Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die Türkei als treibende Kraft bei der Transformation
Die Kontrolle über die Energiereserven Zentralasiens, insbesondere im Kaspischen Meer, sowie die möglichen Transportwege vom eurasischen Kontinent sind zu zentralen Politikelementen der Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges geworden. Die Rolle der Türkei als stabilisierender Faktor in dieser Region, so die Hochschuldozentin aus Ankara, wird immer stärker.
Die Türkei ist ein Teil des „Projekts Europa“
n diesem zweiten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei – nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ – als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.
Die Angst vor einer neuen Ölkrise als Folge eines Krieges gegen Irak, so der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts und Leiter der Arbeitsstelle USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, ist unbegründet. Ein teilweiser Ausfall der Ölexporte aus Irak oder auch aus Saudi-Arabien stelle für den Weltölmarkt kein Problem dar.
Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen?
Die Frage, ob das Vorhandensein von strategischen Ressourcen in den Ländern südlich der Sahara Konflikte fördert oder beilegt, muss differenziert beantwortet werden – ein klares Ja oder Nein kann nicht die komplexe Realität dieser Länder widerspiegeln. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Auswirkungen von Ressourcenreichtum bzw. -knappheit untersucht.
Droht ein Weltkrieg gegen die Natur und ums Öl?
Die Anschläge vom 11. September 2001 und der Irak-Konflikt haben vielerorts die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den Erdölvorkommen in Zentralasien, in Saudi-Arabien und in Irak besonders deutlich gemacht. Jürgen Turek stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich vor diesem Hintergrund mit der Frage einer „Energiewende“, mit der Reduzierung von Abhängigkeiten und der Sicherstellung von Nachhaltigkeit befassen.
Die Risiken der internationalen Energieversorgung
Die Bedrohung für die Versorgungssicherheit mit Öl liegt derzeit weder in einer globalen Ressourcenknappheit noch im Verhalten der OPEC, sondern in der massiven Konzentration der Weltreserven in der instabilen Region des Persischen Golfes. Die Versorgung Europas mit Erdgas kann zumindest in naher Zukunft noch aus russischen Quellen gesichert werden.
Die Energiepartnerschaft mit Moskau
Die Weltwirtschaft ist abhängig von einer störungsfreien Erdölversorgung aus der Region des Persischen Golfes. Angesichts der gewachsenen Spannungen im Nahen Osten plädiert der Direktor des Center for Middle Eastern Studies an der Universität von Pennsylvania für eine „Energiepartnerschaft“ mit Russland.
Die Türkei ist kein Teil des „Projekts Europa“
In einem ersten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der zweite folgt in Internationale Politik, 3/2003) begründet der Berliner Historiker seine Überzeugung, dass die Türkei aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und mentalen Gründen nicht Vollmitglied in einer politischen Union werden kann. Europa, so der Autor, endet dort, wo es die Voraussetzungen für ein „Wir-Gefühl“ bzw. eine europäische Identität nicht gibt.
Der Elysée-Vertrag gestern – heute – morgen
Am 22. Januar 2003 jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Mal. Nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt wurde damit der Weg bereitet für die historische Versöhnung der beiden Völker und für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft.
Eine Herausforderung für Europas Eingreiftruppe
Die Direktorin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts geht der Frage nach, ob die auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende 2002 beschlossene NATO-Reaktionsstreitmacht eine direkte Alternative oder gar Rivalin zu der in Helsinki 1999 verabschiedeten „Europäischen Eingreiftruppe“ ist. Sie gibt konkrete Hinweise, wie die EU ihre vorhandenen Schwächen überwinden kann.
Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.
Interessenkonflikte im Vorfeld der Erweiterung
Der „Ernstfall Erweiterung“ (zehn neue EU-Mitglieder 2004) muss, so der Politikwissenschaftler von der Universität Erlangen, zu einem stärkeren finanziellen Engagement aller EU-Staaten führen. Mehrheitsentscheidungen auch zur Kostenreduzierung in der Agrarpolitik sind unabdingbar. Einer Renaissance der Nationalstaaten muss Einhalt geboten werden; die Frage nach der „europäischen Identität“ stellt sich immer dringlicher.
