Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Im Jubiläumsjahr 2009 steht auch das Projekt Europa auf dem Prüfstand
20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit
Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.
Warum atomare Abschreckung angesichts neuer Gefahren unverzichtbar ist
Taten statt Warten, forderte Oliver Thränert in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift – und skizzierte die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Lieber Realist als Utopist, antwortet an dieser Stelle Michael Rühle: Vor einem militärischen Wandel muss der politische Wandel stehen. Bis dahin bleibt der atomare Schutzschild der USA zwingend – auch für Europa.
Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst
Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.
Die neue globale Ordnung entwickelt sich zur "variablen Geometrie"
Die USA haben die Führungsrolle in der Weltordnung verloren. Wer sind ihre Nachfolger? Die Antwort: Es gibt keine. Konflikte werden künftig von denen gelöst, die gerade am besten dazu geeignet sind. Die Vereinten Nationen sind nur eine Option von vielen. Das kann zum Kampf aller gegen alle führen – oder es entsteht ein stabiles Gleichgewicht.
Die Welt als Problemlösungsgemeinschaft
Die größten Probleme der Menschheit sind inzwischen global – Klimawandel, Ernährungskrise, Ressourcenknappheit etc. lassen sich nicht mehr mit politischen oder militärischen Mitteln einzelner „Mächte“ lösen, sondern nur noch gemeinsam. Der Zwang zur Zusammenarbeit wird die kommende Weltordnung entscheidend prägen.
Der "dreibeinige Hocker" globaler Machtverteilung
Die heutige globale Machtverteilung ähnelt einem dreibeinigen Hocker: Die USA, die EU und China sind die drei dominierenden „imperialen“ Mächte. Nur wenn alle drei Beine gleich gut stehen, sprich ein ausbalanciertes Gleichgewicht ihrer Macht anstreben, lässt sich auf dem Hocker sitzen – und ein neues globales Ordnungssystem kann entstehen.
Was gegen die Ängste vor der liberalisierten Wirtschaft zu tun ist
Subventionen, Zölle, Marktzutritt: Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern tobt ein Kampf um den globalen Handel. Um ein faires System zu entwickeln, gilt es, wirklich arme Staaten von Aufsteigern zu unterscheiden und den Süd-Süd-Markt zu fördern. In Lateinamerika ist das wegen ideologischer Grabenkämpfe schwierig.
Konkurrenz, Konfrontation, Kooperation? Es ist an der Zeit, darüber zu entscheiden
Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.
Wer bestimmt die künftige Weltordnung: die Demokratie oder ihre Feinde?
Anders als erwartet brachte das Ende des Kalten Krieges nicht das gelobte demokratische Zeitalter. Autokratische Regime wie Russland, China oder der Iran gewinnen zusehends an Macht. Der Westen muss sich entscheiden: Wollen wir die Welt nach unseren Vorstellungen formen oder uns in einer Weltordnung einrichten, die andere gestaltet haben?
Nationalismus, soziale Ungleichheit, ethnische Konflikte: Serbien gilt noch immer als Sorgenkind auf dem Balkan. Doch die Wahlen im Mai gewannen überraschenderweise die gemäßigten Pro-Europäer. Wie die EU dazu entscheidend beigetragen hat und warum Serbien schnellstmöglich der NATO beitreten sollte, erklärt einer der führenden Demokraten des Landes.
