Mit dem Vorschlag des Aufbaus eines europäischen Nuklearwaffenarsenals verhält es sich wie mit Graf Dracula: Man kriegt ihn einfach nicht los. Kaum hält man ihn für besiegt, steigt der Untote erneut aus seinem Sarg. Dieses Mal ist es Herfried Münkler, der Europa unter einen eigenen nuklearen Schutzschirm stellen will. Wie realistisch ist das?
Veraltete und überlastete Reaktoren, zu wenig Geld und dann noch der Krieg im Osten: Von den ukrainischen Atomanlagen, vor allem ihren vier riesigen Kernkraftwerken, geht für ganz Europa große Gefahr aus. Die internationale Gemeinschaft muss sich dringend um die Probleme der Atomwirtschaft in der Ukraine kümmern.
Mit Raketentests und haarsträubenden Drohungen an die Adresse Washingtons hat das Regime Kim Jung-uns die Welt im Sommer in Atem gehalten: Zeit für eine Strategie, die unter Anerkennung einer neuen Verwundbarkeit Pjöngjang weiter abschreckt, auf langfristige Veränderungen setzt und Pekings Schlüsselrolle akzeptiert.
Seit Fukushima hat die Kernenergie weltweit an Befürwortern verloren. Anders in Seoul, wo die Regierung auf die umstrittene Technik als Garant für energiepolitische Autonomie und ökonomische Gewinne nicht verzichten mag. Derzeit wächst die öffentliche Kritik an diesem Kurs – zumal unkonventionelle Alternativen entwickelt werden.
Das Atomabkommen mit dem Iran basiert auf Wunschdenken
„Wir haben sie zum Narren gehalten“, fasste der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, die Verhandlungen über den Iran-Atomdeal und die Beeinflussung der Berichterstattung darüber rückblickend zusammen. Damit sollte die Diskussion über die „Moderaten“ im Iran eigentlich beendet sein – eine amerikafreundliche, auf Systemwechsel zielende Gruppe gibt es in Teheran nicht.
Noch wird heftig über das Gesetz zur Energiewende debattiert. Umweltministerin Ségolène Royal bezeichnet es als wichtigen Hebel zum Ausstieg aus der Krise, denn eine „transition énergétique“ könnte grünes Wachstum erzeugen und 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Andere hingegen befürchten einen Anstieg der Energiepreise.
Israels Regierung verurteilt das Abkommen mit dem Iran – zu Unrecht
In Israel stieß die mit dem Iran ausgehandelte Interimsvereinbarung auf scharfe Kritik. Teheran, so die Vermutung, werde weiter an seinem Atomprogramm festhalten. Dabei sind dem Iran alle Wege zur Bombe für sechs Monate versperrt. Diplomatie, Sanktionen und die Genfer Vereinbarung könnten dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.
Das Interimsabkommen mit dem Iran spaltet die Region
Die jüngst von der E 3+3 ausgehandelte Übereinkunft mit dem Iran zur Lösung des Atomprogramms findet in Saudi-Arabien keinen Zuspruch. Im Gegenteil: Die Rivalität zwischen Riad und Teheran um regionale Vorherrschaft wächst und könnte zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien führen.
Interview mit dem iranisch-israelischen Sicherheitsexperten Meir Javedanfar
Auch die jüngste Runde der Atomverhandlungen hat keine Fortschritte gebracht. Wie der Westen Teheran zum Einlenken bewegen kann, erklärt der in Tel Aviv lebende Meir Javedanfar im Gespräch mit der IP: Kriegsdrohungen werden nicht zu einer Lösung beitragen, Sanktionen schon eher. Wer das Regime wirklich schwächen wolle, dem rät er zu einer Umarmungsstrategie.
Iran-Experte Meir Javedanfar zu der Gesprächsrunde über das iranische Nuklearprogramm
Das Treffen sei „eine Chance, von der ich mir wünsche, dass Iran sie ergreift”, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende. Zu Optimismus gibt es allerdings wenig Anlass, erklärt der in Tel Aviv lebende Javedanfar im Gespräch mit der INTERNATIONALEN POLITIK. Der Westen könne das Regime in Teheran aber mit einer Umarmungstaktik schwächen.
Ein Scheitern der Gespräche hätte schwerwiegende Folgen
Die Chancen für eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm stehen nicht schlecht. Doch das Zeitfenster für eine Einigung schließt sich. Und die Festlegung der amerikanischen Regierung, eine „Atommacht Iran“ nicht hinnehmen zu wollen, ließe bei einem Scheitern der Gespräche kaum etwas anderes zu als ein militärisches Vorgehen.
Japan, ein Jahr nach Fukushima
