Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Die Bundesrepublik und ihre Rolle in der Welt aus Sicht der außenpolitischen Elite
Welche Themen werden in der Zukunft Deutschlands Außenpolitik dominieren? Diese Frage stellten DGAP und dimap-Gruppe ausgewählten deutschen Entscheidern. Ganz vorn: Energie-, Umwelt- und Finanzpolitik, gefolgt vom internationalen Terrorismus. Und Europa sollte auch weiterhin das tun, was es am besten kann – vermitteln.
Wie wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen können
Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.
Helfen möchten wir schon gerne. Aber nicht mit humanitären Interventionen
Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Warum das Jubiläum der Menschenrechte kein Grund zum Feiern ist
Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Buchkritik
Gleich drei Dinge liefert Peter Sloterdijk der deutschen außenpolitischen Elite: das Attest der Unbedenklichkeit, das Vokabular für aufrichtige Beiträge zur Militär- und Sicherheitsdebatte und das Rückgrat, um einer skeptischen Bevölkerung die bitteren Wahrheiten über eine harte Welt und die daraus folgenden politischen Imperative nahezubringen.
Buchkritik
Mit der Autobiografie von Helmut Schmidt und der Festschrift für Christian Hacke liegen zwei Neuerscheinungen zur deutschen Außenpolitik vor. Ihr Fazit fällt ähnlich aus: Statt Visionen ist auch in Zukunft Realpolitik gefragt, und ohne Amerika läuft weiterhin nicht viel.
Wie das Versagen der deutschen Politik das Militär in Schwierigkeiten bringt
Mitte Oktober wird im Bundestag wieder über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan entschieden. Doch vor einem langfristigen Konzept drücken sich Regierung und Parlament seit Jahren. Schlecht ausgerüstet und ohne klares Ziel werden die deutschen Soldaten in einen Kampf geschickt, den sie nur verlieren können.
Nicht nur die Weltordnung pluralisiert und fragmentiert sich
Deutschland und Frankreich streiten sich wieder über Europa – wie schön!
Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was steht uns also bevor? Präsident Nicolas Sarkozy hat ein wildes Feuerwerk neuer Initiativen gestartet, garniert mit mancher Nebelkerze. Berlin rümpfte die Nase. Aber im Krach offenbart sich traditionell die wahre Stärke des deutsch-französischen Tandems.
Es wird immer schwerer – und teurer – in Deutschland, ein traditionelles Mittelschichtleben zu führen. Der Groll darüber
Deutschland streitet über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats
Mit der Forderung nach einer Sicherheitsstrategie in der letzten Ausgabe der IP entfachte die CDU/CSU eine Debatte über die Ausgestaltung deutscher Sicherheitspolitik. Ein Kernpunkt: die Forderung nach einem -Nationalen Sicherheitsrat, der besonders bei der SPD auf Widerstand stößt. Doch was ist Parteitaktik, was ernsthafter Diskurs? Nach der Politik kommt nun die Wissenschaft zu Wort – und führt die Kontroverse weiter.
