German Foreign Policy

Im Weißen Haus sitzt ein unsicherer Kantonist, die Briten verlassen die EU, und die Bundeswehr, mit der Teile der deutschen Gesellschaft bis heute fremdeln, diskutiert ihre Traditionslinien: Wie lässt sich in dieser Lage kluge Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben? Wie Kontinuität sicherstellen und Europäisierung vorantreiben? Fragen in unruhigen Zeiten.

In der Debatte um die sicherheitspolitische Ausrichtung schwanken die europäischen Staaten zwischen der Forderung nach einer Führungsrolle und der Angst vor erneuten Hegemoniebestrebungen Deutschlands. Manche Stimmen drängen gar auf ein deutsches Nuklearwaffenarsenal. Doch das birgt enorme Gefahren.

Ob Ukraine, Euro-Krise oder Flüchtlingsfrage: Stets eilte Deutschland spät zur Rettung, statt sich bei einer großen Ordnungsfrage einmal frühzeitig an die Spitze zu setzen. Mit der Entwicklung gesunder außenpolitischer Ambitionen, der Wiederentdeckung der Selbstachtung und „dienender Führung“ ließe sich ein Weg aus der Malaise finden.

Derzeit wird darüber diskutiert, dass Deutschland außenpolitisch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsste. Welche der folgenden Aufgaben sollte Deutschland dabei Ihrer Meinung nach in der Außenpolitik vor allem verfolgen? Was halten Sie für besonders wichtig?

Entwurf einer langfristigen Sicherheitsstrategie, Jahresbericht mit Generaldebatte, Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats: Wenn es darum geht, wie sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren, kommunizieren und legitimieren ließe, sind Ideen gefragt – und die Abgeordneten des Bundestags.

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps haben geschafft, was zehn Jahre Dauerkrise nicht bewirkt haben: ein neues Bekenntnis zur EU. Und zwar sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bevölkerung. Es gibt eine Bereitschaft für weitere Reformen; denn was zählt, sind Ergebnisse, nicht der Modus der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.

Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?

Als Sahra Wagenknecht von den „Brüsseler Antidemokraten“ sprach, regte sich parteiübergreifende Kritik. Aber die Fraktions­chefin der Linkspartei ist keineswegs die einzige, die das Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt. Gerade Politiker, die sich gerne als Vorreiter europäischer Integration sehen, leisten einen Beitrag zum Ansehensverlust der EU.

Deutschland ist in der politischen Realität angekommen. Die eigenen Interessen, seine Größe, die Mittellage und die global veränderten Rahmenbedingungen zwingen es, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Aber seine Fähigkeit zur Führung wird davon abhängen, ob es Ideen hat, die funktionieren und Anhänger finden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren haben führende Politiker von einer neuen deutschen Verantwortung gesprochen. Doch hat sich seither etwas getan? Nein! Trotz der Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan verharrt die Politik vornehmlich im Symbolischen und scheut militärische Risiken. Fünf Wegweiser für eine realistischere Sicherheitspolitik.

Geduld, langen Atem und Überzeugungskraft – das braucht die deutsche Bundeskanzlerin sowohl in der EU als auch in der eigenen Union, um eines ihrer wichtigsten Ziele durchzusetzen: mehr Europa! Dabei geht es ihr nicht um Altruismus oder EU-Schwärmerei, sondern um die Durchsetzung nationaler Interessen und die Wahrung europäischer Werte.