Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
In europäischen und amerikanischen Medien ist seit dem 11. September 2001 viel über das sich verschlechternde transatlantische Verhältnis geschrieben worden. Doch sieht die Öffentlichkeit dies nicht so. Eine Studie des German Marshall Fund of the United States und des Chicago Council on Foreign Relations über die Einstellungen der Bevölkerung zur Außenpolitik in den USA und in sechs europäischen Ländern gibt Aufschluss, wo die Unterschiede wirklich liegen.
Wenn Polen und Litauen im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten sollten, wird das russische Kaliningrad zur Enklave der EU. Eine Übernahme der Visum- und Grenzregeln für die EUAußengrenzen würde einschneidende negative Konsequenzen für die Bewohner des Gebiets haben. Doch eine einvernehmliche Regelung zwischen der EU und Russland ist noch nicht in Sicht.
Laboratorium der künftigen Ordnung Europas
Die direkten und ferneren Anrainer des „Binnenmeers“ Ostsee bilden für Russland den im Grunde einzigen stabilen und wirtschaftlich attraktivsten Grenzbereich – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. In dieser Region sind Prozesse zu erkennen, die in den kommenden Jahren den gesamten Kontinent erfassen dürften: die Verflechtungen von EU, NATO und Russland im Hinblick auf den friedlichen Aufbau Gesamteuropas.
Negativschlagzeilen bestimmen das Bild vom Kaukasus als Krisenherd mit mehreren ungelösten Konflikten sowie als Korridor für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Russland, über zwei Jahrhunderte lang Kolonial- und Führungsmacht in der Region, könnte – so der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Georgien – im Zusammenspiel mit UN, OSZE, EU und Europarat entscheidend zu einer politischen Lösung und anschließenden Stabilisierung beitragen.
Eine Washingtoner Perspektive
Russland spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine kooperative und berechenbare Rolle und teilt die Ziele seiner westlichen Partner. Nach dem 11. September ist das Land stärker denn je in die Weltwirtschaft als auch in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden. Dennoch müssen innenpolitische und ökonomische Reformen folgen.
Eine außenpolitische Gratwanderung
Ein über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsames Ziel deutscher Außenpolitik ist die Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Machtbewusste Zielstrebigkeit auf der einen Seite und bescheidene Zurückhaltung auf der anderen markieren dabei zwei Abgründe, auf deren Grat deutsche Außenpolitik Standfestigkeit beweisen muss.
Nachruf auf ein Schreckgespenst
Die dramatischen Warnungen vor einer „Germanisierung Europas“ nach der deutschen Wiedervereinigung besonders in französischen und britischen Printmedien haben sich, so der Autor, als unbegründet erwiesen. Die deutsche Außenpolitik hat seit 1990 kontinuierlich auf die feste Verankerung in Europa hingearbeitet; auf vielen Feldern ist Deutschland EU-Schlusslicht. Nicht die deutsche Stärke – eher die deutsche Schwäche ist heute ein Grund zur Sorge.
Vom EU-Motor zum Blockierer
Das neue deutsche Selbstverständnis muss mit dem traditionellen französischen Selbstwertgefühl in Einklang gebracht werden, soll die europäische Integration nicht zum Stillstand kommen. Die Strategie der wechselseitigen, weisen Selbstbeschränkung – mit Konzessionen auf beiden Seiten – könnte der richtige Weg sein.
Viele Bürger interessieren sich kaum mehr für die Vorgänge in Brüssel und kritisieren mangelnde Effizienz und Transparenz. Damit die EU auch künftig politisch handlungsfähig bleibt und ihre Strukturen gleichzeitig demokratischer werden, fordert das Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas eine ehrgeizige Reform des „Regierungssystems“ der Union.
Ein Plädoyer für das Satellitenprojekt Galileo
Kritiker sehen in Galileo eine überflüssige technologische Doppelentwicklung zum Satellitennavigationssystem der Amerikaner, GPS. Warum muss die EU zu einem gebührenfrei nutzbaren internationalen System parallel ein eigenes entwickeln? Die Autoren nennen politische und wirtschaftliche Gründe, warum es sinnvoll ist, dass die Europäer auf diesem Gebiet ihre Eigenständigkeit anstreben.
Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen Wirtschafts-, Finanzund auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so nicht länger akzeptabel.
