Institutions and Actors

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

Spekulationen über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene werden erst dann praktische Handlungsperspektiven eröffnen, wenn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den Linken eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgen.

Dass neue Macht mit neuer Verantwortung einherzugehen habe, ist eine Erkenntnis, die in einer neuen Studie von GMF und SWP schon in der Überschrift anklingt. Wenn die Bundesregierung vor allem auf Kontinuität setzt, ist das zu wenig: Berlins Außenpolitik muss sich neu aufstellen, wenn sie die anstehenden Aufgaben in der Welt meistern will.

Auch nach zwei Amtszeiten bleibt Angela Merkel ein Mysterium. Ihre Äußerungen werfen oft mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Das gilt auch für die Außenpolitik. Obwohl Merkel als eine der mächtigsten Frauen der Welt bezeichnet wird, bleibt oft undeutlich, wie sie diese Macht einsetzen will. Zwei Neuerscheinungen wollen hier Klarheit schaffen.

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.

Mit großer Geschwindigkeit entwickeln sich Krisen, verschieben sich Machtkonstellationen, verändert sich die Welt. Organisatorisch, politisch und intellektuell bleibt dies nur mit vorausgedachter Außenpolitik beherrschbar. Dynamische Diplomatie braucht deshalb Kunstfertigkeit, Wissen und vor allem Strategiewerkzeug.

Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.

Nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die „Vergipfelung“ der internationalen Politik und der G-20-Prozess verändern die Machtbalance innerhalb der europäischen Regierungen. Wichtige Entscheidungen werden immer häufiger von den Regierungschefs getroffen – ganz gewiss nicht zur Freude der jeweiligen Außenminister.

Wer heute „Politik als Beruf“ (Max Weber) betreibt, muss sich in immer kürzerer Zeit in hochkomplexe Themen einarbeiten, Meinungen bilden, Position beziehen. Hilfe verspricht eine stetig wachsende Zahl von politischen Beratern und Beratungsinstitutionen. Doch was ist „gute Politikberatung“, und wer nimmt sie in Anspruch? Drei Neuerscheinungen.

Mit der Forderung nach einer Sicherheitsstrategie in der letzten Ausgabe der IP entfachte die CDU/CSU eine Debatte über die Ausgestaltung deutscher Sicherheitspolitik. Ein Kernpunkt: die Forderung nach einem -Nationalen Sicherheitsrat, der besonders bei der SPD auf Widerstand stößt. Doch was ist Parteitaktik, was ernsthafter Diskurs? Nach der Politik kommt nun die Wissenschaft zu Wort – und führt die Kontroverse weiter.