Die beste Antwort auf die Politik der Angst ist die Stärkung Europas
Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.
Die europäische Afrika-Strategie zwischen Symbolik, Realpolitik und kosmopolitischem Engagement
In der Debatte um die Rolle Deutschlands bei der „EUFOR DR Kongo“, dem Einsatz der EU zur Stabilisierung des Kongos, werden zu Recht ein klares Mandat, eine vernünftige Ziel-Mittel-Relation und eine stringente Interessenanalyse gefordert. Welche Ziele, Konzepte, Strategien und Methoden verfolgt die EU, was ist sie bereit zu investieren?
Neue Strategien für künftige Erweiterungsschritte der EU
Für künftige Erweiterungsschritte der EU sind andere Strategien vonnöten
Eine energiepolitische Kooperation könnte moderate Kräfte in Teheran fördern
Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.
Wie steht es um die strategische Entwicklung der EU?
Vor zwei Jahren hat die Europäische Union mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) zum ersten Mal ein Strategiepapier verabschiedet und ihren Anspruch auf eine Rolle als globale Akteurin unterstrichen. Was hat das so genannte „Solana-Papier“ seither bewirkt? Hat es Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit entscheidend verbessert? Eine Analyse der Strategie und Empfehlungen zur weiteren Umsetzung.
Deutschlands und Frankreichs Beitrag für eine Konfliktlösung
Frankreich pflegt seit Jahrzehnten ein intensives Verhältnis zu den Palästinensern. Deutschland verbinden „besondere Beziehungen“ mit Israel. Die Betrachtung des Nahost-Konflikts fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Vor Ort arbeiten deutsche und französische Diplomaten kaum zusammen. Trotzdem gelang es den Gründungsnationen der EU, eine für alle EU-Länder akzeptable und zukunftsweisende Nahost-Politik zu formulieren.
Europa braucht eine Vision für das 21. Jahrhundert
Spätestens wenn Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss klar sein, wohin der gemeinsame Weg die Europäer führt: ins Abseits weltpolitischer Bedeutungslosigkeit oder in eine Zukunft globaler Mit-Gestaltungsmacht im Interesse europäischer Werte. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden. Europas Aufgabe heißt mutige Projektion, nicht ewige Nabelschau.
Javier Solana im Gespräch mit der IP
Der designierte EU-Außenminister über EU-Referenden, das EU-Waffenembargo gegen China, den Nahen Osten, den Balkan, die Russen und die Amerikaner
Die EU nimmt die Konsquenzen einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu leicht
Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.
Die Europäische Union muss ihre Ziele genauer definieren
Die Europäische Union verwendet den Begriff „strategische Partnerschaft“ inflationär. Doch es ist nicht klar, was er eigentlich bedeutet, denn „Strategie“ basiert auf der Gemeinsamkeit von Zielen, „Partnerschaft“ auf der Übereinstimmung von Werten. Diese Vermischung führt zu Zielkonflikten; deshalb muss die EU dringend eine Strategiedebatte führen.
Erwartungen der Bürger an eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Einer qualitativen Umfrage des Autors zufolge haben die Deutschen hochfliegende Erwartungen
an die EU. Sie trauen ihr jedoch gleichzeitig nicht zu, diese Erwartungen zu erfüllen. Bei der weltweiten
Friedenssicherung wünschen sie sich eine stärkere Rolle der EU, aber nicht auf Kosten der
NATO. Letztlich sollte die Friedenssicherung jedoch möglichst ohne Krieg und Kampf von statten
gehen – in Zukunft sogar vielleicht nicht durch nationale Verbände, sondern durch eine europäische
Freiwilligenarmee.
Die Prager Perspektive
Die beiden tschechischen Autoren stehen einer ESVP als Teil des Mosaiks einer euroatlantischen
Vision positiv gegenüber; kollektive Verteidigung müsse jedoch ein Privileg der NATO bleiben.