Bilateral Relations

„Uns steht ein Sonderstatus zu“, „Entscheidend ist die Wirtschaft“, „Alle Europäer sind gleich, aber manche sind gleicher“: Russlands Politik gegenüber der Europäischen Union ist von solchen Illusionen geprägt. Zeit für eine Bestandsaufnahme dessen, was die Moskauer Wahrnehmung verzerrt – woran übrigens die EU auch nicht ganz unschuldig ist.

Im Osten der Ukraine gibt es kaum Fortschritte, und doch mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau fordern. Dabei sind Hoffnungen auf einen wiederbelebten Russland-Handel völlig irrig. Angemessener wäre eine Verschärfung. Denn wir erleben die Demontage der europäischen Friedensordnung.

Es bleibt schwierig: In absehbarer Zeit kann der große Vertrauensverlust nicht überwunden werden, der zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn herrscht. Trotz des generellen Wunsches nach Wiederannäherung gibt es auf politischer Ebene und im Werteverständnis erhebliche Differenzen, die sich nicht wegdiskutieren lassen.

Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.

Ist es klug, eine militärische Lösung auszuschließen, wenn der Gegenspieler diese Lösung energisch betreibt? Vielleicht schon. Doch wer die militärische Option ablehnt, muss alles tun, um die Gewalt in der Ostukraine mit diplomatischen und anderen Mitteln zu beenden. Und dazu gehörte, wesentlich mehr Aufbauhilfe für die Ukraine zu leisten.

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.

Mit dem Tabubruch, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern, hat Moskau der Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Strategische Geduld ist nun gefragt. Der Westen sollte das Ziel aber nicht aufgeben und im Umgang mit Russland auf Einhegung und Einbindung setzen. Ansatzpunkte dafür gibt es.

Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.