammen mit der Regierung Abadi will man dem IS den politischen Nährboden entziehen – und dazu beitragen, den Migrationsdruck an Europas Grenzen zu vermindern. Bewährt sich diese Politik? Welche neuen Erkenntnisse hat man gewonnen?

Die islamische Partei Ennahda stellt 69 Abgeordnete im tunesischen Parlament, zu denen Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali gehören. Sie erläutern, wie ihre Partei nach Jahrzehnten im Untergrund zu einer politischen Kraft wurde, die den demokratischen Übergang mitgestaltet – jedoch nicht unter Bezugnahme auf den Koran, sondern durch Kompromissfähigkeit.

Was wäre, wenn wir 20 Jahre vorausdächten und von dort einen Blick zurück auf die 
heutigen Entwicklungen werfen würden? Dann könnten wir eine mittelmeerische Nachbarschaftspolitik würdigen, die stabile Staaten und Wohlstand hervorbrachte.
Was wäre, wenn die Bürgerkriege andauerten und sich ausweiteten? Wenn es 
keinen Wechsel der europäischen Politik gäbe, die EU weder konsistent, noch strategisch handelte, keine Ressourcen zur Verfügung stellen wollte und sich lieber abschottete?

Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.

Ist der Aufmarsch des „Islamischen Staates“ zu stoppen? Was wird aus Syrien, was aus dem Irak? Prognosen für eine unberechenbare Region sind schwer zu stellen. Doch eins scheint sicher: Ohne eine Machtteilung, die alle relevanten Kräfte einbindet, und ohne glaubwürdige Regierungen werden die politisch und identitär zerklüfteten Länder zerfallen.
Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Suhrkamp Verlag Berlin 2015.

Sie stehen auf der Gehaltsliste der USA und tragen das Wort Polizei in ihrem Namen. Aber eigentlich sind es Regierungsmilizen, die oftmals ihre Macht missbrauchen und der Bevölkerung nur wenig Sicherheit bieten, anstatt gegen die Taliban zu kämpfen. Was also soll geschehen mit der Afghan Local Police, bis die Mittel 2018 auslaufen?

Ist „Nie Wieder!“ die wichtigste Lektion, die westliche Nationen aus dem Einsatz in Afghanistan gelernt haben? Wie durchgängig ist die „Interventionsmüdigkeit“, welche Folgen hätte sie für die NATO und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU? Einschätzungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Kanada.

Hat Wladimir Putin eingelenkt oder gönnt sich der „Meisterstratege“ im Kreml nur eine Ruhepause, um den Westen und die Regierung in Kiew bald aufs Neue auf dem falschen Fuß zu erwischen? Wer auch immer recht behält: Die Ukraine steht vor unmöglichen Aufgaben, kann aber auf seine jungen Bürger bauen – und hoffentlich auf die EU.

Ohne die USA bleiben auch die anderen NATO-Staaten nicht länger in Afghanistan. Das zeigt der angekündigte schnellere Abzug deutscher Soldaten als Reaktion auf die Pläne von Präsident Obama. Werden die bisher erzielten Fortschritte durch westliche Zurückhaltung gefährdet? Sicher ist: Das Land braucht auch nach 2016 „Resolute Support“.

Nicht die Religionszugehörigkeit ist Hauptursache für die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, sondern der wirtschaftliche Niedergang verursacht den Staatszerfall. Die bisherigen Entwicklungs- und Aufbauprogramme müssen dringend überprüft werden, damit Kämpfer entwaffnet und echte Stabilisierungsstrategien entworfen werden können.

Waren die Erhebungen in der arabischen Welt nichts anderes als ein kurzes Intermezzo der Hoffnung? Kehrt die Region wieder zurück zu alten Zeiten der Despotie und des Stillstands? Oder führt der Weg zumindest langfristig in eine bessere Zukunft? Wer die neuen Bücher über die Region liest, erhält nur wenig Gründe, um optimistisch zu sein.

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.