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Je länger US-Präsident Donald Trump im Amt ist, desto häufiger taucht das Wort „multilateral“ in den Reden deutscher Politiker auf. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern wird als gültige Norm in einer globalisierten Welt verkauft. Doch auch die deutsche Politik ist alles andere als ein Musterknabe: Sie agiert häufig selbst unilateral.

Tief im „Trump-Land“ interessiert sich niemand für Politik. Oder doch?

Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden hielten, die heute als Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik gelten, keimte in Frankreich Hoffnung auf: Würde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun endlich „normal“ werden?

Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.

Das Interesse an Russland, der Sowjetunion und den postsowjetischen Staaten bleibt groß. Neben der anhaltenden Faszination, die Wladimir Putin auf viele Beobachter ausübt, sind es historische Fragen wie das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland sowie das Ende der Sowjetunion, die den Büchermarkt prägen.

Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten weltweit haben die USA traditionell eine führende Rolle gespielt. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps droht nun der Rückzug Amerikas. Die Folgen für Gesundheit, Entwicklung und Sicherheit wären erheblich. Immerhin: ­Bisher konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Der indische Premierminister Narendra Modi hat in den vergangenen vier Jahren vieles richtig gemacht – und ist dennoch hinter den haushohen Erwartungen zurückgeblieben. Deshalb könnte seine Partei bei den Wahlen im Frühjahr 2019 ihre absolute Mehrheit verlieren. Was auch an der Mischung aus Hybris und Hindunationalismus in der BJP liegt.

Ist der 2014 verkündete Aufbruch zu einem Mehr auch an militärischer Verantwortung schon wieder vorbei? Bleibt die Anpassung an die realpolitischen Gegebenheiten aus? Der Verlauf der deutschen Debatte in jüngster Zeit legt dies nahe. Weiterhin gibt es keine Verständigung darüber, was Deutschland bereit ist, militärisch zu leisten. Ein Weckruf.

(...) 5. März 2018: Der US-Adler des Rechtspopulismus ist gelandet! Die Revolution gegen die tyrannische Globo-EU kann beginnen! Schön ist es hier in Zürich – habe Donald immer vorgeschwärmt, wie sauber und ordentlich es im Herkunftsland seiner Familie ist. (…)

US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland unfairen Handel vor und droht mit Zöllen auf Automobil­importe. Mit seiner America-First-Politik will er sein Land wettbewerbs­fähiger machen und Industriejobs zurückholen. Doch die Abkehr vom ­multilateralen Handelssystem wird den USA letztlich schaden.

Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.