01. April 2009

Stell dir vor, Deutschland führt Krieg und kaum einer schaut hin

Buchkritik

Was soll, was kann und was muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik leisten, was soll die Bundeswehr, was darf sie und – vor allem – was kann sie? Über diese Fragen muss geredet und dann politisch gehandelt werden. Anregungen, Analysen und Materialien dafür liefern die vorliegenden Neuerscheinungen.

Vier Bücher, vier Ansätze, um eine Diskussion über die Rolle der deutschen Streitkräfte anzuregen. Die Streitschrift von Eric Chauvistré will provozieren, der Sammelband von Böckenförde/Gareis möchte Hilfestellung in Gestalt von Materialien und Analysen bieten, der Band von Conze bettet die Diskussion historisch ein, und das eloquente Plädoyer von Gernot Erler (mit einem substanziellen Vorwort von Außenminister Frank-Walter Steinmeier) soll zeigen, dass die Politik ihre Hausaufgaben bereits gemacht hat: Sie hat die Antworten gefunden oder ist dabei jedenfalls doch schon sehr weit vorangekommen.

Jedes dieser Bücher hat seine Stärken und Schwächen. Die Stärke des Sammelbands von Böckenförde/Gareis liegt in einem umfassenden Informations- und Analyseangebot. Nach drei grundlegenden Beiträgen (zur Veränderung des Sicherheitsverständnisses, zu den normativen Grundlagen und Interessen und schließlich zu den Akteuren, Institutionen und Entscheidungsprozessen deutscher Sicherheitspolitik) widmen sich fünf Kapitel den entscheidenden sicherheitspolitischen Handlungsfeldern – von den militärischen über die innenpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen bis hin zu entwicklungspolitischen Ausprägungen der Sicherheitspolitik. Ebenso kompetent und umfassend informieren dann drei Beiträge über die deutsche Sicherheitspolitik im Kontext der Europäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen.

Für die von den Herausgebern angemahnte Grundsatzdiskussion zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik liefert der Band auf knapp 400 dicht bedruckten Seiten eine Fülle von Material, das zudem – von einigen Einzelfällen abgesehen – auf einem bemerkenswert aktuellen Stand ist.

Drei Schlussfolgerungen schälen sich aus den Analysen heraus: Zum einen sind die internationalen Beziehungen seit 1990 deutlich komplexer und unübersichtlicher geworden. Das hat auch die Anforderungen an die Politik drastisch gesteigert; Anforderungen, die – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – grenzüberschreitend, ja manchmal grenzenlos geworden und damit kaum noch zu bewältigen sind. Zweitens verschwimmen die Unterschiede zwischen Sicherheitspolitik und anderen Politikfeldern. Sicherheit wird zu einer Querschnittsanforderung, erfolgreiche Sicherheitspolitik ist in vielen Fällen faktisch nur noch als Ordnungspolitik vorstellbar. Daraus folgt jedoch drittens eine nicht unerhebliche Gefahr der Inflationierung sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer Überdehnung und Überforderung der Sicherheitspolitik.

Anschaulich wird diese Überdehnung, die Eric Chauvistré, wie wir noch sehen werden, mit Recht immer wieder anprangert, sowohl in dem Sammelband von Böckenförde/Gareis als auch in Gernot Erlers Präsentation der „neuen deutschen Außenpolitik“. Der Beitrag zu den wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der Sicherheitspolitik im Sammelband von Böckenförde/Gareis etwa kreist kaum noch um im engeren Sinne fassbare, spezifische Problematiken, sondern fast nur noch um eine Einführung in die Logik und Methodik volkswirtschaftlichen Denkens. Auch in vielen anderen Beiträgen macht sich die Versuchung zur inflationären Nutzung des Begriffs breit: Fast alles und jedes Problem wird zum Sicherheitsproblem, die Kategorien der Unterscheidung zwischen „normalen“ Herausforderungen der Politik und dem „Ausnahmezustand“ der Sicherheitsbedrohung verschwimmen.

Dazu trägt bei, dass zwei für eine kritische sicherheitspolitische Analyse zentrale Unterscheidungen in den hier vorgelegten Beiträgen kaum Beachtung finden. Zum einen die Unterscheidung zwischen „securus“ (also „gefühlter“ Sicherheit) und „tutus“ (also der tatsächlichen Sicherheitslage), die auf die „Sekuritisierung“ von Problemen im Sinne politischer Instrumentalisierung tatsächlicher oder vermeintlicher Bedrohungen verweist. Zum anderen die Unterscheidung zwischen gewaltförmigen und anderen Formen von Sicherheitsbedrohung und Sicherheitspolitik: Nicht jede sicherheitspolitische Herausforderung beruht auf (militärischer) Gewalt, und die Form der Bedrohung sagt prinzipiell noch nichts über die effizienteste sicherheitspolitische Reaktion aus.

Zur Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik gehört die Einsicht in die Risiken und Nebenwirkungen friedens- und sicherheitspolitischer Diskurse, die uns Eric Chauvistrés „Wir Gutkrieger“ eindringlich nahe bringt. Und in einem hat Chauvistré sicherlich recht: Schon viel zu lange dient die Bundeswehr der Politik dazu, dort einzugreifen, wo sie selbst mit ihrem Latein am Ende ist. Sie soll helfen, die Lücken zu schließen, die zwischen den guten Absichten der Politik und ihren begrenzten Möglichkeiten im Umgang mit jenen Problemen und Bedrohungen klaffen, die sie nur zu bereitwillig mit dem Etikett „Sicherheitsbedrohungen“ versieht.

Und so klingt es denn auch durchaus einleuchtend, dass diese Probleme – seien es die Macht- und Expansionspolitik Serbiens im Kosovo unter Slobodan Milosevic, der globale Krieg gegen den Terror am Horn von Afrika, die Feindseligkeiten zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah oder die Stabilisierung des Opium-Staates Afghanistan – dann von der Bundeswehr mit angepackt werden sollen. Chauvistré hat starke Argumente, wenn er fragt: Kann die Bundeswehr das denn überhaupt? Aber er übersieht zwei Dinge: Zum einen befindet sich Deutschland, befindet sich die Bundeswehr nicht allein in jenen „neuen“ Kriegen und Missionen, sondern mit ihren engsten Verbündeten und vielen anderen Partnern. Und zum anderen weiß auch Chauvistré keine besseren Lösungen vorzuschlagen.

Da wird seine Argumentation unglaubwürdig: Die NATO-Intervention im Kosovo, das nachfolgende Protektorat und schließlich die Entlassung des neuen Staates in die Unabhängigkeit addieren sich gewiss nicht zu einer ungetrübten Erfolgsstory. Aber ist Deutschland, ist der Westen im Kosovo wirklich gescheitert, wie Chauvistré meint? Was wäre denn geschehen, wenn die NATO sich herausgehalten, wenn sie nicht interveniert und Serbiens neuerlichen ethnischen Säuberungen nicht in den Arm gefallen wäre? Die alten und neuen Krisenherde der Weltpolitik sind außerordentlich komplex, und die militärische Sicherheitspolitik ist mit ihnen zweifellos überfordert. Aber ohne sie wird es auch mit einer entschlosseneren Politik nicht gehen; Alternativen sind nicht in Sicht, denn auch heraushalten kann sich Deutschland aus den Weltkrisen nicht mehr. Und so wird die überforderte Bundeswehr absehbar eben nicht scheitern, sondern auch weiterhin ihre Einsätze leisten – so gut es eben geht.

In Gernot Erlers „Mission Weltfrieden“ sind diese Einsätze allerdings eher periphere Aspekte einer im Kern zivilen Transformationsstrategie der Weltpolitik, welche die deutsche Außenpolitik vor allem seit 1998, dem Beginn der rot-grünen Regierungskoalition, unbeirrt und zunehmend erfolgreich betreibt. Die (schlicht atemberaubende) außen- und sicherheitspolitische Agenda kleidet sich hier in aller Regel nicht in das triste Gewand der allgegenwärtig lauernden sicherheitspolitischen Bedrohungen, sondern in das bunte eines umfassenden Friedens. Die deutsche Außenpolitik betreibt ein globales Friedensprojekt, gelegentlich sogar mit Waffengewalt. Letzteres wird bei Erler zwar akzeptiert, aber insgesamt doch eher heruntergespielt: Bei ihm stehen die Bundeswehr und zivile Helfer in Afghanistan in einem Friedensprojekt, nicht in einem der „neuen“ Kriege. Immerhin: Dieses Friedensprojekt darf – wie auch der Kriegseinsatz der NATO – „nicht verloren werden“.

Dabei steht man zwar in der Kontinuität der bundesdeutschen Außenpolitik seit 1949 und dann seit 1990, aber erst unter den veränderten weltpolitischen und innenpolitischen Rahmenbedingungen seit 1998 konnte sich dieses Weltfriedensprojekt wirklich entfalten. Es trägt, verständlicherweise, die Handschrift der SPD: Ist Gernot Erler doch seit langem einer der führenden Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2005 SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt – und im September 2009 wird gewählt. Aber ein wenig irritierend ist es doch, wenn hier einmal mehr der Mythos verbreitet wird, die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr hätten 1999 unter der Ägide der rot-grünen Regierungskoalition stattgefunden (tatsächlich flogen Tornados der Bundesluftwaffe schon in Bosnien 1995 Kampfeinsätze), und wenn man sich beim Lesen gelegentlich in Erinnerung rufen muss, dass die Außenpolitik von Rot-Grün mit Joschka Fischer von einem grünen Außenminister verkörpert wurde.

Aber das sind Petitessen. Ernsthaft beunruhigend dagegen ist an Erlers Konzeption die klaffende Lücke zwischen den skizzierten Anforderungen und Erwartungen an die (deutsche) Außenpolitik einerseits und ihren Möglichkeiten andererseits. Diese Unruhe speist sich aus zwei Quellen: Zum einen aus der gelegentlich atemberaubenden Selbstüberforderung (und manchmal auch Selbstgerechtigkeit) der deutschen Außenpolitik, die hier sichtbar wird; zum anderen aber ganz allgemein aus der tiefen Kluft zwischen den immensen Anforderungen an die internationale Politik einerseits und ihren derzeit erkennbaren Möglichkeiten und Fähigkeiten und ihrer Bereitschaft, die Herausforderungen ernsthaft anzugehen, andererseits.

Natürlich kann und muss man Erler zugute halten, dass er diese Herausforderungen benennt. Seine Lösungsvorstellungen sind zudem durchweg sympathisch und im Grundsatz auch überzeugend: So, nur so – über eine kooperative Transformation der Weltpolitik – könnte die Zukunft gelingen. Aber tut Deutschlands Außenpolitik auch wirklich das, was dafür erforderlich wäre? Die Zweifel bleiben, sind am Ende der Lektüre eher noch gewachsen.

Deutschlands Einfluss beruht bei Erler vor allem auf seinem Wirken als Vorbild – wenn schon nicht allein, dann eben über eine anstandslos von Deutschland für seine Mission vereinnahmte, ja mit ihm gewissermaßen gleichgesetzte Europäische Union. Die hat aber derzeit noch 26 andere Mitgliedsstaaten mit ihren eigenen Sorgen und Erwartungen. Wie Deutschland dazu beitragen könnte, aus dieser Union, die heute weltpolitisch bestenfalls in Ausnahmefällen mit einer Stimme spricht und geschlossen agiert, einen weltpolitischen Machtfaktor zu schmieden, dazu schweigt Gernot Erler. Also notfalls dann eben doch eine deutsche Mission Weltfrieden? Das wäre dann freilich eine neue Variante der altbekannten deutschen Neigung zur Selbstüberschätzung.

„Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist bestimmt von der Suche nach Sicherheit“, schreibt Eckart Conze in seiner meisterlichen Gesamtschau der deutschen Geschichte seit 1945. Ohne Zweifel ist dem Marburger Historiker mit diesem Buch ein großer Wurf gelungen. Seine Perspektive entfaltet er dabei in bewusster Abgrenzung zu zwei anderen, fest etablierten Sichtweisen auf die Geschichte der Bundesrepublik: Die Bundesrepublik als Antithese zur deutschen Vergangenheit von Kaiserreich und NS-Staat auf einem „langen Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) oder als Provisorium, das schließlich in der Vereinigung zurückfindet zur „Normalität“ einer europäischen Großmacht. Aber trägt der Versuch, das Thema „Sicherheit“ zum Leitfaden einer so umfassenden, so eindrucksvoll breiten Gesamtdarstellung der deutschen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu machen? Eher nein. Zu vielschichtig, zu schillernd ist dieses Konzept der Sicherheit letztlich, als dass es sich eignete, die vielen argumentativen Fäden inhaltlich zu verknüpfen, die Conze hier ausspannt.

„Sicherheit“ umfasst auch bei ihm eine breite Palette von Herausforderungen, von innen wie von außen: Kriegsgefahr und internationalen Terrorismus, Klimawandel und organisierte Kriminalität, vor allem aber: soziale Sicherheit. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Leitmotiv des Strebens nach Sicherheit bei Conze ein anderes, präziseres Thema: Conze zeigt uns die Geschichte der Bundes-republik als das politische Ringen Deutschlands mit den Druck- und -Sogeffekten der politischen und gesellschaftlichen Globalisierungsdynamik. Es ist letztlich diese Dynamik, die – individuell wie kollektiv – tiefe Verunsicherungen schafft und nach politischen Rückversicherungen, nach „Sicherheitspolitik“ schreit.

Als Kulminations- und Wendephase erweist sich bei Conze die Zeit von 1968 bis 1973: Damals erreichte die gesellschaftliche und politische Emanzipation, das Streben nach Freiheit, nach „mehr Demokratie“ (Willy Brandt), seinen Höhepunkt, um dann alsbald an seine (teils selbstverursachten, teils extern gesetzten) Grenzen zu stoßen. Im Rückblick erscheint die Ölkrise von 1973 als erste große Krise der Globalisierung, als Übergang in eine Phase weltgesellschaftlicher und weltpolitischer Turbulenz, die uns zunächst den Zusammenbruch der Sowjetunion und damit auch der bis dahin bestehenden weltpolitischen Ordnungsstruktur des Ost-West-Konflikts bescherte und jetzt – seit 2008 – auch den Zusammenbruch der alten Weltwirtschaftsordnung.

Gesellschaftliche Verunsicherung und politische Anpassungsbemühungen im Kontext der aufkommenden Globalisierung – so lese ich das Leitmotiv dieser eindrucksvollen Studie. Dass „Geborgenheit im gesicherten Fortschritt“, wie es in der zweiten Regierungserklärung von Willy Brandt Anfang 1973 etwas unbeholfen, aber recht zutreffend formuliert wurde, nur durch die Politik, nur durch den Staat zu leisten war und ist, daran lässt Conze keinen Zweifel. Der Staat ist zurück, oder besser: Er ist da, wieder und noch immer, älter zwar und vielleicht etwas weniger beweglich, aber er wird gebraucht.

Eine kleine kritische Fußnote sei zum Schluss bei all dem Lob erlaubt: Schade, dass auch bei Conze der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr auf das Jahr 1999, im Rahmen der NATO-Intervention im Kosovo, verlegt und damit ein Mythos zementiert wird. Tatsächlich fand der erste Einsatz von Tornados der Bundeswehr unter Kampfbedingungen am 1. September 1995 in Bosnien statt. Immerhin: Bei Böckenförde/Gareis liest man es richtig.

Prof. Dr. HANNS W. MAULL lehrt Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Außenpolitik und Internationale Beziehungen an der Universität Trier.