Brüssels Mann in Jerewan

Paschinjan weiß, welche Bilder hängen bleiben, und er nutzt sie geschickt im Wahlkampf. Am Sonntag wählen die Armenier ein neues Parlament, ihr Premier bewirbt sich nach acht Jahren um eine dritte Amtszeit. Knapp 20 Gruppierungen treten an, doch wohl nur eine Handvoll wird den Sprung ins Parlament schaffen. Paschinjans Partei „Gesellschaftsvertrag“ führt die Umfragen an, viele Wähler sind aber noch unentschlossen. Findet sich keine regierungsfähige Mehrheit, könnte es zu einer zweiten Runde kommen – in der sich die Opposition gegen Paschinjan verbünden dürfte.

Macrons Gesangseinlage kam deshalb zur rechten Zeit – und war Teil eines viel größeren Spektakels. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs waren zum ersten EU-Armenien-Gipfel und zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Jerewan gereist. Für einige Tage stand Armenien im Zentrum der Weltpolitik – eine ungewohnte Rolle für das kleine Land und ein Erfolg für Paschinjan. „Die Europäische Union und Armenien waren sich noch nie so nah“, befand Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Nicht weniger deutlich sind die Signale aus Washington. Im Februar reiste US-Vizepräsident J. D. Vance nach Jerewan, kürzlich besuchte Marco Rubio das Land – als erster US-Außenminister seit 14 Jahren. Vor wenigen Tagen sprach schließlich Donald Trump Paschinjan auf Truth Social sein „COMPLETE and TOTAL Endorsement“ aus. Der Premier sei ein „großer Freund und Anführer“, der Trumps Vision von „Frieden und Wohlstand“ im Südkaukasus teile. Der US-Präsident bezog sich dabei vor allem auf TRIPP, eine geplante Verbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan, die über armenisches Gebiet führen und von einem US-Konsortium betrieben werden soll.
 

Im Stich gelassen

Für Paschinjan war das willkommene Wahlkampfhilfe. Vor allem aber zeigen die Aufwartungen, wie sehr sich die geopolitischen Gewichte im Südkaukasus verschoben haben. Noch vor wenigen Jahren war Armenien ein fester Teil des postsowjetischen Blocks; heute steht außer Frage, dass Paschinjan die Nähe zu Europa und den USA sucht. Die spannendere Frage lautet, ob ihm das gelingt – und was für ein Politiker er auf diesem Weg geworden ist.

Der Weltöffentlichkeit wurde der heute 51-Jährige 2018 als einer der Anführer der Samtenen Revolution bekannt – einem friedlichen Aufstand gegen die alte, als korrupt und autoritär geltende Elite. Der frühere Journalist verkörperte den Bruch mit einem System, das auch nach dem Ende der Sowjetunion eng mit Moskau verbunden blieb.

An der Regierung vermied Paschinjan zunächst den offenen Konflikt mit Russland. Zu abhängig war Armenien von Moskau. Aus europäischer Sicht wirkte sein Kurs deshalb lange vorsichtig, bisweilen widersprüchlich.

Das änderte sich nach den Niederlagen gegen Aserbaidschan. 2020 verlor Armenien den zweiten Krieg um Berg-Karabach, 2022 rückten aserbaidschanische Truppen auf international anerkanntes armenisches Staatsgebiet vor. 2023 eroberte Baku Bergkarabach in einer Blitzoffensive zurück; fast 120.000 ethnische Armenier flohen daraufhin nach Armenien.

Für das Land war das ein Schock. Jahrzehntelang hatte man auf Russland als Schutzmacht gesetzt; doch als Aserbaidschan Fakten schuf, blieb der Kreml weitgehend untätig. Paschinjans Annäherung an Europa ist auch eine Reaktion auf diese Erfahrung.
 

Zwischen den Stühlen

Doch die alte Abhängigkeit lässt sich nicht einfach abschütteln. Mit jedem Schritt der Annäherung an Europa wächst auch der Druck aus Moskau.

Anfang April traf Paschinjan Wladimir Putin in Moskau. Der russische Präsident kritisierte vor laufenden Kameras Armeniens Annäherung an die EU. Kurz vor der Wahl verschärfte er den Ton noch einmal. Putin warnte vor einem ukrainischen Szenario. Gleichzeitig stoppte Russland den Import von Gütern wie Kognak und Blumen – wegen angeblicher Schadstoffe – und stellte die Vorzugskonditionen für Gas- und Treibstofflieferungen infrage.

Große Teile der armenischen Energieversorgung und Eisenbahninfrastruktur werden von russischen Unternehmen kontrolliert oder betrieben, mehr als 80 Prozent des Erdgases stammen aus Russland. Das Land bleibt auf absehbare Zeit Armeniens wichtigster Handelspartner, auch wenn die EU inzwischen mit milliardenschweren Investitionszusagen gegensteuert. In der Stadt Gjumri unterhält Moskau eine große Militärbasis.

Paschinjan will Armenien nach Westen führen, ohne den Konflikt mit Russland eskalieren zu lassen. Ob dieser Balanceakt dauerhaft gelingt, dürfte eine der zentralen Fragen einer möglichen dritten Amtszeit sein.

Umfragen zeigen deswegen, wenig überraschend, dass die Armenier zwar mehrheitlich proeuropäisch eingestellt sind, sich aber zugleich auskömmliche Beziehungen zu Russland wünschen; ein radikales Entweder-Oder befürworten die wenigsten.

Paschinjan muss dem Rechnung tragen, und darin liegt ein zentraler Widerspruch seiner Politik. Sein Bekenntnis zur EU ist klar: „Wollen wir Vollmitglied der EU werden? Ja, eindeutig und ohne jeden Zweifel“, sagte er Anfang des Jahres. Doch Armenien ist auch Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion – was, wie Putin Ende Mai klarstellte, mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar sei. 

Paschinjan will Armenien nach Westen führen, ohne den Konflikt mit Russland eskalieren zu lassen. Ob dieser Balanceakt dauerhaft gelingt, dürfte eine der zentralen Fragen einer möglichen dritten Amtszeit sein.
 

Niederlage und Demütigung

Das Verhältnis zu Russland ist allerdings nicht Paschinjans einzige Großbaustelle. Innenpolitisch hat der Premier sein Schicksal eng an den Friedensprozess mit Aserbaidschan geknüpft.

Im August unterschrieben Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Washington eine Absichtserklärung für einen Friedensvertrag. Dessen Unterzeichnung macht Baku allerdings von einer Änderung der armenischen Verfassung abhängig. Paschinjan hat signalisiert, diesen Schritt gehen zu wollen. Dafür wäre aber ein Referendum nötig. Die Wahl am Sonntag entscheidet auch darüber, ob er für diesen heiklen Kurs ein neues Mandat erhält.

Zwar hat Paschinjan den Konflikt von seinen Vorgängern geerbt. Dennoch geben ihm viele Armenier bis heute eine Mitschuld an den Niederlagen gegen Aserbaidschan und am Verlust Berg-Karabachs. Kaum jemand stellt die Notwendigkeit eines Friedensschlusses grundsätzlich infrage, doch haben viele den Eindruck, dass Aserbaidschan die Bedingungen diktiert.

Genau darin liegt Paschinjans Dilemma: Viele Armenier wünschen sich Frieden, verbinden seine Politik aber mit Niederlage und Demütigung.
 

Realpolitik ist nicht alles

Unter Paschinjans Herausforderern gibt es auch proeuropäische Kräfte. Seine schärfsten Konkurrenten, die „Armenien-Allianz“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei „Starkes Armenien“ des russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan, gelten allerdings als besonders Kreml-nah. „Starkes Armenien“ hat sich mittlerweile zur zweitstärksten Kraft entwickelt. 

Karapetjan wurde im Streit zwischen Paschinjans Regierung und der armenisch-apostolischen Kirche zur Symbolfigur der Opposition. 2025 schlug er sich in diesem Konflikt auf die Seite der Kirche und erklärte, man werde sich „auf seine Weise“ gegen Angriffe wehren. Die Regierung legte ihm das als Putschversuch aus und nahm ihn fest. Beobachter halten das für politisch motiviert. 

Heute steht der Unternehmer unter Hausarrest. Weil er wegen seiner russischen Staatsbürgerschaft nicht regieren dürfte, hat er seinen Neffen ins Rennen geschickt. Er gilt dennoch als Putins Mann. Dass der beim Treffen mit Paschinjan die Behandlung prorussischer Oppositioneller beklagte, wurde als Anspielung auf Karapetjan verstanden. 

Der Streit dreht sich vor allem um Paschinjans Idee des „Wahren Armeniens“. Er wirbt für ein neues nationales Selbstverständnis: Armenien solle sich an seinen heutigen Grenzen orientieren, nicht an historischen Ansprüchen. Gemeint sind Berg-Karabach ebenso wie jene Gebiete, aus denen Armenier einst von den Osmanen brutal vertrieben wurden. Die Bezeichnung „Genozid“ für diese Verbrechen international durchzusetzen, gehörte lange Zeit offiziell zur armenischen Außenpolitik. Nun jedoch will Paschinjan die Beziehungen zur Türkei normalisieren und die Grenze öffnen. 

„Niemand bestreitet den Schmerz und die Verluste“, sagt Paschinjans Chefberaterin Lilit Makunts. Doch man müsse anerkennen, was möglich sei und was nicht. Nur ein stabiler Frieden könne neue Handelswege, Investitionen und Entwicklung ermöglichen. 

Viele Armenier teilen diese Analyse. Kaum jemand glaubt noch ernsthaft, dass Berg-Karabach zurückgewonnen werden könnte. Doch Realpolitik ist nicht alles. Nach Jahrzehnten des Konflikts geht es auch um Identität, Verlust und Trauma.
 

Eklat in der U-Bahn

Ob Paschinjan der richtige Mann ist, die Gesellschaft durch diesen Prozess zu führen, daran hegen manche Zweifel. Er zeigt sich oft impulsiv und erstaunlich empathielos. Besonders in der Karabach-Frage scheint er ein dünnes Nervenkostüm zu haben. 

Im März geriet der Premier in der Metro mit einer aus Berg-Karabach geflüchteten Frau aneinander. Als sie ihm den Verlust der Heimat vorwarf, verlor er die Beherrschung und fuhr sie an: „Ihr, die geflohen seid, solltet mir nicht sagen, dass ich Karabach aufgegeben habe.“

Das Video verbreitete sich rasch und löste Empörung aus. Für viele Armenier bestätigte es den Eindruck, dass Paschinjan viel über Frieden spricht, für den Schmerz jener Menschen aber wenig Geduld aufbringt, die den Preis der verlorenen Kriege zahlen.
 

Der Premier als Marke

Ausfälle wie dieser sind auch deshalb bemerkenswert, weil Paschinjan eigentlich als Kommunikationsprofi gilt. Der Ex-Journalist hat es geschafft, sich selbst zur Marke zu machen. Sein Instagram-Account ist Kult – weit über Armenien hinaus.

Monatelang veröffentlichte er kurze Clips, in denen er schweigend Musik hört, eine Krawatte bindet oder nachdenklich aus dem Fenster blickt. 

Inzwischen sind die Videos wieder deutlich heiterer. Man sieht ihn, wie er im Wahlkampfbus Erdbeeren isst, Schlagzeug spielt, mit Anhängern Selfies macht oder mit den Händen ein Herz formt – das Markenzeichen seiner Kampagne. Oft trägt er einen Trilby-Hut. 

Die einen finden das alles „super cringe“, die anderen feiern den schrägen Humor eines Regierungschefs, der das Internet verstanden zu haben scheint. Zu dem zornigen Mann aus der U-Bahn will der Herzchen-Paschinjan auf Instagram jedenfalls nicht so recht passen.
 

Vergleichsweise demokratisch

Die Zweifel betreffen immer stärker auch Paschinjans Umgang mit Macht. Armenien ist eine Demokratie in einer undemokratischen Region. Im Vergleich zur Zeit vor 2018 sind Wahlen freier und fairer geworden. Eine Wahlbeobachterin in der Stadt Kapan beschreibt die Vergangenheit: „Da fiel am Wahltag der Strom aus, oder die Urne verschwand.“ Damals seien Politiker von Haus zu Haus gegangen und hätten offen für Stimmen bezahlt. „Heute ist das anders. Wenn es passiert, dann diskret. Und wenn es auffliegt, wird es geahndet.“

Von einer sauberen Wahl kann dennoch keine Rede sein. Noch immer gibt es Stimmenkauf, vor allem im Umfeld der Opposition, in der sich viele Oligarchen und Vertreter der alten Eliten tummeln. 

Doch auch gegen die Regierung gibt es Vorwürfe. Nicht nur ihre Gegner, auch unabhängige Beobachter beklagen den Einsatz staatlicher Ressourcen im Wahlkampf und eine Vermischung von Justiz und Politik. Der Hausarrest Karapetjans ist das prominenteste Beispiel. 

Kenneth Roth, der frühere Direktor von Human Rights Watch, warnte in einem Gastbeitrag für Foreign Policy davor, Paschinjan aus politischer Bequemlichkeit einen Blankoscheck auszustellen. Armenien laufe Gefahr, einen „gewählten Autokraten“ hervorzubringen. Das klingt alarmistisch. Doch Beispiele dafür, wie demokratische Errungenschaften schleichend ausgehöhlt werden, gibt es in der Region genug.

Die Samtene Revolution sollte nicht nur neue Gesichter hervorbringen, sondern auch neue politische Regeln. Dass Armenien heute freier ist als früher, gehört zu Paschinjans Leistungen. Ebenso sein Versuch, das Land aus der Isolation zu führen und festgefahrene Fronten aufzubrechen. Gerade deshalb wäre es ein Fehler, Rückschritte zu übersehen, nur weil der Premier aus Sicht vieler Europäer auf der richtigen Seite der Geopolitik steht.

Transparenzhinweis: Teile der Recherche fanden auf einer Medienreise der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.