Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Wolfgang Thierse über Willy Brandt und die „Politik der kleinen Schritte“
Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die beim Ghetto-Aufstand ermordeten Juden in Warschau wird zum Symbolbild. Für seine Ostpolitik erhält Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Im Inneren aber wird die Republik erst vom Anschlag auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972, fünf Jahre später vom Terror der RAF erschüttert. Die Ölkrise zeigt die Grenzen des Wachstums.
Der Parlamentsvorbehalt ist sinnvoll - doch darf er das Regierungshandeln nicht behindern
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.
Hans-Dietrich Genscher über die neue Weltordnung
Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?
Helmut Schmidt über die Bonner Republik zwischen Nachrüstung und Entspannung
Helmut Schmidt im Interview über den NATO-Doppelbeschluss, die deutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, Gorbatschows Rolle im Wiedervereinigungsprozess und die geostrategischen Veränderungen, die sich für Deutschland und Europa aus der Wiedervereinigung ergaben.
Deutschland hat noch keine durchdachte Antwort auf die neuen asymmetrischen Bedrohungen
Deutschlands sicherheitspolitische Debatte hinkt hinter den Realitäten her. Mit dem bloßen Nachjustieren von Stellschrauben wird den neuen Gefahren nicht begegnet werden können: Die heutigen asymmetrischen Bedrohungen erfordern mehr als nur den Umbau der Systeme – was sich am unsicheren Umgang mit den Auslandseinsätzen ablesen lässt.
Der Einsatz im Libanon: Guter Start für mehr Engagement in den UN
Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?
Henry Kissinger über die Nachkriegszeit und die neue Rolle Deutschlands
Buchkritik
Was soll, was kann und was muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik leisten, was soll die Bundeswehr, was darf sie und – vor allem – was kann sie? Über diese Fragen muss geredet und dann politisch gehandelt werden. Anregungen, Analysen und Materialien dafür liefern die vorliegenden Neuerscheinungen.
Was ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für Folgen hätte
Die Anzahl der Anschläge wächst, von Stabilisierung keine Spur – Gründe, die Afghanistan-Mission für gescheitert zu erklären, gäbe es genug. Viel klüger aber wäre es, sich die Konsequenzen eines Abzugs vor Augen zu führen: für das westliche Bündnis, die deutsche Innenpolitik, die Bundeswehr und nicht zuletzt die Menschen in Afghanistan.
Groß muss die Union sein, und politisch: Fünf Thesen für eine neue EU-Debatte
Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung
Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.
Die Bundesrepublik und ihre Rolle in der Welt aus Sicht der außenpolitischen Elite
Welche Themen werden in der Zukunft Deutschlands Außenpolitik dominieren? Diese Frage stellten DGAP und dimap-Gruppe ausgewählten deutschen Entscheidern. Ganz vorn: Energie-, Umwelt- und Finanzpolitik, gefolgt vom internationalen Terrorismus. Und Europa sollte auch weiterhin das tun, was es am besten kann – vermitteln.
