In der aktuellen Coronakrise fordert nicht nur die WHO, sondern auch das Robert Koch-Institut zu weltweiter Zusammenarbeit auf. Denn öffentlicher Gesundheitsschutz ist Verpflichtung und Chance zugleich für globales Gestalten.
Ein Protokoll des historischen EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni 2012
Der Gipfel Ende Juni war einzigartig: EU- und Euro-Zonen-Treffen vermischten sich, die innen- und europapolitische Debatte überlappten sich wegen der Bundestagsabstimmungen über Fiskalpakt und ESM wie noch nie. Italiens Regierungschef brachte die Planung vollends durcheinander – und die Medien fragten sich, was überhaupt beschlossen wurde.
Cyberkrieg und Sicherheit im Internet
Dass die Menschen mit der technologischen Entwicklung im Cyberspace nicht Schritt halten können, ist eine Binsenweisheit. In den vergangenen Jahren aber hat es auf einem Sektor rasante Fortschritte gegeben, gegenüber dem diplomatischen Mechanismen zu versagen scheinen – dem Cyberkrieg. Das Thema dürfte die World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) dominieren, die am 3. Dezember in Dubai beginnt.
Die EU muss eine gemeinsame Strategie für Cybersicherheit erarbeiten
Bevor auf globaler Ebene darüber entschieden wird, wie das Internet reguliert werden soll und welche normativen Grundlagen überhaupt gelten, müssen die Europäer eine gemeinsame Haltung entwickeln. Eine solche EU-Strategie sollte aber nicht Sicherheit gegen Freiheit oder Staat gegen Private gegeneinander ausspielen.
Für NATO und EU brechen schwere Zeiten an, um Sicherheitspolitik zu gestalten
Wirtschaftliche und energiepolitische Interessen verdrängen traditionelle Sicherheitspolitik und setzen neue Prioritäten. Welche Zukunft haben Militärbündnisse, wenn klassische Sicherheitskonzeptionen entwertet werden und Entscheidungen nur schwer herbeizuführen sind? Gefordert werden flexible Koalitionen und ein breiter Sicherheitsdialog.
Denn am Ende kann der Einsatz privater Sicherheitsdienste teurer werden
Es ist ein Wachstumsmarkt: Rund 1,5 Millionen Mit arbeiter von privaten Sicherheitsfirmen sind weltweit tätig. Sie bekämpfen Piraten, bilden Polizisten aus, sichern Botschaften und sind aktiv in Krisenregionen, aus denen sich der Westen fernhalten will. Doch die Übernahme staatlicher Aufgaben durch nichtstaatliche Dienste birgt enorme Probleme.
Warum die Forderung nach „Respekt“ die offene Gesellschaft bedroht
Nicht nur „Toleranz“, verstanden als duldendes Desinteresse, sondern „Respekt“ war es, das in der Debatte um den „Mohammed-Schmähfilm“ eingefordert wurde. Doch durch die Maxime eines „Respekts“, der als unterschwellige Erpressung daherkommt, droht ein Grundprinzip unserer Freiheit ausgehöhlt zu werden: das offene Austragen von Konflikten.
Leseempfehlungen zur Außenpolitik
„Welches Buch zur internationalen Politik war in diesem Jahr das wichtigste
für Sie und warum?“ Diese Frage haben wir an Politiker, Wissenschaftler
und Publizisten gestellt. Das Ergebnis: Vor allem die Kennan-Biografie von
J. L. Gaddis (drei Nennungen) und Kissingers China-Buch (zwei Nennungen)
sollte man gelesen haben – aber auch noch ein paar andere Titel.
Lässt sich die Zuwanderung von Arbeitskräften steuern, insbesondere die von Hochqualifizierten? Was kann Deutschland von anderen Ländern lernen? Und wie steht es um die Eingliederung von Zuwanderern? Wenige Themen sind so stark von Meinungen, Mythen und Emotionen geprägt wie Migration und Integration. Thesenschau und Faktencheck.
Die NATO beschließt den Verbleib der amerikanischen Atomwaffen in Europa
Wie schreckt man wen und womit ab? Dazu verabschiedete die NATO ein neues Dokument, das eine wichtige Einigung enthält: Die amerikanischen Atomwaffen bleiben in Europa. Darüber hinaus kann man den „Deterrence and Defense Posture Review“ für eine glaubhafte Abschreckungsstrategie oder als ein Festhalten am Althergebrachten bewerten.
Warum die Zeit jetzt günstig für Reformen ist
Eine feste Größe im Kreis der SündenboÅNcke, die für die Euro-Krise verantwortlich gemacht werden, sind die Ratingagenturen. Nachdem sich die Aufregung vom Anfang dieses Jahres gelegt hat, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, über Reformkonzepte zu diskutieren. Denn eines ist sicher: Die nächste Krise in Sachen Ratingagenturen kommt bestimmt.
Nicht das Militär, sondern die Diplomatie wird wieder im Zentrum stehen
Die Befreiung Kuwaits 1991 und der für 2014 vorgesehene Rückzug aus Afghanistan markieren Anfangs- und Endpunkt westlicher Weltordnungspolitik. Der „unipolare Moment“ ist Vergangenheit; die Staaten kehren in ihre zentrale Rolle zurück – in einer grundlegend veränderten Staatenwelt. Die deutsche Sicherheitspolitik muss neu bestimmt werden.
Die GSVP ist Sache Europas, nicht der NATO
Vor kurzem veröffentlichte die IP Vorschläge, wie Deutschland die GSVP beleben könnte. Die Autoren forderten unter anderem eine „NATO First Politik“. Ist das das richtige Signal? Wohl nicht, denn die gemeinsame Verteidigung ist eine Angelegenheit der weiteren europäischen Integration.
