Institutions and Actors

Eine Welt nach Trump: Warum universelle Rechte nicht preisgegeben werden dürfen, Europa endlich Machtpolitik beherrschen muss und die Künstliche Intelligenz binnen weniger Jahre zur entscheidenden Frage der Freiheit werden wird. Ein Interview mit Robert Habeck.

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

Spekulationen über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene werden erst dann praktische Handlungsperspektiven eröffnen, wenn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den Linken eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgen.

Dass neue Macht mit neuer Verantwortung einherzugehen habe, ist eine Erkenntnis, die in einer neuen Studie von GMF und SWP schon in der Überschrift anklingt. Wenn die Bundesregierung vor allem auf Kontinuität setzt, ist das zu wenig: Berlins Außenpolitik muss sich neu aufstellen, wenn sie die anstehenden Aufgaben in der Welt meistern will.

Auch nach zwei Amtszeiten bleibt Angela Merkel ein Mysterium. Ihre Äußerungen werfen oft mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Das gilt auch für die Außenpolitik. Obwohl Merkel als eine der mächtigsten Frauen der Welt bezeichnet wird, bleibt oft undeutlich, wie sie diese Macht einsetzen will. Zwei Neuerscheinungen wollen hier Klarheit schaffen.

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.

Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.

Mit großer Geschwindigkeit entwickeln sich Krisen, verschieben sich Machtkonstellationen, verändert sich die Welt. Organisatorisch, politisch und intellektuell bleibt dies nur mit vorausgedachter Außenpolitik beherrschbar. Dynamische Diplomatie braucht deshalb Kunstfertigkeit, Wissen und vor allem Strategiewerkzeug.

Nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die „Vergipfelung“ der internationalen Politik und der G-20-Prozess verändern die Machtbalance innerhalb der europäischen Regierungen. Wichtige Entscheidungen werden immer häufiger von den Regierungschefs getroffen – ganz gewiss nicht zur Freude der jeweiligen Außenminister.