USA, Land der unbegrenzten Desinformation
purchasable
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Nationale Interessen in der US-Außenpolitik
Die Bedrohung durch den Terrorismus nach dem 11. September hat es der Bush-Regierung erlaubt, eine Sicherheitsarchitektur nach amerikanischen Vorstellungen und nationalen Interessen zu schaffen, die durch zwei Elemente charakterisiert ist: die Terrorbekämpfung und die Schaffung neuer regionaler Sicherheitsstrukturen.
Eine amerikanische Selbsteinschätzung
Die Amerikaner, so der Direktor des Berliner Aspen Instituts, leben seit dem 11. September 2001in einer neuen Welt. Der Kampf gegen den Terror werde die Beziehungen der USA zu Russland, zur arabischen Welt und zu den europäischen Verbündeten tief greifend verändern. Dies verlange vor allem von den Europäern eine Neuorientierung.
Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche?
Europäische Militärschwäche und amerikanischer Unilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn in den USA davon ausgegangen wird, dass die Europäer keine ausreichenden Fähigkeiten haben, handeln sie unilateral. Wenn in Europa der Gedanke vorherrscht, die USA handelten eh unilateral, wieso sollte es dann aufrüsten? Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die EU ihre strategischen Interessen unabhängig von den USA neu definieren.
Neue Themen für die deutsche Amerika-Politik
„Die wichtigste Initiative für die deutsche Amerika-Politik besteht darin, den breiten transatlantischen Dialog aus der vom Kalten Krieg geprägten Mentalität herauszuholen und auf die neuen Umstände auszurichten“, so der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Neue globale Themen müssen auf der transatlantischen Tagesordnung stehen, um über eurozentristische Fragen hinaus auch gemeinsam mit Dritten zu verhandeln.
Der Bedeutungsverlust der NATO seit den Terrorakten des 11. September ist evident. Wenn Europa weder von den USA abgekoppelt werden noch die von ihnen zugedachte Rolle eines Juniorpartners übernehmen will, muss die EU mit einer handlungsfähigen ESVP auftreten. Die NATO sollte sich dieser Entwicklung funktional und institutionell anpassen.
Die Saudi Arabiens Staatsform aus dem 18. Jahrhundert reicht heute nicht mehr aus, um den innenpolitischen Erfordernissen und den widerstreitenden außenpolitischen Interessen standzuhalten. Das saudische Feudalregime, das sich in einer personellen Umbruchphase befindet, muss rasch unter Beweis stellen, ob es die religiösen Ansprüche, die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten auch in Zukunft miteinander vereinen kann.
Ein selbstkritischer "Dialog der Kulturen" ist jetzt gefragt
Die Bekämpfung der Phänomene des Terrors, wie sie vor allem von der amerikanischen Regierung wahrgenommen werden, ist geeignet, eine breite Öffentlichkeit in Teilen der islamischen Welt zu radikalisieren – so der Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Der wirkliche „Dialog der Kulturen“ ist jetzt gefragt, an dessen Beginn radikale und mutige Selbstkritik sowohl der Muslime als auch des Westens stehen muss.
Selektives Engagement im Nahen Osten
In den Vereinigten Staaten ist in der Amtszeit der letzten beiden Präsidenten die Entstehung und Entwicklung einer zweigleisigen Außenpolitik erkennbar geworden, die sich als „selektives Engagement“ bezeichnen lässt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Kenneth W. Stein fragt nach den Folgen der konsequenten Umsetzung einer solchen Politik für den Nahen Osten.
Ehrgeiziges Ziel der Übergangsregierung in Afghanistan ist es, die lokalen Machthaber mit einer Mischung von Appellen an ihre nationale Verantwortung und materiellen und politischen Anreizen zur Kooperation zu bewegen. Viele Machtproben liegen noch auf dem Weg zur „Loya Jirga“ im Juni 2002.
Die Lage nach dem 11. September
Nach den Ereignissen des 11. September wies Iran, das wenig für die Taliban übrig hatte, seine afghanischen Gefolgsleute an, mit den USA zusammen zu arbeiten. Dass der amerikanische Präsident George W. Bush allerdings kürzlich Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als einen Staat nannte, der amerikanischen Interessen gegenüber feindlich gesinnt sei, war ein niederschmetternder Rückschlag für die Politik der Gemäßigten in Iran.
Nationale Interessen in der globalen Antiterrorallianz
China verfolgt bei der internationalen Kooperation im Rahmen der Antiterrorallianz auch eigene Interessen. Dass dies als ein inhärenter Widerspruch gedeutet wird, liegt zum einen an den ambivalenten außen- und innenpolitischen Motiven Beijings, zum andern verweist es auf definitorische und institutionelle Schwächen des internationalen „Kampfes gegen den Terrorismus“.