25. Juni 2021

Vertrauen ist 
besser

Will die Europäische Union als legitime Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten agieren, braucht sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wie ist es darum derzeit bestellt? Ein Blick nach Paris, Madrid, Rom, Warschau und Budapest.

Kostenpflichtig

Frankreich

Michaela Wiegel | Wenn Kaffeehäuser Indikatoren europäischer Identität sind, w

e es der Philosoph George Steiner in seinem berühmten Essay „The Idea of Europe“ schrieb, dann ist Paris dieser Tage ein einziges europäisches Fest. In der französischen Hauptstadt wurde die Wiedereröffnung der Café-Terrassen voller Begeisterung zelebriert. Der Europäer Emmanuel Macron schwärmte vor einer Tasse Kaffee, dass Frankreich sein „Art de vivre“ zurückerobert habe.


Tatsächlich steht es um das „Café Europa“ in Frankreich nicht so schlecht, wie der Wahlsieg des europafeindlichen Rassemblement National bei den Europawahlen 2019 vermuten ließe. Die jüngsten Ergebnisse des Eurobarometers zeugen von einem gestiegenen Vertrauen der Franzosen in die EU. 57 Prozent bekennen sich in der Mitte Mai veröffentlichten Umfrage zu ihrer Bindung an die EU, und 51 Prozent geben an, der EU in Zukunft zu vertrauen. Im Sommer 2020 hatten nur 39 Prozent der Befragten ihr Vertrauen in die EU bekundet. Zwar bleiben die Franzosen Berufspessimisten: 79 Prozent sehen schwarz für die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes. Fürs Missmanagement in der Corona-Krise machen sie jedoch zuerst die eigene Regierung (62 Prozent) verantwortlich. 57 Prozent äußern Unzufriedenheit über das EU-Krisenmanagement.


Aber das sind nur Momentaufnahmen, die Grundtendenz weist in eine andere Richtung. Weil auch ihre Sympathisanten so unverbesserliche Befürworter der gemeinsamen Währung sind, hat Marine Le Pen ihr Projekt eines Euro-Ausstiegs aufgegeben. Das macht die Rechtspopulistin zu einer gefährlicheren politischen Gegnerin, zeigt aber auch, wie tief verwurzelt die europäische Idee ist. 80 Prozent der Wähler des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und zwei Drittel der Wähler Le Pens sprechen sich gegen einen „Frexit“ aus.


Im aufziehenden Präsidentenwahlkampf dürften die Schlachtlinien deshalb nicht mehr so eindeutig wie 2017 zwischen den Proeuropäern um Macron und den Aussteigern um Le Pen verlaufen. Der europäische Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ hilft dem Präsidenten dabei nur bedingt. Bislang sind nur 45 Prozent seiner Landsleute davon überzeugt, dass der Plan die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beseitigt. 39 Prozent befürchten, dass er ineffizient sein werde.


Die Regierung hat dabei in Gestalt des Europaministers Clément Beaune einen nimmermüden Anwalt des europäischen Projekts gefunden. „Europa weckt hohe Erwartungen. Deshalb halten die Franzosen der EU vor, nicht genug zu schaffen“, schrieb Beaune. Das müsse aber kein schlechtes Zeichen sein, wenn es der EU mehr Antrieb gebe.


Zugleich ist in den Medien eine Debatte über die fehlende Sichtbarkeit der EU angestoßen worden. Théo Verdier von der Europäischen Bewegung in Frankreich hat in einer vielbeachteten Studie darauf hingewiesen, dass die französischen Radio- und Fernsehsender zwischen 2015 und 2020 nur 3 Prozent ihrer Sendezeit der europäischen Aktualität widmeten. „Wir haben da ein demokratisches Defizit“, beklagte Verdier. Drei von vier Franzosen fühlten sich schlecht über Europa informiert. Das liege aber nicht nur an den Journalisten; auch die europäischen Institutionen kommunizierten nicht immer überzeugend.


Während Frankreichs Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 soll das anders werden, hat sich der Europaminister vorgenommen. Mit Bürgerdebatten zur europäischen Zukunftskonferenz will die Regierung das Interesse an der EU verstärken. Der Dreiklang „Relance, Puissance, Appartenance“ für Aufschwung, Macht und Wiederbelebung soll als Zauberformel wirken.  •

 

Spanien

Ute Müller | Madrids Puerta del Sol pulsiert wieder. Nach dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre strömen allabendlich Tausende von jungen Leuten in die Altstadt Madrids, bevölkern Bars und Kneipen und feiern an den emblematischen Plätzen. Ein Hauch von Freiheit und Hoffnung weht durch die spanische Hauptstadt.


Doch nicht nur dort, im ganzen Land herrscht Aufbruchstimmung. Die Spanier wollen die Pandemie so schnell wie möglich vergessen. Anders als etwa in Deutschland ist dank der Impfkampagne die Kritik an der Regierung verstummt. Dasselbe gilt für die Rolle, die die EU während der Corona-Krise spielte. Selbst die überbordende EU-Bürokratie oder bürgerferne Entscheidungen in Brüssel waren hierzulande nie ein Thema.


Denn 35 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind die Spanier noch immer recht begeisterte Europäer. Vergessen sind auch die Tage, an denen die Vertreter der Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) das Land besuchten und die Einhaltung des Sparkurses nach der groβen Rezession der Jahre 2008 bis 2014 überwachten. Laut dem aktuellen Eurobarometer fühlen sich 84 Prozent der spanischen Bevölkerung als Bürger Europas, ein Resultat, das stolze zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegt. Schlieβlich hat sich die Europäische Union in Spanien seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner erwiesen.


Nach dem Ende der Diktatur Francisco Francos Mitte der siebziger Jahre half Europa dem Mittelmeerland, das seinerzeit als Armenhaus des Kontinents galt, auf seinem Weg in die Demokratie. Bundeskanzler Helmut Schmidt rief damals eine Initiative zur Stabilisierung der Iberischen Halbinsel ins Leben. Dabei wurde eine neue Generation spanischer Politiker gefördert, allen voran der Generalsekretär der Sozialisten Felipe González, unter dessen Ägide im Jahr 1986 der EU-Beitritt gemeinsam mit Portugal vollzogen wurde.


Ab diesem Zeitpunkt begann die Blütezeit Spaniens, es flossen Milliarden aus Europa für den Aufbau einer neuen modernen Infrastruktur. Das wirtschaftlich darniederliegende Land, das unter Franco Gastarbeiter nach Europa exportieren musste, konnte so auf heimischem Boden eine beeindruckende Aufholjagd starten, die erst durch die Finanzkrise 2008 ein jähes Ende fand.


Dass damals nur den spanischen Banken mit dem EU-Rettungsschirm geholfen wurde, nicht aber den leidgeprüften Bürgern, sorgte seinerzeit für eine gewisse Ernüchterung. Erstmals wurde die EU kritischer gesehen. Hinzu kam, dass die von Europa auferlegte Austeritätspolitik negative Auswirkungen auf das Erziehungs- und Gesundheitswesen hatte und Spanien beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie besonders geschwächt dastehen ließ. Überall fehlten Gesichtsmasken und Schutzkleidung für das Personal in den Krankenhäusern und Altersheimen; die Intensivbetten reichten nicht aus, um allen zu helfen. Entsprechend hoch waren die Opferzahlen.


Die Bemühungen der EU-Kommission, die Mitgliedstaaten nach Ausbruch der Pandemie mit den nötigen Materialien zu versorgen, waren essenziell, um die Krise in den Griff zu bekommen. Dank der Brüsseler Solidarität wird Madrid auch die erheblichen finanziellen Verwerfungen meistern. Spanien ist nach Italien das Land, das am meisten vom EU-Aufbaufonds profitiert.
Für die Zeit nach Corona blicken die Spanier erneut voller Hoffnung auf Europa. Denn die Migrationskrise, von der Spanien zusammen mit Italien und Griechenland besonders schwer betroffen wurde, ist ohne die Mithilfe der übrigen Mitgliedstaaten nicht zu bewältigen.  •

 

Italien

Michael Braun | „Diese Regierung entsteht auf dem Boden der Zugehörigkeit unseres Landes als Gründungsmitglied zur Europäischen Union“: Gleich in seiner Antrittsrede als Ministerpräsident vor dem Parlament in Rom hatte Mario Draghi im vergangenen Februar keinen Zweifel an der Ausrichtung seiner Regierung gelassen. Und der frühere EZB-Präsident legte emphatisch nach: „Ohne Italien gibt es kein Europa. Aber ohne Europa gibt es weniger Italien. Und es gibt keine Souveränität in der Einsamkeit.“


Natürlich, noch vor gut 20 Jahren hätten solche eindeutigen Bekenntnisse niemanden gewundert. Italien hatte stets alle Integrations- und Erweiterungsschritte entschlossen mitgetragen. Die Bürger mussten davon nicht groß überzeugt werden: In kaum einem anderen Land der EU waren die Zustimmungswerte zur Union so hoch wie hier. Ganz selbstverständlich konnte die Regierung unter Romano Prodi im Dezember 1996 eine „Europasteuer“ einführen, um den Haushalt für den Euro fit zu machen – und die Wähler trugen es ohne Murren.


Doch von diesem Enthusiasmus ist heute im Grunde wenig geblieben. Die Wende kam mit der Eurokrise 2011, mit den harten Sparprogrammen, die die Regierungen seither dem Land verordnen mussten, und mit dem wirtschaftlichen Rückschlag, der Italien härter traf als jedes andere Land in der Eurozone. Auf einmal konnten sich Millionen Italiener einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung und den Bruch mit der EU vorstellen; bis zu 40 Prozent von ihnen sprachen sich für solche Lösungen aus.


Zugleich erlebte Italien seit 2013 den unaufhaltsamen Aufstieg von Parteien, die diese Haltung bedienten und befeuerten. Bei den Wahlen 2013 holte die Fünf-Sterne-Bewegung über 25 Prozent; sie forderte ein Referendum über den Euro und kokettierte mit dem Austritt. Noch weiter ging die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini: In Riesenlettern prangte die Losung „Basta Euro!“ auf der Mauer vor ihrer Parteizentrale in Mailand.


2018 gewannen diese beiden Parteien die Wahlen; sie bildeten für ein Jahr die Regierung. Die Basta-Euro-Parole vor dem Lega-Sitz in Mailand wurde zwar schnell überpinselt – doch es war klar: In Rom regierten jetzt Europa-Skeptiker. Zwar wurde die Anti-Establishment-Koalition 2019 von einem Bündnis der Fünf Sterne und der gemäßigt linken, dezidiert proeuropäischen Partito Democratico abgelöst, zwar machten die Fünf Sterne ihren Frieden mit der Union, zwar verzichtete Ministerpräsident Giuseppe Conte auf jedweden europaskeptischen Zungenschlag.
Doch dann kam die Corona-Pandemie, traf Italien als erstes europäisches Land und drohte, das Vertrauen seiner Bürger in die Union endgültig zu zerstören.


Die ursprüngliche Weigerung der EU, Italien auch ökonomisch zu helfen, und die Masken-Exportverbote aus Frankreich und Deutschland sorgten für tiefe Verbitterung: Im Mai 2020 sprachen sich über 50 Prozent der Bürger für den Austritt aus dem Euro aus; der „Italexit“ wurde zur realen Gefahr.


Brüssel reagierte und legte das 750-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf; mit 191 Milliarden Euro bekommt Italien den größten Anteil. Seither hat sich die Stimmung aufgehellt. Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung Italien in Auftrag gegebenen Umfrage vom November 2020 glauben zwar immer noch 46 Prozent, die Zugehörigkeit zum Euro bringe dem Land Nachteile, 63 Prozent aber sind zugleich für den Verbleib in der Gemeinschaftswährung. „Eine einmalige Chance“ sei das Milliardenprogramm, verkündete Draghi nun. In der Tat bietet es die Chance, das Verhältnis der Italiener zur EU wieder zu kitten. Selbst Salvinis Lega unterstützt Draghis proeuropäische Regierung.  •

 

Polen

Adam Traczyk | Es war ein schöner Spätsommertag 2018 im südostpolnischen Leżajsk. Andrzej Duda, der Staatspräsident von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, war in der Kleinstadt zu Gast. Vor mehreren Hundert Zuhörern sprach er von den Erfolgen seiner Partei, aber auch von der Europäischen Union – von dieser freilich nicht ganz so positiv. Die Union sei nichts weiter als eine „imaginäre Gemeinschaft, die uns kaum etwas bringt“. Kurioses Detail am Rande: Duda hielt seine Rede vor einem historischen Herrenhof, der mit Hilfe von europäischen Subventionen aufwändig restauriert wurde.


Ein knappes Jahr später hielt Duda eine weitere Rede. Der Anlass war der 15. Jahrestag des EU-Beitritt Polens. Und plötzlich schlug der Präsident ganz andere Töne an. „Nach Jahren der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang sind wir nun Teil einer großen europäischen Gemeinschaft. […] Europa, das sind wir. Wir sind die Europäische Union.“


Zwei Äußerungen, die nicht nur die widersprüchliche Europapolitik der regierenden PiS-Partei widerspiegeln, sondern auch die Ambivalenz, mit der viele Polen der Union begegnen. Es muss einem als Ironie des Schicksals vorkommen, dass ausgerechnet die als euroskeptisch geltende Regierung, die sich zudem in einer erbitterten Auseinandersetzung um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien mit EU-Institutionen befindet, Polen in eine stärkere europäische Integration führt.


Bereits in ihrer ersten Regierungszeit 2005–2007 hatte die Partei des mächtigen Strippenziehers Jarosław Kaczyński dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nun trägt sie die Aufnahme gemeinsamer Schulden im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds mit. Und trotz der laufenden, aber wenig aussichtsreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird sie wohl auch die Pille der Rechtsstaatsklausel schlucken müssen. Als Trostpreis gibt es europäische Gelder in Milliardenhöhe.


Der Schritt in Richtung Vertiefung der europäischen Integration müsste viele Polen eigentlich freuen, wenn man den neueren Umfragen glauben kann. Demzufolge wünscht sich knapp die Hälfte der Bevölkerung „mehr Europa“. Und überhaupt ist die Europäische Union bei den Menschen sehr beliebt. Fast 90 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes.
Dennoch wird man als Beobachter der polnischen öffentlichen Debatte das Gefühl nicht los, dass die Beziehung zwischen den Polen und der Europäischen Union oberflächlich ist.
Qualitative und quantitative Studien bestätigen diesen Eindruck. Während man guten Gewissens rund ein Fünftel der polnischen Bevölkerung als euroenthusiastisch bezeichnen kann, ist bei knapp zwei Dritteln trotz einer positiven Grundeinstellung gegenüber der Union der Gedanke einer europäischen Interessen- oder gar einer Schicksalsgemeinschaft nicht unbedingt fest verwurzelt.


Woran liegt das? Es könnte damit zusammenhängen, dass die explizit proeuropäischen Kräfte es versäumt haben, den Menschen die attraktive Seite Europas jenseits von Reisefreiheit und EU-Geldern vor Augen zu führen.


Aus Sicht der Nationalkonservativen wiederum ist es wenig sinnvoll, Europa zu einem positiven politischen und gesellschaftlichen Bezugspunkt zu machen. In diesem Sinn verzichtete die Regierung in ihrer Werbekampagne nach der Ratifizierung des EU-Aufbaufonds auf europäische Akzente. Auf den Plakaten war neben der Summe der Polen zustehenden Gelder eine große polnische Fahne zu sehen und der Hashtag #Polenzählt. Sterne, wie man sie von der EU-Flagge kennt, waren nur ganz dezent im Hintergrund angedeutet.  •

 

Ungarn

Márton Gergely | In Budapest sind die Cafés wieder voll, Masken muss man nicht einmal im Innenraum tragen. Auch Kinos und Theater können unbegrenzt besucht werden, soweit man einen Impfausweis bei sich hat. Auf Biegen und Brechen wurde in Ungarn geimpft, teils mit chinesischem und russischem Stoff. Das Genehmigungsverfahren umging die Regierung von Viktor Orbán per Dekret: Die Arzneimittelbehörde musste alle Impfstoffe zulassen, die schon mindestens eine Million Mal in anderen Ländern verabreicht wurden. Orbán gönnte Europa nicht den Erfolg; er wollte die Ungarn alleine retten – und spaltete sie dabei weiter.


Jetzt ist angesichts von über 50 Prozent Erstgeimpften fast alles erlaubt im Land; die Nationalmannschaft empfängt ihre Gegner vor 60 000 Fans, nur Demos sind weiterhin unerwünscht. So kann die Opposition nur begrenzt gegen die Errichtung einer chinesischen Giga-Universität trommeln, die aus ungarischen Steuergeldern in Budapest entstehen soll und Pekings Brückenkopf in der EU wäre. Orbán wendet sich von Europa ab und dem Osten zu.


Schon seit einem Jahrzehnt veranstaltet Orbán einen Schaukampf gegen Europa. Anfangs stritt man noch um banale Dinge: So rief der frisch gewählte Ministerpräsident 2010 den Freiheitskampf ums häusliche Schnapsbrennen aus – eine Geste an die Wählerklientel der Regierungspartei Fidesz. Die nächste Runde im Kampf gegen Brüssel kam mit den Wahlen 2014. Die Regierung ließ zuvor die Lohnnebenkosten senken und behauptete, dass man diese Wohltat nun gegen Brüssel verteidigen müsse. Das war eine Lüge, funktionierte aber bestens.
Die Abgeordneten der Regierungspartei wurden angewiesen, stets von „Brüssel“ zu reden, die Worte „Europa“ oder „EU“ aber zu meiden. Das Vertrauen in die EU ist bei den Ungarn nämlich ungebrochen. Orbáns Trick: In seinen Reden sind „wir“ die EU, besonders die Staaten östlich von Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich werde die Region zum Motor Europas, sie biete auch die besseren politischen Lösungen. Man müsse quasi die EU von Brüssel befreien.


 Diese Denkweise war schon ausgeprägt, als Orbán Anfang 2015 die aufziehende Flüchtlingswelle als Erster erkannte und ausschlachtete. Er ahnte, dass die westlichen Partner, die zuvor seinen Regierungsstil bespöttelt hatten, Probleme bekommen würden. Und er war bereit, es ihnen heimzuzahlen. Orbán stilisierte sich zum Verteidiger des wahren Europas. So gewann er die Wahlen im Jahr 2018.


Und dennoch vertrauen laut einer Umfrage vom April 2021 immerhin 59 Prozent der Ungarn der EU, aber nur 39 Prozent der eigenen Regierung. Die Ungarn sind generell proeuropäisch, politisch sind sie allerdings tief gespalten. Die Fidesz-Wähler glauben an den Sonderweg Orbáns und halten chinesischen Einfluss für unbedenklich. Brüssel wollen sie von den Verschwörern und Handlangern George Soros’ befreien. Dieses Weltbild wird verstärkt durch die Regierungspresse. Hausärzte sagen, sie wissen inzwischen, welche Nachrichten ihre Patienten schauen. Sind sie bereit, sich mit dem chinesischen Stoff impfen zu lassen, so konsumieren sie die Propaganda des Staatsfernsehens; wollen sie aber nur die in der EU zugelassenen Vakzine, suchen sie ihre Informationen bei den übriggebliebenen freien Medien.


2022 stehen erneut Wahlen in Ungarn an; auch dieses Mal wird es vor allem um Europa gehen. Bisher hielten die Ungarn Europa für eine Selbstverständlichkeit, jetzt aber hat Orbán einen Teil der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zurückgewiesen und einen chinesischen Megakredit aufgenommen. Wenn die Opposition es schafft, ihre Idee von Europa besser zu vermitteln, als Orbán es tut, könnte sie eine Chance haben.  •

Für Vollzugriff bitte einloggen.
Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 04, Juli 2021, S. 28-33

Themen und Regionen

Teilen

0

Artikel können Sie noch kostenlos lesen.

Mehr Zugriff? Kein Problem. Für nur 9,80 Euro pro Monat können Sie auf sämtliche Artikel der Internationalen Politik jederzeit und bequem zugreifen – Online, im Print und per App. Studierende zahlen nur 73,00 Euro im Jahr.