Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Was Angela Merkel in London sagen sollte
Am morgigen Donnerstag reist Angela Merkel zu Gesprächen mit Premierminister David Cameron und Queen Elizabeth II. nach London. Dort hält sie auch eine Rede vor beiden Häusern des Parlaments. Die Erwartungen in London sind hoch: Berlin soll in den kommenden Monaten den Weg frei machen für eine Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft. Wie sollte sich Angela Merkel dazu stellen? Ein Vorschlag.
Mit welchen Maßnahmen könnte man die Akzeptanz der EU erhöhen?
Deutschlands Europapolitik hat zwei Modelle zur Auswahl
Deutschland hat als überdurchschnittlich globalisiertes Land ein vitales Interesse am Erfolg der Europäischen Union. Auch deshalb wird es öfter und entschiedener führen müssen. Eine vertiefte Integration ist dabei nicht eine Alternative von vielen, sondern die Alternative zum Scheitern. Im Nichthandeln liegt der Keim der nächsten Krisenphase. Ein Grundsatzpapier.
Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.
Wer bestimmt die EU-Reformdebatte – und mit welchen Zielen und Mitteln?
Mit der bevorstehenden Vertiefung der Euro-Zone stellt sich gerade für die Nicht-Euro-Länder die Frage, was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union künftig noch bedeutet. Sie überwölbt zugleich die europäische Reformdebatte. Nicht jeder Vorschlag aus angeblich „unberufenem Munde“ ist dabei kontraproduktiv – im Gegenteil.
Interview mit Gernot Erler
Der Streit über die außenpolitische Orientierung der Ukraine treibt nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße, sondern hat auch zu Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Deutschland und die EU sollten sich nicht zu eindeutig auf die Seite der ukrainischen Opposition schlagen, warnt der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler im Interview mit der INTERNATIONALEN POLITIK.
Ein Blick in die Zukunft der europäischen Migrationsdebatte
Unser Autor träumt davon, dass die Diskussionen über Einwanderung in Europa 2014 eine unerwartete Wendung nehmen werden. Gegen einen wachsenden Populismus setzt sich die Einsicht durch, dass die EU ein neues, attraktives Einwanderungsregime braucht, will sie in der Welt bestehen. Skizze einer zukünftigen politischen Debatte.
Syrien und der Masochismus der deutschen Europa-Debatte
Irak, Libyen, Syrien – die Kette außenpolitischer Entscheidungen Deutschlands, die enge traditionelle Partner überrascht haben, ist lang. Immer wieder wird die vermeintliche deutsche Isolation in der EU beklagt. Das Gegenteil ist der Fall. Während des G-20-Gipfels in St. Petersburg versuchte die Kanzlerin, eine europäische Einigkeit zu wahren.
Europäische Sicherheitspolitik zwischen Mythos und Realität
Der Europäische Rat im Dezember bietet die Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen -Sicherheits- und -Verteidigungspolitik (GSVP) neu zu stellen. Künftig sollte es weniger um Krisenmanagement gehen und mehr um europäische Sicherheits- und Verteidigungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten.
Trotz intensiver Beziehungen in die Region bleibt die EU wichtigster Partner
Der rasante wirtschaftliche Aufschwung, aber auch das jahrzehntelange Warten auf einen EU-Beitritt bewegten Ankara zu einer Suche nach Handelspartnern jenseits der EU. Mit Erfolg? Nur bedingt. Zu sehr vermischte die Türkei Handel und Politik. Und Integrationsmöglichkeiten, die eine EU ersetzen könnten, gibt es auch nicht.
Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde
Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?
Lehren aus dem chinesisch-europäischen Photovoltaik-Streit
Die Gemengelage von nationalen und internationalen Akteuren in der Handelspolitik ist komplexer geworden. Das birgt, wie der Solarstreit China–EU zeigt, Probleme, aber auch Chancen. Nationale Politik bewegt sich weiterhin im Rahmen multilateraler Disziplin, erobert aber neue Zuständigkeiten und gewinnt an Freiheit.
