17. April 2012

Finale im Atomstreit?

Ein Scheitern der Gespräche hätte schwerwiegende Folgen

Die Chancen für eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm stehen nicht schlecht. Doch das Zeitfenster für eine Einigung schließt sich. Und die Festlegung der amerikanischen Regierung, eine „Atommacht Iran“ nicht hinnehmen zu wollen, ließe bei einem Scheitern der Gespräche kaum etwas anderes zu als ein militärisches Vorgehen.

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Erleben wir die vorletzte Eskalationsstufe im seit Ende 2002 andauernden Streit um das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran? Die amerikanische Regierung hat bekräftigt, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Israel diskutiert darüber, wie man den Iran mit militärischen Mitteln von der Entwicklung einer Atomwaffenoption abhalten könnte. Der Druck auf das Regime in Teheran hat durch die Verschärfung bestehender und die Verhängung neuer Sanktionen durch die Europäische Union zugenommen. Begleitet werden diese Maßnahmen durch von Unbekannten verübte Sabotageakte, gezielte Tötungen und Anschläge gegen militärische Einrichtungen im Iran.

Am 23. Januar 2012 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Finanzsanktionen gegen den Iran auszuweiten. Investitionen und jegliche Transfers der iranischen Landeswährung wurden verboten sowie Beschränkungen des Handels mit Gold, Edelmetallen und Diamanten verfügt. Schließlich gehörten auch ein Ölembargo und Handelsverbote für petrochemische Produkte zur neuen Sanktionsrunde. Als eine der bislang wichtigsten Folgen des EU-Beschlusses stellte die Firma SWIFT am 17. März 2012 alle Dienstleistungen für iranische Banken ein, die von den EU-Sanktionen betroffen sind.

Aber bleibt noch genügend Zeit, damit die verschärften Sanktionen gegen den Iran Wirkung entfalten und Teheran zum Umdenken bewegen können? Äußerungen israelischer und amerikanischer Regierungsvertreter schienen dies im Frühjahr 2012 zu verneinen. Im Februar spekulierte US-Verteidigungsminister Leon Panetta laut darüber, dass Israel sich noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu einem Militärschlag gegen die nuklearen Einrichtungen des Iran entschließen könnte. Anlässlich der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) stellte US-Präsident Barack Obama am 4. März 2012 klar, dass eine Strategie des „containment“ gegenüber einem „nuklearen Iran“ keine Option für die USA sei, sondern dass seine Regierung vielmehr entschlossen sei, den Iran an der Entwicklung von Kernwaffen zu hindern. Das klang zunächst sogar nach dem Ende der „Dual-Track“-Strategie der EU-3+3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland mit den USA, Russland, China): Mit der Versicherung, dass die USA es nicht dulden würden, dass sich der Iran zur Atommacht aufschwünge, versucht Washington aber offensichtlich gleichzeitig, Israel von einem baldigen Militärschlag abzubringen.

Die Zeit läuft ab

Wie groß das Zeitfenster ist, das noch für eine Verhandlungslösung zur Verfügung steht, hängt wohl davon ab, wie Israel seine Sicherheitslage einschätzt und wann es sich folglich zum Handeln gezwungen sieht. In Deutschland scheint Konsens zu sein, dass der Iran wohl in ein bis drei Jahren so weit ist, eine Atomwaffe entwickeln zu können. Nach israelischer Einschätzung ist dieser Zeitraum dagegen sehr viel kürzer. Die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am 6. März 2012 angekündigte Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den EU-3+3 und dem Iran könnten also die letzte Chance für eine Verhandlungslösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm sein. Sowohl Ashton als auch US-Außenministerin Hillary Clinton haben dabei klargestellt, dass sie von Teheran „fortgesetzte Bemühungen“ erwarten und dass ein ergebnisloses Auseinandergehen der Gesprächsparteien, wie bei ihrem letzten Treffen im Januar 2011 in Istanbul, nicht akzeptabel sei.

Was bieten die EU-3+3 dem Iran an? In ihrem Brief an den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik, Said Dschalili, betonte Ashton, dass die Beilegung des Atomstreits fortan im Vordergrund der Gespräche stehen solle. Bei früheren Treffen wollte die iranische Seite das Thema als eines unter mehreren verhandeln beziehungsweise gar nicht auf die Tagesordnung setzen. Ashton verwies aber zugleich auf die bereits von den EU-3+3 unterbreiteten Angebote, die weitreichende Kooperationsanreize auf anderen Feldern setzen. Seit langem bieten die sechs Mächte dem Iran die gemeinsame Arbeit an einem modernen iranischen Kernenergieprogramm inklusive der garantierten Versorgung mit Spaltmaterial an und die Diskussion drängender politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Fragen. Zu diesen könnte die Stabilisierung des iranischen Nachbarlands Afghanistan gehören.

Präzisiert wurden die Offerten in einem Brief der EU-3+3 vom 14. Juni 2008 an den iranischen Außenminister. Dort werden acht Kooperationsfelder mit jeweils konkreten Maßnahmen benannt. Zu den oben erwähnten kommen die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, zivile Luftfahrt und entwicklungspolitische beziehungsweise humanitäre Fragen hinzu. Ergänzt wurden die Angebote im Januar 2009 in Istanbul durch praktische Vorschläge für die Versorgung des Teheraner Forschungsreaktors mit Uran, das außerhalb des Iran hätte angereicht und aufbereitet werden sollen („fuel-swap“).

Die EU-3+3 sind dabei nicht müde geworden zu betonen, dass dem Iran laut nuklearem Nichtverbreitungsvertrag das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie grundsätzlich zustehe und dass man hoffe, durch mehrere, wechselseitige Schritte zu einer Lösung zu gelangen. In ihrem Brief vom 6. März 2012 verwies Ashton auch darauf, dass vertrauensbildende Maßnahmen die notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche seien.

Wie sähe vor diesem Hintergrund eine Lösung aus, bei der alle Parteien ihr Gesicht wahren könnten? Das vermutlich zentrale Entgegenkommen des Iran bestünde zunächst in der Aussetzung der Anreicherung von 20-prozentigem Uran in der für Israel besonders kritischen Urananreiche-rungs­anlage in Fordo, deren Existenz der Iran erst 2009 einräumte. Nahe der Stadt Ghom gelegten wurde sie tief in einen Berg gebaut und stark verbunkert, um sie vor Militärschlägen aus der Luft zu schützen. Mit einem solchen Stopp könnte man Israel signalisieren, dass die „Zone der Immunität“ noch nicht erreicht ist und folglich noch Zeit für ernsthafte Verhandlungen bleibt. Im Gegenzug könnten die EU-3+3 auf ihre Forderung verzichten, dass der Iran gemäß der inzwischen sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sämtliche Anreicherungsaktivitäten sowie den Bau und Betrieb von Schwerwasseranlagen aussetzt, während offene Fragen über die nuklearen Aktivitäten gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) aufklärt werden.

Aus Sicht der EU-3+3 sollten umfassende und über das Mandat der IAEO hinausreichende Inspektionen eine dauerhafte, intensive Überwachung sämtlicher Atomanlagen im Iran sowie eine strikte Begrenzung des Anreicherungsgrads und der im Iran gelagerten Mengen an Uran Ziel einer Verhandlungslösung sein. Letztere sollten sich ausschließlich am Bedarf der iranischen Kernkraftwerke orientieren und unterhalb der Mengen liegen, die ausreichend wären, um über eine kritische Masse für den Bau einer Kernwaffe zu verfügen.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Vor dem Hintergrund der bestehenden Sanktionen und der militärischen Drohkulisse sind viele internationale Beobachter optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könnte. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es zum Beispiel, die Chancen stünden gut, dass der für den 14. April 2012 geplante Gesprächsauftakt, dem voraussichtlich eine Reihe von Treffen der EU-3+3 mit Iran folgen wird, zu einer Beilegung des Atomstreits führt.

Dennoch gibt es viele denkbare Gründe für ein Scheitern der angekündigten Gesprächsrunden. Sollte der Iran seine Verhandlungsbereitschaft nicht glaubhaft machen können, dürfte dies zu Forderungen nach einer Beendigung der Gespräche und harten Zwangsmaßnahmen führen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass der Iran Gelegenheiten, Vertrauen zu schaffen, gern verpasst. Mark Fitzpatrick, Direktor des Non-Proliferation and Disarmament Program des International Institute for Strategic Studies (IISS) hat zum Beispiel auf den jüngsten Besuch von IAEO-Inspektoren im Iran verwiesen, denen der Zugang zu einer militärischen Einrichtung bei Parchin verweigert wurde; dabei wäre dort kaum „Verdächtiges“ zu finden gewesen, und Teheran hätte leicht Vertrauen schaffen können.

Ein möglicher Knackpunkt der Gespräche könnte die Anreicherungsanlage in Fordo sein. Sollte der Iran nicht bereit sein, die Urananreicherung in Fordo auszusetzen, dürften die EU-3+3 Israel kaum davon abhalten können, zumindest schärfere Maßnahmen gegen den Iran zu fordern oder gar selbst die Option eines Militärschlags zu wählen. Dies wiederum würde den Europäern und Amerikanern kaum die notwendige Zeit für Verhandlungen mit Teheran lassen.

Allzu weit sollte der Zeitrahmen für die Gespräche aber auch nicht gesteckt sein. In den vergangenen zehn Jahren hat der Iran sehr erfolgreich auf Zeit gespielt und währenddessen sein Nuklear- und Raketenprogramm vorangetrieben. Bereits jetzt könnte man an den Punkt gekommen sein, an dem es nur noch im Ermessen der Führung in Teheran liegt, ob und wann das Land aus seinen zivilen Nukleartechnologien und dem Programm zum Bau ballistischer Raketen eine Kernwaffe entwickelt.

Von der Entscheidung zur Bombe

Wie lange es von der potenziellen politischen Entscheidung, Atommacht zu werden, bis zum Bau einer Bombe dauern würde, ist ungewiss. Dabei gilt es zwischen der Durchführung eines erfolgreichen Nuklearwaffentests und der militärischen Fähigkeit zu unterscheiden, das heißt: dem Besitz einer Mindestanzahl von zehn bis zwanzig Kernwaffen mit zuverlässigen Sprengköpfen und Trägersystemen. Aus den Berichten der IAEO sind die Mengen an Uran bekannt, die in den deklarierten Anlagen des Iran angereichert worden sind. Laut IAEO gibt es auch Indizien für iranische Aktivitäten zur Entwicklung eines Sprengkopfs. Ob Teheran hingegen schon über funktionsfähige Pläne und das Know-how verfügt, ist ungeklärt. Deswegen gibt es bisher keine eindeutige oder einhellige Antwort auf die Frage, wie lange der Bau einer iranischen Bombe dauern würde. Nachrichtendienste veranschlagen einen Zeitraum zwischen ein und zwei Jahren. Und die Mehrheit der Experten geht gegenwärtig davon aus, dass es innerhalb der Teheraner Führung keine einheitliche Position zur Frage gibt, ob das Land überhaupt eine militärische Atommacht werden sollte.

Durch die klare Haltung des US-Präsidenten, die unter anderem in Paris Zuspruch findet, sind die Konsequenzen eines Scheiterns der Gespräche eigentlich eindeutig: Es bliebe nur noch eine militärische Option übrig, diplomatischer Spielraum bestünde kaum noch. Dabei könnte, sollten die angesetzten Gespräche der EU-3+3 und Iran erfolglos verlaufen oder nicht zur Aufnahme konkreter Verhandlungen führen, eine weitere Sanktionsrunde durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits jetzt steht die iranische Wirtschaft unter starkem Druck – der sich noch erhöhen könnte, wenn die EU sich bemühte, die Gruppe der „Gleichgesinnten“ zu erweitern und Staaten außerhalb der Union davon zu überzeugen, die EU-Sanktionspolitik zu übernehmen. Japan, Südkorea, Norwegen, Kanada und Australien unterstützen das EU-Sanktionsregime bereits.

Alternativ bestünde die Möglichkeit, die Sanktionen noch weiter zu verschärfen beziehungsweise neue zu verhängen, die dann allerdings das Leben der iranischen Bevölkerung in noch größerem Maße beeinträchtigten. Ob dies zu dem Ziel führt, einen Keil zwischen Regierung und Bevölkerung zu treiben und auf diesem Wege die iranische Führung zum Einlenken zu bewegen, ist ungewiss.

Kosten-Nutzen-Rechnungen

Wenn sich im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen also nur die Wahl stellt, den Iran gewähren und eine virtuelle Atommacht entstehen zu lassen oder das Land mit Militärschlägen von dem Erreichen der nuklearen Schwelle abzuhalten, dann müssen auch die Konsequenzen dieser beiden Optionen in die Kosten-Nutzen-Rechnung einfließen. Denn sollte der Iran ungehindert eine Nuklearwaffenoption entwickeln können, wäre dies wohl das Ende des Nichtverbreitungsregimes und damit das Ende des einzigen, von fast allen Staaten akzeptierten Vertragswerks zur Verhinderung der Entwicklung und Weiterverbreitung von Kernwaffen. Da sich die internationale Staatengemeinschaft in Form des IAEO-Gouverneursrats und des UN-Sicherheitsrats mehrfach mit dem iranischen Atomprogramm befasst hat, steht auch die Autorität dieser beiden Gremien auf dem Spiel, sollte der Iran seinen Atomkurs ungehindert fortsetzen können. Allerdings sei angemerkt, dass Militärschläge ohne Mandatierung durch die internationale Staatengemeinschaft ebenfalls gravierende Schäden an der Reputation der UN verursachen könnten.

Der politische Zweck von Militärschlägen gegen den Iran wäre es, eine potenzielle Bedrohung Israels, Europas und von US-Einrichtungen abzuwenden, indem man dem Iran zunächst die technischen Fähigkeiten zum Bau von Kernwaffen verwehrt und damit Zeit gewinnt, einen neuen, voraussichtlich noch schwierigeren politischen Lösungsprozess in Gang zu bringen. Außerdem könnte den Gefahren eines regionalen Wettrüstens und möglicher regionaler Proliferation ebenso vorgebeugt werden.

Militärschläge aus der Luft könnten drei Formen annehmen beziehungsweise Ziele verfolgen: Sie könnten eher symbolischer Natur sein; sie könnten nur einige ausgewählte Einrichtungen des Atomprogramms treffen; oder sie könnten den Versuch darstellen, alle Teile des Programms zu zerstören oder zumindest stark zu beschädigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Israel alleine höchstens über die militärischen Fähigkeiten für die erste Option verfügt. Die dritte Option würde auch gezielte Angriffe auf militärisches Gerät und Einrichtungen umfassen, um den Iran an möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu hindern beziehungsweise deren Schäden zu begrenzen.

Iranische Reaktionsmöglichkeiten

Häufig diskutiert werden in diesem Zusammenhang iranische Reaktionen in Form von Angriffen auf Israel durch die Hamas und Hisbollah sowie Terrorakte von irannahen Gruppen in Afghanistan und im Irak. Außerdem wäre der Iran in der Lage, den Öltransport durch die Straße von Hormus empfindlich zu stören. Dies würde kurzfristig zu drastischen Ölpreissteigerungen führen und den Versicherungsschutz für die zivile Handelsschifffahrt im Golf derart verteuern, dass der Verkehr zum Erliegen kommen könnte. Weitere Risiken, die aus einem militärischen Konflikt am Golf resultieren könnten, sind der Beschuss von Ölanlagen und US-Militäreinrichtungen in der Region mit konventionellen Raketen. Selbst wenn der Iran in der Region recht isoliert scheint, ist ein „Flächenbrand“ als Konsequenz von Militärschlägen nicht völlig auszuschließen.

Die Ausweitung der Militärschläge – wie in der dritten Option angedeutet – könnte die Bedrohung für den Schiffsverkehr im Golf und durch konventionelle ballistische Raketen des Iran reduzieren. Für eine großangelegte, mehrwöchige Militäroperation gegen den Iran müssten allerdings erst eine entsprechende Legitimation und öffentliche Unterstützung gefunden werden, während ihr Ergebnis ungewiss bliebe. Die Unterstützung für eine nukleare Bewaffnung des Iran im Land selbst dürfte nach Militärschlägen allerdings größer sein als zuvor.


OLIVER SCHMIDT ist Doktorand in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP und Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik Nr. 3, Mai/ Juni 2012, S. 46-51

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