Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Deutschlands Außen- und Entwicklungspolitik muss die Kommunen stärker in ihre Arbeit einbeziehen, sonst verliert sie den Anschluss – nach außen wie nach innen.
Der über Großbritanniens Medien gespielte „Partygate“-Skandal zieht sich in die Länge. Premierminister Boris Johnson bleibt vorerst im Amt, wenngleich offenkundig ist, dass er Lockdown-Vorschriften gebrochen und das Parlament belogen hat.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.
Wie steht es um den Ukraine-Konflikt? Was hat Wladimir Putin vor, wie sollte der Westen reagieren? Welche kurz- und langfristigen Folgen sind zu erwarten? Und kann Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten? Darüber sprach die IP Anfang Februar mit dem Sicherheitsexperten Carlo Masala.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Mit riesigem finanziellen und personellen Einsatz wollten EU und USA den Balkan reformieren und im Westen verankern. Belege eines gewaltigen Fehlschlags.
Zwischen Eiweißpflanzen- und Sicherheitsstrategie - die neue Bundesregierung verfolgt dutzende verschiedene in ihrem Koalitionsvertrag. Welche wir wirklich brauchen, weiß Jörg Lau.
Hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen und andere Krisen treffen Staat und Gesellschaft. In Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur ressortübergreifendes, sondern gesamt-gesellschaftliches Handeln gefragt.
Prognosen für französische Präsidentschaftswahlen sind stets schwierig – siehe Emmanuel Macrons Erfolg 2017. Auch diesmal ist das Rennen völlig offen.
Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kommissarin für Werte und Transparenz
Die Liste außenpolitischer To-dos für die neue Bundesregierung schreibt sich wie von selbst. Und die Problemlage der Europäischen Union ist fast identisch. Die Schwierigkeiten liegen nun nicht so sehr im Handeln selbst, sondern im Wie und Wann.
Halbleiter, Plattformen, Cloud Computing: Wenn es um gute Tech-Strategien geht, steht die EU unter Zugzwang. Um den Weg aber ringt sie – und auch um das Ziel.
