German Foreign Policy

Wie steht es in einem Jahr, in dem mit den Präsidentschaftswahlen und dem Abgang von Jacques Chirac eine Ära zu Ende geht, um Frankreich und um die deutsch-französischen Beziehungen? Fünf Neuerscheinungen zum Thema ziehen Bilanz, wagen einen Ausblick und stellen zwei der Präsidentschaftskandidaten vor.

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

„Staatsdirigismus“ – ein gern benutzter Vorwurf an die französische Adresse, wenn es kriselt in den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen. Ein genauerer Blick auf Frankreichs Wirtschaft zeigt, dass auch im Heimatland des Colbertismus die Globalisierung Einzug gehalten hat. Doch dieser Wandel steckt noch voller Widersprüche.

Gutes Einvernehmen zwischen Deutschland und Russland bedeutete für Polen in der Vergangenheit stets eines: Gefahr. Doch mittlerweile droht die ständige Beschwörung einer -Einkesselung des Landes zur „self - fulfilling prophecy“ zu werden – und den Blick auf die Chancen zu verstellen, die gerade Europa Polen bietet.

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.

Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.

Hans-Dietrich Genscher hat in 16 Jahren Amtszeit die Bonner Republik entscheidend geprägt. Und er hat früher und treffsicherer als andere Politiker die wegweisenden Signale gesetzt, die ihn dann zum Architekten der deutschen Wiedervereinigung machten. Am 21. März wird er 80 Jahre alt. Eine Würdigung seines politischen Wirkens.

Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.

Vor rund 15 Jahren betrat das wiedervereinigte Deutschland die Weltbühne. Doch eine außen- und sicherheitspolitische Debatte über die Rückkehr des Landes in die internationale Politik findet bis heute nicht statt. Mittlerweile ist diese Auseinandersetzung überfällig – auch wegen der bedrohlichen Lage in Afghanistan.

Deutschland kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Steuerung der Globalisierung leisten. Besonders im Klimaschutz verfügt das Land über einen reichen Erfahrungsschatz und das notwendige technische Know-how. Hier sollte es eine Vorreiterrolle übernehmen und sich in der multipolaren Weltordnung selbstbewusst platzieren.

Teils umsichtig, teils irritierend, teils desaströs: In seinen Memoiren beschäftigt sich Gerhard Schröder intensiv mit der Außenpolitik seiner Regierung. Dennoch hätte man sich mehr Konkretes gewünscht.

Nach wie vor gilt, dass ohne die zwei „Großen“ in Europa nichts geht: Aber Frankreich und Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren eher als Bremser denn als Turbomotor präsentiert. Von beiden wird abhängen, ob das Europa der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich meistert – oder ob es weiter in Lethargie verharrt.