Political System

Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.

Konflikte werden lauwarm plattgebügelt, Kritik erscheint höchstens zwischen den Zeilen.
Die Journalisten sind nicht um die Wirklichkeit zu beneiden, die sie zu beschreiben haben

Die deutsche Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzt auf den funktionierenden afrikanischen Staat. Das birgt die Gefahr, den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu verlieren. Dabei sind es gerade die nichtstaatlichen Strukturen, die wichtige Aufgaben übernehmen, an verwurzelte Traditionen anknüpfen und Afrika zum Kontinent der Zukunft machen könnten.

Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratische Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu. Die europäische Außenpolitik gegenüber dem Iran nährte jedoch genau diese Illusion, da der Iran ein begehrter Handelspartner ist, der nicht verschreckt werden sollte. Doch nun entwickelt sich der islamistische Staat auch zu einer Gefahr für Europa und den Westen.

Deutsche Politiker haben kaum Auslandserfahrung. Für die junge, international ausgerichtete Generation ist eine Karriere in der hiesigen Politik daher kaum attraktiv, argumentiert Cornelius Adebahr. Die Barrieren zwischen Verwaltungs-, Wissenschafts- und Unternehmenskarriere, zwischen Berufswegen im In- und Ausland sollten aufgehoben werden.

Die heutige Ausgefranstheit der Parteienlandschaft hat ihre Wurzeln in der Ära Kohl

Am 26. Dezember 2005 verstarb in Scarsdale, New York, im Alter von 97 Jahren einer der berühmtesten Wissenschaftler auf dem Gebiet der Internationalen Politik, Professor Dr. John H. Herz. Mit seinen Arbeiten nahm Herz maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des „Außenpolitischen Realismus“, der die Wissenschaft von der Internationalen Politik, aber auch führende Politiker in aller Welt nachhaltig beeinflusst hat.

Die USA als Weltregierung ist zwar überall unbeliebt, aber derzeit an vielen Orten der Welt wieder dringend gebraucht – was natürlich niemand gern zugibt

Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?

In Deutschland wird der Begriff „Mitteleuropa“ noch immer als politisch kontaminiert verstanden. Doch in Warschau, Budapest, Bratislava und Prag gilt das schon lange nicht mehr: Seit dem Fall der Mauer hat sich Mitteleuropa aufs Neue entwickelt – Zeit, dem Rechnung zu tragen.

Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.