Die Anti-Internationale

Sollte die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei deutlicher kritisieren?

Das Wirtschaftswachstum stockt, der Nationalismus blüht, Populisten versprechen, die Globalisierung zurückzudrehen: Stehen wir vor einer Wiederkehr des anarchischen Systems von Nationalstaaten und einem Rückfall in die identitätsbasierten Konflikte der Vergangenheit? Fast scheint es so. Doch noch kann die Politik gegensteuern – wenn sie das Richtige tut.

Die Konfrontation zwischen der „Establish­ment“-Kandidatin Hillary Clinton und „Außenseiter“ Donald Trump ist ein Novum in der US-Geschichte. Getragen von denjenigen, die sich als Verlierer sehen, setzt der Immobilienmogul auf Abschottung und verabschiedet sich zugleich vom Ideal einer regelbasierten Welt. Ein Traditionsbruch.

Früher kamen und gingen sie, heute kommen sie und bleiben. Ignorieren lassen sich Europas Politgrobiane nicht mehr. Doch ihre Reaktionen auf das Brexit-Referendum zeigen: Wenn „das Volk“ etwas mag, geben sie die Opposition schnell auf. Höchste Zeit für die EU, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: indem sie flexibler, liberaler, experimenteller wird.

Nationalstaat und Globalisierung befinden sich von Natur aus in einem Spannungsverhältnis. Und das Internet steht im Zentrum dieser Spannungen. Drei Konfliktlinien sind dabei besonders interessant: Wer kontrolliert die Informationen, wer behindert den freien Fluss von Daten, und wohin führt die Militarisierung des Cyberraums?

Europa rennt rückwärts – und bleibt selbst dabei mal ­wieder auf halbem Weg stehen. Dabei wäre es gut, noch ein bisschen weiter bis zu den Ursprüngen der Aufklärung und Moderne zu laufen. Denn dort liegen die wirklich richtigen Ideen für morgen. Ein Plädoyer für mehr Analyse und weniger Bauchgefühl, damit wir unsere Werte bewahren.

Angespannter könnte die Beziehung zwischen dem Westen und der Türkei nicht sein: Mangelnde Unterstützung gegen Putschisten wirft Präsident Erdogan dem Westen vor. Dort kritisiert man die Entlassungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Lösung? Der Westen müsste der Türkei den Rücken stärken, damit er auch glaubwürdig Kritik üben kann.

Mit seiner Politik der verbrannten Erde gegenüber der Gülen-Bewegung stellt Erdo­gan die EU vor existenzielle Fragen. Wann wird Einheit um der Einheit willen zur Farce? Auf alle Fälle sollte Brüssel die zarten Anzeichen gesellschaftsübergreifender Versöhnung als Chance nutzen, um sich wieder aktiver in den Transformationsprozess einzuschalten.

Das selbstherrliche Vorgehen von Staatspräsident Erdogan nach dem Putschversuch hat Rufe laut werden lassen, sich von dem Land abzuwenden. Doch wer die Türkei aufgibt, hat die Auseinandersetzung mit Erdogan bereits verloren. Und es gibt gute Gründe, warum auch Ankara an einem Bruch mit Europa nicht gelegen sein kann.

„Rechtsstaatsdialog“, „Modernisierungspartnerschaft“: Diese Worte können nur in Europa ersonnen worden sein. Doch es ist das Vermögen, schönen Worten auch Taten folgen zu lassen, das Verantwortungsethik von Gesinnungsethik unterscheidet. Das gilt für die Außenpolitik der gesamten EU, besonders aber für die des moralischen Weltmeisters.

Als Sahra Wagenknecht von den „Brüsseler Antidemokraten“ sprach, regte sich parteiübergreifende Kritik. Aber die Fraktions­chefin der Linkspartei ist keineswegs die einzige, die das Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt. Gerade Politiker, die sich gerne als Vorreiter europäischer Integration sehen, leisten einen Beitrag zum Ansehensverlust der EU.

Münchner Konsens 2014 – Führung aus der Mitte 2015 – Weißbuch 2016: Die deutsche Sicherheitspolitik hat in nur drei Jahren ihre Bereitschaft zu verantwortlichem Gestalten erklärt, ihr Führungsverständnis formuliert und beides als Ausgangspunkt für ein neues Weißbuch genutzt. Doch die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen.