31. August 2018

Das Klima zwischen den Konferenzen

Wie wir in der Debatte weiterkommen, wenn die große Politik schwächelt

Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.

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Die nächste große Veranstaltung der internationalen Klimapolitik findet mitten in einem Kohlerevier statt: in der polnischen Stadt Kattowitz im Dezember 2018. Im Jahr drei nach dem Übereinkommen von Paris ist die Dynamik von damals ein bisschen verflogen. In Kattowitz wird es wohl vorrangig darum gehen, sich mit den Mühen der Ebene zu befassen.

Interessante Initiativen für den Klimaschutz sind ber an anderer Stelle zu beobachten.

Polen beherbergt die 24. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (COP 24). An ihrem Ende soll das so genannte „Regelbuch“ verabschiedet werden. Dieses Dokument legt unter anderem fest, wie die nationalen Beiträge zum Klimaschutz definiert werden sollen, die das Pariser Abkommen vorsieht (die Nationally Determined Contributions, NDCs). So soll etwa eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um eine Tonne überall das Gleiche bedeuten. Auf dieses Regelbuch wurde auch bei den Zwischenverhandlungen im Mai 2018 in Bonn hingearbeitet. Weil dabei aber noch kein verhandlungsfähiger Text herauskam, wird bei einem zusätzlich anberaumten Treffen Anfang September in Bangkok weiter am Entwurf gefeilt.

Fortlaufende Verschärfung

Darüber hinaus soll es in Kattowitz eine provisorische Bestandsaufnahme der globalen Bemühungen um den Klimaschutz geben. Zur Vorbereitung läuft seit der Konferenz 2017 der so genannte „Talanoa-Dialog“, benannt nach dem fidschianischen Wort für „sich unterhalten“. Die erste echte Bestandsaufnahme kommt frühestens im Jahr 2023 und heißt dann „Global Stocktake“. Dabei berichten die Teilnehmer des Abkommens über ihre jeweiligen Beiträge zum Klimaschutz; außerdem werden eine Zusammenfassung für alle erstellt und ein Abschlussdokument verfasst.

Der Global Stocktake ist Teil des so genannten „Ambitions“- oder „Ratschen“-Mechanismus. Dieser soll garantieren, dass die Beiträge der Teilnehmer in regelmäßigen Abständen erhöht werden. Das genaue Prozedere für die Verschärfung des Klimaschutzes, die für den Erfolg des Abkommens essenziell ist, steht allerdings noch nicht fest. Derzeit sieht es so aus, als ob die nationalen Beiträge für die meisten Länder im Jahr 2020 eingereicht und anschließend alle fünf Jahre erhöht werden. Die Diskussion darüber beginnt jedoch schon früher.

Generell deutet so manches darauf hin, dass die Karawane der globalen Klimakonferenzen in den vergangenen Jahren gegenüber anderen Entwicklungen etwas an Bedeutung verloren hat. Zum einen ist das Pariser Abkommen, anders als das ­Kyoto-Protokoll, nicht verbindlich. Zum anderen hat die amerikanische Regierung angekündigt, aus dem Abkommen auszutreten. Diese Entscheidung, die frühestens 2020 in Kraft treten kann, wirkt schon jetzt etwas lähmend.

Immerhin hat eine Reihe von US-Bundesstaaten angekündigt, sich trotzdem an die zuvor zugesagten Beiträge zu halten. Auch etliche Akteure der amerikanischen Zivilgesellschaft wollen das klimapolitische Engagement unter dem Motto „We are still in“ am Leben erhalten. Ob dies aber ausreichen wird, um die negative Haltung der US-Regierung zu kompensieren, ist fraglich.

Der amerikanische Ausstieg ist auch für die weitere Entwicklung des „Green Climate Fund“ nicht gerade förderlich. Dieser Fonds soll Projekte zur Minderung von Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanzieren. Eigentlich waren bereits zehn Milliarden Dollar in Aussicht gestellt worden. Doch die letzte Sitzung in Südkorea endete mit einer Blockade; der geschäftsführende Direktor des Sekretariats Howard Bamsey trat zurück. Auf wichtige Finanzierungszusagen muss weiter gewartet werden, mehrere Projekte liegen auf Eis.

Da die USA abseitsstehen, gibt es derzeit niemanden, der unangefochten die Führung in der globalen Klimapolitik beanspruchen könnte. Was die Umsetzung klimapolitischer Konzepte angeht, könne die EU sich zwar durchaus als Vorreiter fühlen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur falle es ihr aus verschiedenen Gründen schwer, eine echte politische Führungsrolle einzunehmen. Dazu würde es gehören, die Agenda zu bestimmen und den Prozess voranzutreiben. Derzeit sieht es eher so aus, als könnten in Zukunft mehrere Länder im Verbund die Führung in der Klimadiplomatie übernehmen – etwa die EU gemeinsam mit China.

Mit Freihandel gegen Klimawandel

Unabhängig von der Führungsfrage wird darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Klimapolitik neuen Schwung erhalten kann. Eine davon ist die Verknüpfung klimapolitischer mit handelspolitischen Zielen. Langfristig sollten die internationalen Regeln für die Handelspolitik, wie sie etwa von der WTO vorgeschrieben werden, es erlauben, klimapolitische Belange einzubeziehen, meint Susanne Dröge. Ist zum Beispiel die Produktion von Stahl in einem Land mit besonders hohen Treibhausgasemissionen verbunden, sollte es gestattet sein, Klimazölle zu erheben.

Eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verknüpfung von Handels- und Klimapolitik hat Dröge mit Felix Schenuit in einem SWP-Beitrag (April 2018) dargelegt. Freihandel und Klimaschutz sind demnach keineswegs Feinde. Wenn Freihandel den raschen und effizienten Transfer von klimaschonenden Techniken ermöglicht, kann er durchaus im Sinne des Klimaschutzes wirken. Es kommt einfach darauf an, die beiden Anliegen geschickt miteinander zu verknüpfen.

Vorschläge zur Klimapolitik kommen auch aus der Wissenschaft, doch sie sind derzeit widersprüchlich. Zuletzt ist eine Diskussion um das so genannte Kohlenstoff- oder CO2-Budget entbrannt. Dabei handelt es sich um ein Konzept, das eigentlich die politischen Verhandlungen vereinfachen soll. Das Budget sagt aus, wie groß die Gesamtmenge der CO2-Emissionen ist, die noch gestattet werden kann, bis eine Erwärmung um 1,5 oder 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau nicht mehr zu vermeiden ist. Doch die Ungewissheit über das Budget ist größer als gedacht: Das hat zum einen mit der Unsicherheit der Klimaprojektionen zu tun, zum anderen mit schwerwiegenden definitorischen Tücken.

Manche Experten ziehen darum das Budgetkonzept als Diskussionsgrundlage in Zweifel und bevorzugen eine andere Orientierungsgröße: die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, also die Reduktion von CO2-Emissionen pro Wirtschaftsleistung auf den Wert null. Wenn die Klimaziele der Vereinten Nationen ernst gemeint sein sollen, muss die Dekarbonisierung so rasch und so entschlossen wie möglich erfolgen.

In der EU hat eine Diskussion über neue langfristige Klimaziele begonnen. Eine weitgehende Selbstverpflichtung wird aber von mehreren Staaten verhindert. Mit gutem Beispiel gehen die Niederlande voran: Eine Allianz aus sieben im Parlament vertretenen Parteien hat vor Kurzem den Plan vorgestellt, die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent zu verringern. Kritiker bemängeln allerdings, der Weg zu dem ambitionierten Ziel sei noch völlig unklar.

Der Preis für Kohlendioxid

Politische Zielvorstellungen sind das eine, konkrete Lösungswege das andere. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten hat sich in den vergangenen Jahren ein Konsens herausgebildet: Kohlenstoff (genauer: die Emission von Kohlendioxid) muss einen Preis bekommen – in Form einer Steuer oder mithilfe anderer Modelle wie Emissionszertifikaten. Diesem Vorschlag stimmt auch der Ökonom Dieter Helm von der University of Oxford zu. Aber für ihn sind Top-down-Ansätze meistens zum Scheitern verurteilt; deshalb favorisiert er Lösungsansätze, die von unten kommen.

Nach Helms Auffassung ist von der globalen Klimapolitik wenig, vom technischen Fortschritt hingegen eine ganze Menge zu erwarten: Dass Indien und China mit moderneren Industrieanlagen und Kraftwerken die Luftverschmutzung bekämpften, helfe etwa dabei, die fossilen Energiequellen loszuwerden. Durch technischen Fortschritt würden Wind­energie und Batterien immer billiger und effizienter. Außerdem setzt Helm seine Hoffnung in die Digitalisierung der Wirtschaft. Mit dieser Auffassung steht er nicht allein.

Die Digitalisierung könne dabei helfen, Energiesysteme schlanker, verlässlicher und grüner zu machen, argumentieren etwa die Autoren des Sammelbands „Digital Decarbonization“, der im Juni vom Council on Foreign Relations herausgegeben wurde. Auch lasse sich mit digitalen Techniken die Dezentralisierung der Energieversorgung leichter bewerkstelligen. Das könne für die Dekarbonisierung ein zusätzlicher Vorteil sein.

Eher skeptisch sind die Autoren, was die Digitalisierung im Verkehrswesen betrifft: Wenn man es falsch angehe, könne dieser Prozess den Ausstoß von Treibhausgasen sogar anfachen anstatt ihn zu verringern.

Städte als Brennpunkte

Konkrete Aufgaben für den Klimaschutz tun sich in der Stadtplanung auf. Denn Wachstum, Entwicklung und Industrialisierung vieler asiatischer und afrikanischer Länder gehen mit einer enormen Verstädterung einher: Weltweit wachse die urbane Bevölkerung um 1,5 Millionen Menschen pro Woche, so die Stadtforscherin Karen Seto von der Yale University in einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin Nature. Ein großer Teil der neuen Stadtbewohner wird laut Sato in drei Ländern ­leben: ­China, Indien und Nigeria.

Für den Klimaschutz ist die Verstädterung Risiko und Chance zugleich, denn dabei werden zahlreiche infrastrukturelle Weichen gestellt. Berücksichtigt man den Klimagedanken, lässt sich über Jahrzehnte davon profitieren. So hat ein Team um Dabo Guan von der University of East Anglia in Norwich ausgerechnet, dass China seine CO2-Emissionen um 30 Prozent senken könnte, wenn in jeder Stadt die 5 Prozent der schlimmsten Emittenten beseitigt würden. Der Clou bei diesem Vorschlag: Der Veränderungsdruck trifft nicht nur einzelne, technisch rückständige Städte, sondern wird auf das ganze Land ­verteilt. So lassen sich gesellschaftspolitische Unwuchten vermeiden.

Möglicherweise habe China den Gipfel der CO2-Emissionen bereits erreicht oder werde ihn in wenigen Jahren überschritten haben, so Dabo Guan. Das klingt im Prinzip positiv. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass China am Bau zahlreicher fossiler Kraftwerke im Ausland beteiligt ist. Somit trägt das Land dazu bei, große Mengen an künftigen Treibhausgas­emissionen festzuschreiben.

Alle hoffnungsvollen Ideen und Entwicklungen reichen aber nicht einmal annähernd aus, um die auf UN-Ebene vereinbarten Klimamarken (2 Grad oder sogar 1,5 Grad Celsius) einzuhalten. Die weltweit existierenden und zurzeit geplanten Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen würden bei voller Betriebsdauer so viel Kohlendioxid freisetzen, dass die genannten Klimaziele gebrochen werden.

Ähnlich sieht es aus, wenn man die politischen Bekundungen betrachtet. Summiert man die im Rahmen des Pariser Abkommens vorliegenden Nationalen Klimaziele, kommt eine Erwärmung um ungefähr 3 Grad heraus. Das relativiert übrigens auch die Bedeutung eines Berichts, den der UN-Klimarat (IPCC) im Herbst vorstellen wird. In diesem Bericht geht es um die Unterschiede der Folgen einer Erwärmung um 1,5 oder 2 Grad Celsius. Angesichts der zu erwartenden Erwärmung um 3 Grad sind diese Erkenntnisse von eher hypothetischem Wert; das haben auch schon etliche Klimaforscher kritisch angemerkt.

Doch es gibt Szenarien, mit denen man die einschlägigen Klimaziele einhalten würde. Allerdings muss man wissen, dass diese Szenarien zu einem großen Teil auf Techniken beruhen, mit denen der Atmosphäre CO2 entzogen wird, um das Gas anschließend dauerhaft zu speichern. Diese Option wiederum ist mit vielen Fragezeichen behaftet: Die Techniken zum CO2-Entzug müssten ­theoretisch in extrem großem Stil installiert werden. Entzöge man etwa das CO2 mithilfe von Pflanzen (die ­BECCS-Technik), würden riesige Areale benötigt; diese müssten nach Schätzungen größer sein als die Landfläche von Indien.

Seit mehreren Jahren fordern daher Fachleute für Klimapolitik, die Karten endlich auf den Tisch zu legen: Man müsse vermehrt darüber diskutieren, wie der Atmosphäre denn nun konkret CO2 entzogen werden soll. Auch müssten entsprechende Forschungsvorhaben finanziert werden. Das sei insbesondere dann notwendig, wenn man sich auf der politischen Ebene nicht zu entschiedeneren Emissionsminderungen durchringen könne als bisher.

Auch in Kattowitz werden die Experten daher nicht umhinkommen, über den Notnagel CO2-Entzug zu diskutieren. Es würde aber wohl schon als Erfolg der Konferenz gewertet, wenn das Regelbuch für das Pariser Abkommen pünktlich verabschiedet werden kann.

Dr. Sven Titz arbeitet als freier Wissenschaftsjournalist mit den Schwerpunkten Klima und Geowissenschaften in Berlin.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September-Oktober, 2018, S. 90 - 94

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