Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Bevor die neue Nachbarschaftspolitik wirken kann, muss die EU ihre Hausaufgaben machen
Zur Verhaftung des serbischen Generals Ratko Mladic
Fünfzehn Jahre konnte sich Ratko Mladic, einer der Hauptverantwortlichen für die Belagerung Sarajevos, in Serbien verstecken. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Mit seiner Auslieferung ist nicht nur eines der wesentlichen Hindernisse für einen Beitritt Serbiens in die EU beseitigt. Jetzt sollte in der serbischen Gesellschaft auch ein intensiver Prozess der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte beginnen.
Vor allem gilt es, die Divergenzen innerhalb der EU zu beseitigen
Die europäische Wirtschaft verliert weltweit an Gewicht. Und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. Will die EU an der Neuordnung globaler Governance- Strukturen mitwirken, muss sie sich politisch und ökonomisch stärken und im Konzert der Wirtschaftsmächte entschiedener auftreten.
Deutschland ist nicht verpflichtet, europäischer Zahlmeister zu sein
Deutschland profitiert zwar vom Euro, ist aber nicht der Hauptnutznießer, wie von Adam S. Posen behauptet. Andere Staaten haben im Vergleich sogar größere Vorteile, vor allem wegen der durch die Währungsunion deutlich gesunkenen Zinssätze. Transferzahlungen an unseriös wirtschaftende EU-Staaten setzen falsche Anreize und schwächen Europa.
Europas neue Mittelmeerpolitik muss endlich glaubwürdig sein
Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Neuerscheinungen zur Europäischen Union und zum Vertrag von Lissabon
Deutschland ist Hauptnutznießer des Euro-Raums. Zeit, dass man ihm das sagt
Die Wirtschaftslokomotive einer Währungszone zu sein, war und ist für Deutschland ein Segen. Nicht guter Wille, sondern nüchternes Kalkül sollte Berlin dazu bewegen, für den Euro zu kämpfen. Seine Pläne, Partnern in Not neue Regelungen und Sparmaßnahmen aufzuzwingen, sind aber alles andere als der Königsweg in eine stabile Euro-Zone.
Denn mit einer Stimme, das klappt (noch) nicht
Zu den schönsten Floskeln der Politik zählt die Forderung, Europa solle auf der Weltbühne „mit einer Stimme sprechen“. Das klingt seit 40 Jahren so plausibel wie unrealistisch, weil Europas Restnationalismus ein Förderinstrument für Kakophonie ist. So schreitet jene Machterosion voran, die 1914 begann und durch die europäische Einigung gestoppt werden sollte. Heute beschleunigt der Aufstieg der Schwellenländer den Machtverfall.
Die EU steht vor dem nächsten großen Integrationsschub – auch wenn er diesmal „Koordinierung“ heißt
Die Euro-Krise hat gezeigt: Wir brauchen mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in der EU. Doch bis die Zeit reif ist für das große Ziel einer Politischen Union, müssen neue Kooperationsmodelle gefunden werden – die jedoch keine Vertragsänderungen erforderlich machen. Denn derzeit will niemand eine neuerliche Grundsatzdebatte über die Union.
Was bei einer Reform der EU-Mittelmeerpolitik berücksichtigt werden sollte
In Europas südlicher Nachbarschaft finden historische Umwälzungen statt, und was macht die EU? Sie verharrt zunächst in Schweigen. Um die Reformprozesse in Nordafrika unterstützen zu können, ist es höchste Zeit, die bisherigen Fehler ihrer Mittelmeerpolitik zu korrigieren und konkrete, überprüfbare Ziele anzustreben.
Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene
Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.
