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Politisiert Euch!

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Der Militärputsch in Mali zeigt: Die internationalen Stabilisierungsmissionen greifen zu kurz. Europa muss politische Reformprozesse voranbringen und auf Konditionalität setzen.

Author/s
Anna Schmauder
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Europas Job im Nahen Osten

... könnte es sein, mit seiner Erfahrung zur Friedenssicherung beizutragen

Shimon Peres brachte es auf den Punkt: Wie kann Frieden gesichert werden, wenn es überhaupt keinen Frieden gibt? Sollten sich nun Israelis und Palästinenser doch endlich auf eine Konfliktlösung verständigen, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung spielen und ihre Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten einbringen.

Author/s
Shlomo Shpiro
IP
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Jenseits des Amselfelds

Die Schwachstellen des Ahtisaari-Plans für das Kosovo

Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo – Unabhängigkeit, aber eingeschränkte Souveränität – hat von fast allen Seiten Beifall erhalten. Bei näherer Betrachtung des Planes zeigen sich allerdings gravierende Schwächen. Die vernünftigere Lösung im Vergleich zur Unabhängigkeit wäre die Autonomie.

Author/s
Jörn Sack
IP
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Pflicht zum Verzicht

Zuckerbrot und Peitsche: Wie man mit potentiellen Atommächten umgeht

Was kann die internationale Staatengemeinschaft tun, um die nukleare Aufrüstung autoritärer oder totalitärer Regime zu verhindern? Die Beispiele Nordkorea und Iran zeigen deutlich: Sinnvoller als ein militärisches Eingreifen ist die Förderung eines längerfristigen, evolutionären Regimewechsels.

Author/s
Gerhard Mangott
Martin Senn
IP
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Frieden erster und zweiter Klasse

UN-geführte Missionen leiden unter Ressourcen- und Spezialistenmangel

UN-Friedensmissionen haben wieder stark zugenommen. Deutschland und die EU betonen stets, die UN bei der globalen Friedenssicherung zu unterstützen. Ein genauerer Blick auf die Realitäten zeigt jedoch, dass sich längst ein Zwei-Klassen-System etabliert hat: Hier die hochmodernen, teuren Einsätze von NATO und EU, dort die schlecht ausgestatteten UN-Missionen. Das kann so nicht bleiben.

Author/s
Sven Bernhard Gareis
Johannes Varwick
IP
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Was in Afghanistan auf dem Spiel steht

Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

Author/s
Thomas Risse
IP
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Ende gut, alles gut?

Nach dem EUFOR-Einsatz: Deutschland und die EU müssen sich weiter in Afrika engagieren

Die EUFOR-Mission hatte einen klar umrissenen Auftrag; den hat sie gut erfüllt. Doch damit ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Friedensprozess im Kongo einen guten Verlauf nimmt. Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig, und in beiden Bereichen muss sich die internationale Gemeinschaft weiterhin engagieren.

Author/s
Hans-Georg Ehrhart
IP
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Friedensexport oder Feuerwehreinsatz?

Für künftige Friedensmissionen müssen neue Konzepte erarbeitet werden

Zahlreiche Friedensmissionen der letzten Jahre haben bewaffnete Konflikte und Kriege durchaus erfolgreich beenden können. Aber dieser Erfolg war oft nicht von Dauer. Wie sieht die Zukunft aus, wenn nicht unbegrenzt weitere Mittel für solche Einsätze zur Verfügung stehen? Neue Ansätze der Friedenskonsolidierung sind gefragt.

Author/s
Michael Brzoska
IP
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Wie weiter nach der Waffenruhe?

„UNIFIL plus“ muss in einen Friedensprozess eingebunden sein

Das Ziel ist klar, der Weg dahin nicht: die langfristige Stabilisierung des Libanon und der Nahost-Region. Ob der zerbrechliche Waffenstillstand von Dauer ist, hängt nicht nur von Mandat und Legitimität der künftigen Friedenstruppe ab. Ohne Einbindung in einen regionalen politischen Prozess wird ihr Einsatz scheitern – der Anfang wäre eine internationale Friedenskonferenz nach dem Muster von Madrid.

Author/s
Muriel Asseburg
IP
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Ein neues System kollektiver Sicherheit?

Die UN zwischen Stillstand und Reform

Beim UN-Reformgipfel von 2005 waren sich alle Beteiligten im Prinzip einig, dass neue Regeln zur Sicherung von Frieden und kollektiver Sicherheit unabdingbar sind. Doch die Einigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der die Rechte von Individuen umfasst und notfalls die Pflicht zur Intervention impliziert, scheiterte am Widerstand von Staaten, die um ihre Souveränität fürchten. Reformbedarf für die UN besteht weiterhin.

Author/s
Peter Wittig
IP
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Die neue Bundeswehr

Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee

Vor 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sie in den letzten beiden Jahrzehnten einen rasanten Wandel durchlebt. An die Stelle der verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung sind Friedenseinsätze im Auftrag der UN getreten. Doch der derzeitige Zustand trägt den Charakter des Vorläufigen.

Author/s
Karl Feldmeyer
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Konfliktverhütung und Friedenssicherung

Für eine Bündelung der Interessen von EU und UN

Somalia, Srebrenica und Ruanda stehen für die tragischsten Fehlschläge der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen in den neunziger Jahren. Der UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherung appelliert eindringlich an die EU-Staaten, die Friedenssicherung nicht zum Nullsummenspiel werden zu lassen und auch weiterhin den Vereinten Nationen EU-Kontingente für UN-Friedenseinsätze zur Verfügung zu stellen.

Author/s
Jean-Marie Guéhenno
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Kriegsverhinderung und Friedenswahrung

Suche nach umfassender Prävention

Ein zentrales Hindernis für die Verhütung von Konflikten und deren Eskalation liegt weniger in einem Mangel an Wissen über potenzielle Krisen und Konflikte, sondern vielmehr in einem Mangel an politischem Handlungswillen zur frühzeitigen Abwendung von Krisen. Johannes Varwick von der Universität der Bundeswehr in Hamburg fordert deshalb, den Präventionsgedanken an die Spitze der außen- und sicherheitspolitischen Prioritätenliste zu setzen.

Author/s
Johannes Varwick
IP
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