Defence Policy

Europa bedroht niemanden, Europa ist stabilitätsorientiert, Europa hat weder Feinde noch territoriale Machtinteressen. Sein Gewicht wäre groß. Aber Europa ziert sich beharrlich, seine Rolle als globaler Akteur auch anzunehmen. Deutschland sollte all seine Bemühungen darauf konzentrieren, dass Europa der fünfte Pol in der multipolaren Welt wird.

Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.

Die von der Regierung Bush angeordnete Truppenverstärkung wird die Lage im Irak nicht grundlegend ändern. Wichtiger ist die Frage, welchen politischen Niederschlag sie in Amerika finden wird. Denn der Irak wird immer mehr zum beherrschenden Thema werden und mit entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.

Vor rund 15 Jahren betrat das wiedervereinigte Deutschland die Weltbühne. Doch eine außen- und sicherheitspolitische Debatte über die Rückkehr des Landes in die internationale Politik findet bis heute nicht statt. Mittlerweile ist diese Auseinandersetzung überfällig – auch wegen der bedrohlichen Lage in Afghanistan.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Funktion der „Abschreckung“ durch Atomwaffen aus dem Blickfeld geraten. Sie muss aber neu definiert werden: Was genau bedeutet nukleare Abschreckung unter den heutigen Rahmenbedingungen? Welche Gründe gibt es für Kernwaffenbesitz? Welche Strategien schrecken welche Gegner ab? Eine Bestandsaufnahme.

Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.

Deutsche Historiker trugen wesentlich zu einem Verständnis des Nazismus als Aufstand gegen die Verwerfungen einer hastigen Modernisierung bei. Parallelen zum radikal-islamischen Terrorismus sind unübersehbar. Doch anstatt sich mit dieser Erkenntnis an die Spitze des ideologischen Kampfes gegen den Terror zu stellen, zog man in Berlin, aber auch in Washington, einen reichlich selektiven Umgang mit der Geschichte vor.

Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat die deutsche Politik sich schwer getan, die neuen außenpolitischen Herausforderungen zu definieren und dafür eine kohärente Strategie zu entwickeln. Eine Grundsatzdebatte über die zukünftigen Aufgaben, Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist überfällig.

Vor 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sie in den letzten beiden Jahrzehnten einen rasanten Wandel durchlebt. An die Stelle der verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung sind Friedenseinsätze im Auftrag der UN getreten. Doch der derzeitige Zustand trägt den Charakter des Vorläufigen.

Die widersprüchlichen Signale, die von der amerikanischen Außenpolitik ausgesendet werden, haben eine kaum beachtete Ursache: Im Inneren der Bush-Regierung tobt ein Konflikt unversöhnbarer politischer Traditionen.

Mit hoher Intensität ist in den letzten Wochen über die Notwendigkeit der Beschaffung des Luftverteidigungssystems MEADS debattiert worden. Während der Verteidigungsminister und die Fachpolitiker der SPD das System unterstützen, behaupten andere Vertreter aus den Regierungsfraktionen, es hielte gründlicher Überprüfung nicht stand.