Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Italien wird durch die Balkan-Route entlastet, die Lage bleibt aber angespannt
Als 2011 die erste Flüchtlingswelle nach Europa schwappte, ließen die EU-Partner das hauptsächlich betroffene Italien allein. Auch heute, da kaum noch Syrer in Süditalien anlanden, operiert das krisengeschüttelte Land am Rande der Kapazitäten. Mehr Geld für die Flüchtlingskrise auszugeben ist, ohne Verstoß gegen den Stabilitätspakt kaum möglich.
Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich
Angesichts der militärischen Provokationen Russlands muss die NATO auf die neue Bedrohungslage reagieren. Vor allem die Staaten Mittel- und Osteuropas drängen auf eine dauerhafte Stationierung größerer Verbände, um glaubwürdige Abschreckung zu demonstrieren. Auch die nukleare Dimension darf dabei nicht ignoriert werden.
Politik und Wirtschaft haben sich fundamentalen Änderungen anzupassen
Stetige Vernetzung, Verschiebung der Machtverhältnisse, enormer sozialer Wandel, geopolitische Krisen, die sich rasch entwickeln: Politik und Wirtschaft sind mit Herausforderungen konfrontiert, denen sie sich kaum gewachsen fühlen. Weil in den Institutionen zu viel Konformität herrscht und zu selten das Undenkbare gedacht wird.
Der Westbalkan als Transitroute und Herkunftsregion
Wir müssen den Westbalkan bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs unterstützen und zugleich die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort so weit verbessern, dass sie nicht ausreisen wollen. Beide Ziele lassen sich nur durch deutlich höhere Finanzhilfen sowie eine Wiederbelebung der Beitrittsperspektive verwirklichen.
Putin verfolgt in Syrien eigene Ziele, Teil einer Lösung ist der Kreml nicht
Mit dem Eingreifen zugunsten Assads geht es Putin um zweierlei: Er will Washington zwingen, die Isolation Moskaus aufzugeben, und er will sich als Alternative zum westlichen Ordnungsmodell präsentieren. Allerdings mangelt es ihm an Unterstützung im eigenen Land und an Ideen für eine echte Lösung.
Die Flüchtlingskrise wirft Fragen auf, die für Polen neu sind
Noch bevor die Flüchtlingkrise Polen erreicht hat, hat sie begonnen, das Land zu verändern. Überfällige Fragen nach Identität und Gemeinschaftsverständnis sind es, die man sich jetzt stellt. Diese Diskussion findet in einer Gesellschaft statt, die zutiefst gespalten ist. Doch auch Warschau und Berlin müssen dringend miteinander reden.
Das ehemalige Zwei-Parteien-System ist in Bewegung geraten
Euro und Flüchtlinge sind nur zwei Seiten desselben Problems
2015 streiten sich die EU-Staaten wie selten zuvor: In den Krisen zeigt sich, dass Währung und Grenzkontrollen vergemeinschaftet wurden, ohne die notwendigen Regeln zu etablieren. Deutschland und Frankreich tragen hier eine besondere Verantwortung. Nur zeigt der Streit nicht den Zerfall der EU – sondern den Beginn neuer Integration.
Die Flüchtlingskrise zeigt: Politik muss von Grund auf neu ansetzen
Nichts hat Gewissheiten so erschüttert wie die Flüchtlingsfrage. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind aufgelöst, mit herkömmlichen Mitteln ist dem Problemgewirr nicht beizukommen. Rückzug scheint vielen eine sichere Option. Dabei müsste Europa sich jetzt der Verwerfungen annehmen, die es mit angerichtet hat.
Eine ehrliche Debatte über die Zukunft der EU ist überfällig
Es ist höchste Zeit: Wir müssen klären, wie viel Europa wir wirklich wollen, damit die EU wieder handlungsfähig wird und Vertrauen zurückgewinnen kann. Nur wenn wir Souveränität abgeben, können wir Antworten auf die aktuellen Krisen finden und die globale Ordnung mitgestalten. Eine Renationalisierung ist keine Option.
Vom unsicheren Kantonisten zur europäischen Führungsmacht
Deutschland ist zum Vorreiter in Europa geworden: zu einer Führungsmacht, die ihre Legitimität aus dem Engagement für ein zivilisiertes Miteinander zieht. Daraus erklärt sich auch die bisherige Gefolgschaft anderer europäischer Länder: aus dem Vertrauen heraus, dass Deutschland verantwortungsvoll Prinzipien verteidigt, und nicht nur Eigeninteressen.
