International Policy/Relations

„Mehr Indien, weniger China“, fordert der NZZ-Korrespondent Urs Schoettli für die deutsche Asien-Politik. Dass neben den beiden aufstrebenden Mächten in Asien noch ein weiteres Land stärkere Aufmerksamkeit verdiente, hat die Reaktorkatastrophe in Japan wieder ins Bewusstsein der Welt gebracht. Zwei Neuerscheinungen.

Gestaltungskraft beruht nicht nur auf harter Macht. Wichtig ist auch, wie Gesellschaften die Welt deuten. Ist das westliche Narrativ von Demokratie plus Marktwirtschaft noch gültig? Gewinnt das chinesische Modell einer weisen, aber nicht notwendig demokratischen Führung an Attraktivität? Und welche Zukunftsbilder ergeben sich daraus?

Von atomarer Weiterverbreitung bis Zerstörung der Umwelt: Lösen lassen sich viele Probleme nur noch auf globaler Ebene. Doch sind die G-8 oder die G-20 dafür die richtigen Foren? Und was für eine neue Weltordnung zeichnet sich ab? Fünf verbreitete Annahmen auf dem Prüfstand.

NATO-Partnerschaften waren immer lohnende Investitionen. Das gilt für die Einsätze in Afghanistan und Libyen wie für die Umbrüche in Ägypten und Tunesien. Doch nun muss eine unüberschaubar gewordene Partnerschaftsindustrie modernisiert werden: Die NATO sollte auch privilegierte Partnerschaften mit den Demokratien aufbauen.

Die westliche Russland-Politik war alles andere als erfolgreich, eine dauerhafte Wertegemeinschaft ist trotz vieler Bemühungen bislang nicht entstanden. Ein neuer Ansatz könnte darin bestehen, die demokratischen Entwicklungen in der Ukraine stärker zu unterstützen, damit diese dann über die enge Nachbarschaft positiv auf Russland wirken.

Die europäische Wirtschaft verliert weltweit an Gewicht. Und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. Will die EU an der Neuordnung globaler Governance- Strukturen mitwirken, muss sie sich politisch und ökonomisch stärken und im Konzert der Wirtschaftsmächte entschiedener auftreten.

Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.

Datenspionage, Sabotage, Wirtschaftsmanipulation: Von Staaten getragene Übergriffe auf IT-Systeme werden immer zahlreicher, effizienter und gezielter. Eine Entwicklung mit gravierenden sicherheitspolitischen Konsequenzen, die sich mit konventionellen Schutzstrategien wie Abwehr und Abschreckung nicht beherrschen lässt.

Wenn sämtliche Nichtregierungsorganisationen eine Volkswirtschaft bildeten, so wären sie eine „fünfte globale Ökonomie“. Allein in der humanitären Hilfe tummeln sich nach UN-Schätzungen weltweit mehr als 37 000 NGOs. L­­aut Umfragen vertrauen die Menschen fast überall in der Welt NGOs mehr als ihren Regierungen. Zu Recht?

Endlich findet Geschichte statt im Nahen Osten. Aber wer könnte zu den Gewinnern der Umbrüche in der arabischen Welt zählen? Die USA und ihre Verbündeten wohl nicht, denn gleich, welche Regierung in Ägypten an die Macht kommt: Das feste Bündnis mit dem Westen wird bröckeln. Die Gewichte verschieben sich in Richtung Teheran.

Washington und Peking wachsen ökonomisch immer enger zusammen. Dennoch begreifen sie sich als strategische Rivalen und schließen langfristig einen militärischen Schlagabtausch nicht aus. Die Volksbefreiungsarmee wird auf ein solches Szenario systematisch vorbereitet. Warum also halten die USA an ihrer Zusammenarbeit mit China fest?