European Neighbourhood Policy (ENP)

Die EU muss international viel stärker gestalten, nach dem russischen Angriffskrieg mehr denn je. Seine globalen Folgen gefährden auch ihre Existenz.

Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.

Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.

Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.

Unterstützt die EU die Länder im Nahen Osten und in Afrika ausreichend? Sollte die EU die eigenen Märkte stärker für Produkte aus dem Nahen Osten und Afrika öffnen?

Die scheiternden oder gescheiterten Staaten der arabischen Welt lösen Krisenwellen aus, die mittlerweile Europa direkt bedrohen. Die EU muss neue Wege gehen und sich in den südlichen Nachbarländern engagieren, um diese zu stärken. Weiteres Abwarten können sich die Europäer nicht leisten, wollen sie von den Problemen nicht überwältigt werden.

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass die EU handlungs­fähig ist, wenn ein mächtiger Mitgliedstaat seine Politik europäisch verstärkt. Wie verheerend das Fehlen gemeinsamer europäischer Politik ist, zeigt der Syrien-Konflikt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa zu einem kraftvollen zweiten Pfeiler der Weltordnung entwickelt.

Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.

Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.

Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).