Conflicts and Strategies

Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die sich nicht in Abgrenzung zu den USA erschöpft. Um dies zu erreichen schlägt der Europa-Parlamentarier vor, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die Beziehungen zu den USA auf den verschiedenen Ebenen zu vertiefen und mit einem zukünftigen EU-Außenminister die konkurrierenden Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik zu beseitigen.

Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.

Die Autoren, Wissenschaftler der Universität Kiel, untersuchen die Frage eines globalen Rüstungswettlaufs an Hand von Kriterien wie Wirtschaft, Technologie, strategische Ambitionen. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Vorsprung der USA mittelfristig uneinholbar ist, weil es den Staaten der EU, Russland, Japan, Indien und China sowohl an den wirtschaftlichen Grundlagen wie auch am politischen Willen fehlt, hieran Entscheidendes zu ändern.

Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.

Steht jetzt Iran mit seinem offensichtlichen Streben nach Atomwaffen ganz oben auf der Liste der „Schurkenstaaten“, die die USA und die Welt bedrohen und somit bekämpft werden müssen? Nein: Iran wird nicht das nächste Opfer einer amerikanischen „Präemptionsdoktrin“ sein, so Benjamin Schreer. Aber es sei höchste Zeit, sich im Rahmen eines „neuen strategischen Dialogs“ solcher Problemstaaten wie Iran anzunehmen.

Der militärische Sieg über Irak hat die Sonderrolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik demonstriert. Werden in Zukunft die USA ihre Macht fast uneingeschränkt zu einer Neuordnung der gefährlichsten Krisenherde der Welt einsetzen können? Stephan Bierling stellt zwei Bücher vor, in denen zwei führende Köpfe der neokonservativen bzw. neoliberalen Denkschule in den USA versuchen, auf diese Frage eine Antwort zu geben.

Im globalen Zeitalter, geprägt von amerikanischer Vorherrschaft und Globalisierung, muss die europäisch-amerikanische Partnerschaft neu definiert werden. Wenn sie noch gerettet werden soll, müssen beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen. Das verlangt mehr „hard power“ auf europäischer Seite und mehr Vertrauen in Bündnisse und Verbündete auf amerikanischer Seite. Noch ist es nicht zu spät, aber Nichtstun kann der Partnerschaft ein langsames Ende bereiten.

Der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen ohne Legitimierung durch das UN-System gegen Irak geführte Krieg hat auch die Grundfesten der bisher geltenden Völkerrechtsordnung erschüttert. Für den Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat manifestiert sich darin das Bestreben der USA, „aus dem internationalen Kooperationsverbund auszuscheiden und das außenpolitische Handeln nach eigenem Gutdünken zu gestalten“.

Die „Einbettung in multilaterale Bezugskreise“, lange Zeit ein Kernelement deutscher Außenpolitik, scheint angesichts des Irak-Krieges und seiner Folgen hinfällig geworden zu sein. Hans- Peter Schwarz nimmt eine „Schadensbesichtigung“ vor und stellt Überlegungen an, wo die Versuche zur Schadensbegrenzung und zur Neujustierung anzusetzen hätten. Angesichts des zwischen Deutschland und Amerika aufgetürmten Scherbenhaufens sieht er der Zukunft allerdings skeptisch entgegen.

Ausbruch und Ablauf des Irak-Krieges haben schlagartig deutlich gemacht, dass sich unsere Welt neu gestaltet; die Konturen einer neuen Weltordnung werden sichtbar. Wir sind Zeugen der Entstehung einer neuen Ära, die, so der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, beherrscht wird durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz.

Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch die Entwicklung Saudi-Arabiens wird von entscheidender Bedeutung sein.

Folgt aus der herausragenden Weltmachtposition der USA langfristig eine reine Unipolarität? Nach Ansicht des Autors dürfte eine imperiale US-Politik auf Dauer weder im demokratischen Europa noch in der demokratischen Gesellschaft Amerikas hinreichende Akzeptanz finden. Die konkurrierenden Staaten sollten eine kooperative Balancepolitik betreiben, um eine multipolare Weltordnung zu fördern.