Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Fragen an den Experten Sinan Ülgen zur Lage nach dem Putschversuch
Angespannter könnte die Beziehung zwischen dem Westen und der Türkei nicht sein: Mangelnde Unterstützung gegen Putschisten wirft Präsident Erdogan dem Westen vor. Dort kritisiert man die Entlassungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Lösung? Der Westen müsste der Türkei den Rücken stärken, damit er auch glaubwürdig Kritik üben kann.
Wie wir dem Maghreb helfen können – und müssen
Terror, Menschenschmuggel, Verbreitung von Kleinwaffen: Die Liste der Probleme, die Europa gemeinsam mit Nordafrika lösen muss, ist lang – höchste Zeit also für materielle und logistische Unterstützung. Für ein glaubwürdiges Angebot der Partnerschaft müssen diese Kräfte in einer Regionalstrategie gebündelt werden.
Internationale Presse Frankreich
Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab
Vier neue Bücher nähern sich dem widersprüchlichen Herrn im Kreml
Die Welle der Russland-Bücher reißt nicht ab, die Faszination der Figur Wladimir Putin ist ungebrochen. Im Vordergrund steht die Frage, was der russische Präsident eigentlich will, in der Ukraine, in Syrien und anderswo: ein neues Imperium schaffen, die Rolle als Regionalmacht festigen oder doch einfach nur an der Macht bleiben?
Das Weißbuch als strategische Weichenstellung für deutsche Sicherheitspolitik
Münchner Konsens 2014 – Führung aus der Mitte 2015 – Weißbuch 2016: Die deutsche Sicherheitspolitik hat in nur drei Jahren ihre Bereitschaft zu verantwortlichem Gestalten erklärt, ihr Führungsverständnis formuliert und beides als Ausgangspunkt für ein neues Weißbuch genutzt. Doch die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen.
Auch deutsche Politiker unterminieren das Vertrauen in die EU
Als Sahra Wagenknecht von den „Brüsseler Antidemokraten“ sprach, regte sich parteiübergreifende Kritik. Aber die Fraktionschefin der Linkspartei ist keineswegs die einzige, die das Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt. Gerade Politiker, die sich gerne als Vorreiter europäischer Integration sehen, leisten einen Beitrag zum Ansehensverlust der EU.
Wie viel Mitbestimmung verträgt die deutsche Außenpolitik?
Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?
Deutschlands Scheitern im australischen U-Boot-Poker wirft Grundsatzfragen auf
Es ging nicht nur um ein Projekt von sagenhaften 35 Milliarden Euro, sondern auch um die Frage, ob Deutschland langfristig ein berechenbarer strategischer Partner ist. Doch wieder einmal hat Frankreich mit seiner engen Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Staat den Zuschlag bekommen. Welche Lehren sollte Deutschland daraus ziehen?
Eine turbulente türkische Innenpolitik stellt den Westen vor die Gretchenfrage
Mit seiner Politik der verbrannten Erde gegenüber der Gülen-Bewegung stellt Erdogan die EU vor existenzielle Fragen. Wann wird Einheit um der Einheit willen zur Farce? Auf alle Fälle sollte Brüssel die zarten Anzeichen gesellschaftsübergreifender Versöhnung als Chance nutzen, um sich wieder aktiver in den Transformationsprozess einzuschalten.
Die Moderne ist der Abschied von allen Gewissheiten. Nur nicht der Freiheit
Europa rennt rückwärts – und bleibt selbst dabei mal wieder auf halbem Weg stehen. Dabei wäre es gut, noch ein bisschen weiter bis zu den Ursprüngen der Aufklärung und Moderne zu laufen. Denn dort liegen die wirklich richtigen Ideen für morgen. Ein Plädoyer für mehr Analyse und weniger Bauchgefühl, damit wir unsere Werte bewahren.
Ein Abbruch des EU-Dialogs mit der Türkei wäre kontraproduktiv
Das selbstherrliche Vorgehen von Staatspräsident Erdogan nach dem Putschversuch hat Rufe laut werden lassen, sich von dem Land abzuwenden. Doch wer die Türkei aufgibt, hat die Auseinandersetzung mit Erdogan bereits verloren. Und es gibt gute Gründe, warum auch Ankara an einem Bruch mit Europa nicht gelegen sein kann.
Was Europas Populisten wollen und wie wir damit umgehen sollten
Früher kamen und gingen sie, heute kommen sie und bleiben. Ignorieren lassen sich Europas Politgrobiane nicht mehr. Doch ihre Reaktionen auf das Brexit-Referendum zeigen: Wenn „das Volk“ etwas mag, geben sie die Opposition schnell auf. Höchste Zeit für die EU, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: indem sie flexibler, liberaler, experimenteller wird.
