Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Vorschläge für Deutschlands Partnersuche in Fernost
„Mehr Indien, weniger China“, fordert der NZZ-Korrespondent Urs Schoettli für die deutsche Asien-Politik. Dass neben den beiden aufstrebenden Mächten in Asien noch ein weiteres Land stärkere Aufmerksamkeit verdiente, hat die Reaktorkatastrophe in Japan wieder ins Bewusstsein der Welt gebracht. Zwei Neuerscheinungen.
Berlin muss sich auf der europäischen Bühne besser erklären
Weil Deutschland die Rettungsaktionen im Euro-Raum mit strengen Bedingungen verbindet, sehen manche europäische Staaten das Land in seiner alten Rolle des Antagonisten. Um die Beziehungen zu anderen EU-Ländern zu glätten, braucht das Land dringend einen charismatischen Vermittler, der den deutschen Standpunkt verdeutlicht, fordert der irische Journalist Derek Scally.
Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt
Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.
Deutschlands Interessen an Rohstoffen und Naturschutz
Nur in der Polarforschung wird Deutschland bislang als „Arctic Player“ wahrgenommen. Dabei hat die Bundesregierung auch andere Interessen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt. Doch solange es keine systematische Arktis-Strategie gibt, kann sie diese nicht zielgerichtet verfolgen.
Stiftungen als Soft Power. Ein Zwischenruf zu ihrer Rolle im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik
Private Stiftungen leisten neben den politischen, parteinahen Stiftungen in Deutschland in oft „schwierigen“ Zielländern bedeutende Beiträge zur auswärtigen Kulturpolitik und darüber hinaus. Dies wird selten gesehen, aber auch die Stiftungen können von amerikanischen Vorbildern lernen und sich weiter professionalisieren.
Deutschland ist nicht verpflichtet, europäischer Zahlmeister zu sein
Deutschland profitiert zwar vom Euro, ist aber nicht der Hauptnutznießer, wie von Adam S. Posen behauptet. Andere Staaten haben im Vergleich sogar größere Vorteile, vor allem wegen der durch die Währungsunion deutlich gesunkenen Zinssätze. Transferzahlungen an unseriös wirtschaftende EU-Staaten setzen falsche Anreize und schwächen Europa.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene
Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.
Schlusspunkt
Keine Freude an ihrer Souveränität, kein Interesse an Außenpolitik. Die Deutschen möchten so bleiben, wie sie sind: klein und selbstbezogen
Diplomatie braucht Strategiewerkzeuge
Mit großer Geschwindigkeit entwickeln sich Krisen, verschieben sich Machtkonstellationen, verändert sich die Welt. Organisatorisch, politisch und intellektuell bleibt dies nur mit vorausgedachter Außenpolitik beherrschbar. Dynamische Diplomatie braucht deshalb Kunstfertigkeit, Wissen und vor allem Strategiewerkzeug.
Für eine runderneuerte deutsche EU-Politik
Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.
