Arms Control and WMD

Das Iran-Problem ist mit seinem Status als Ölexporteur verknüpft, Pakistan wird als Partner im Antiterrorkampf gebraucht, Indien ist geopolitisch bedeutsam: Wie lassen sich neue realpolitische Notwendigkeiten mit klassischen Nichtverbreitungsprinzipien in Einklang bringen? Diese Frage stellt sich auch für Rüstungskontrollpuristen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Funktion der „Abschreckung“ durch Atomwaffen aus dem Blickfeld geraten. Sie muss aber neu definiert werden: Was genau bedeutet nukleare Abschreckung unter den heutigen Rahmenbedingungen? Welche Gründe gibt es für Kernwaffenbesitz? Welche Strategien schrecken welche Gegner ab? Eine Bestandsaufnahme.

Das Nichtverbreitungsregime steckt in
einer schweren, wenn nicht gar terminalen Krise – vor allem, weil die
Kernwaffenstaaten so nonchalant damit umgehen: Die amerikanischen, russischen,
französischen Doktrinen legen nahe, dass ein kleiner Atomkrieg so schlecht gar
nicht ist (wenn der Gegner keine Atomwaffen hat). Damit steuert die gesamte
Welt in eine brandgefährliche neue Lage. Denn das schlechte Beispiel macht
Schule.

Nukleare Nichtverbreitung und internationale Ordnung wurden für Jahrzehnte vornehmlich von
den USA garantiert. In dem
Maße, wie die Wirksamkeit multilateraler Institutionen abnimmt, treffen
einseitige Maßnahmen der USA zum Erhalt dieser Systeme international
auf Widerstand. Daraus ergeben sich Spielräume für Länder wie den Iran.
Nicht Rüstungswettläufe sind die Gefahr, sondern die Erosion des
Gewaltverbots und die Möglichkeit von Nuklearkriegen.

Mitte Juli ließen erstmals alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
– also auch Russland und China – die Bereitschaft
erkennen, über Sanktionen gegen Iran nachzudenken, falls er sich weiter
weigert, die Urananreicherung auszusetzen. Trotz ihrer unterschiedlichen
Interessen ist es den Hauptakteuren damit gelungen, eine einheitliche
Linie gegenüber Iran zu vereinbaren – ein Erfolg vor allem
der europäischen Diplomatie. Er könnte weitreichende Folgen haben.

Die so genannten Reformislamisten sind kein Bollwerk gegen Achmadinedschads
Atomprogramm: In dieser Frage herrscht Einigkeit zwischen
Hardlinern und Reformern. Und die Bevölkerung? Demonstrationen,
Diskussionen in Weblogs und der Umstand, dass die Bürger durch soziale
Wohltaten geradezu bestochen werden müssen, deuten darauf hin, dass
die Iraner den Kurs ihres Präsidenten nicht geschlossen billigen.

Die Welt zählt neun Nuklearwaffenstaaten,
mit Iran strebt ein zehnter hinzu. Doch die größte Gefahr geht von Islamabad
aus, wo Präsident Musharraf einen einsamen Kampf gegen den islamistischen Terror
führt. Bedroht von Putschisten, Abtrünnigen, korrupten Militärs und verwickelt
in einen schwelenden Konflikt mit der benachbarten Atommacht Indien, könnte
sein Land zum Spielball radikaler Islamisten werden. Pakistans
Atomwaffenarsenal in solcher Hand wäre ein wahres Alptraumszenario.

Im Zuge eines bilateralen Atomabkommens
bieten die USA Indien Brennstofflieferungen an. Ob Neu-Delhi Kontrollen zulässt
oder Atomtests wieder aufnimmt, ist ungewiss. Doch in jedem Fall ist das
Abkommen eine Schwächung des Atomwaffensperrvertrags und des weltweiten
Atomtestmoratoriums.

Für die Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm gebe es „keine guten Optionen“, heißt es. Während diplomatische Bemühungen bislang keinen Erfolg gehabt haben und die Aussichten auf ein wirksames Sanktionsprogramm eher gering sind, steigt die Kriegsgefahr. Medienberichte häufen sich, dass die USA einen Militärschlag erwägen. Bilaterale Gespräche wären die weitaus bessere Option.

Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.