Nach zehn Jahren bereitet sich die Bundeswehr auf den Ausstieg aus der MINUSMA- Mission und den Abzug aus Mali vor, unverrichteter Dinge. Stabiler ist das von Terroristen bedrohte Land nicht geworden. Die Geschichte einer unmöglichen Mission.
Ein Leben in Freiheit und Sicherheit ist nicht selbstverständlich: Was Russlands Angriff auf die Ukraine mit der Fortsetzung des deutschen Enga- gements in Afrika verbindet.
Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.
Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen muss reformiert werden
Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.
Wenn Berlin mehr Verantwortung will, muss es mehr in Prävention investieren
Will deutsche Außenpolitik einen relevanten Beitrag zu gerechter Entwicklung und zur Beilegung internationaler Konflikte leisten, muss sie ehrgeiziger und frühzeitig genug agieren. Das sieht man vor allem bei der Krisenprävention sowie der Afrika-Politik. Wichtig ist dabei auch eine verbesserte Koordinierung der beteiligten Bundesministerien.
Was Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung beitragen können
Abrüstung und Rüstungskontrolle dienen der zivil orientierten Konfliktbearbeitung, dem Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Doch unsere bewährten Instrumente bedürfen einer neuen Justierung – fünf Thesen zur Neuausrichtung und Neuformulierung einer aktiven, präventiven, global gedachten und agierenden Sicherheitspolitik.
Deutschland kann seinem Ruf als Zivilmacht besser gerecht werden
Es ist keine Entweder-oder- Entscheidung, sondern eine Frage der besseren Kooperation: von Militär, Polizei und zivilen Experten. Die alte Erkenntnis, dass Prävention besser und günstiger ist als Intervention, sollte endlich dazu führen, dass Deutschland seine bestehenden zivilen Kapazitäten stärker nutzt.
Wie die Bundesregierung Auslandseinsätze besser kommunizieren kann
Wenn die Bundesregierung und die Oppositionsparteien, die in dieser Frage übereinstimmen, den Rückhalt der deutschen Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr vergrößern wollen, müssen sie über strategische Kommunikation nachdenken. Sonst werden die Lehren, die derzeit aus dem Afghanistan-Krieg gezogen werden, zu kurz greifen.
Köhler-Rücktritt und Außenpolitik
Worum ging es noch mal? Schon vergessen? Horst Köhler benutzte das Pfui-Wort und sprach von Interessen und militärischen Einsätzen im gleichen Atemzug. In der medialen Lawine, die er mit seinen Äußerungen und seinem anschließenden Rücktritt auslöste, ging das Wesentliche wieder völlig unter: Wo liegen unsere Interessen, wie verfolgen wir sie?
Der Parlamentsvorbehalt ist sinnvoll - doch darf er das Regierungshandeln nicht behindern
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.
Die Debatte in Deutschland macht einen großen Bogen um die Wirklichkeit
Nach dem Ende des Kalten Krieges, so hofften damals viele, würden Streitkräfte kaum noch gebraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundeswehr ist zu einer Armee im inter-nationalen Dauereinsatz geworden. Diese Realität wird aber hierzulande beharrlich verdrängt – mit fatalen Folgen für die Auslandseinsätze selbst.
Skurrile Bürokratie und schlechte Ausrüstung erschweren die Bundeswehr-Einsätze
Im 52. Jahr ihres Bestehens, 14 Jahre nach Beginn ihrer ersten Friedensmission, ist die Bundeswehr noch immer nicht in der Realität des modernen militärischen Krisenmanagements angekommen. Für Einsätze fern der Heimat personell wie materiell nur unzureichend gewappnet, wird sie von ihrem politischen Auftraggeber, dem Bundestag, permanent überfordert.
Strategische Fragen, die vor einem Auslandseinsatz zu klären sind
Jede Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten muss auf der Grundlage einer informierten strategischen Debatte gefällt werden. Erst wenn das Mandat, die Erfolgsaussichten und Risiken, die Dynamiken einer Krise sowie die deutschen Interessen geklärt sind, sollte entschieden werden, was sich Deutschland leisten kann und leisten will.
