German Foreign Policy

Das Bündnis mit Amerika ist für Deutschland in vielfacher Hinsicht strategisch nicht nur wichtig – es ist unersetzlich. Denn es steht für ein pluralistisch-liberales Lebensmodell, das in vielen Teilen der Welt unter Druck gerät, selbst in Europa. Allerdings braucht die Partnerschaft eine Erneuerung. Und dazu sollte Berlin selbstbewusst beitragen.

Knapp den Fängen der Russen entkommen – und denen der Amerikaner: So interpretiert man in Deutschland wohl das Ende des Kalten Krieges. Erinnert Putins Gebaren nun die Deutschen an die Vorteile der Westbindung? Fest steht jedenfalls: Beide Partner müssen sich wieder mehr anstrengen, denn Zwist und Misstrauen können sie sich gar nicht leisten.

Die Diskussionen über deutsche Außenpolitik im Rahmen der Review 2014 (Titelthema IP 4/2014) haben bestätigt: Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen. Wohin Deutschland außen- und europapolitisch führen soll, bleibt aber unbeantwortet. Ziele und Mittel deutscher Außenpolitik sind nun in einem außenpolitischen Weißbuch festzuhalten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Debatte über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Trotz der viel diskutierten Reden von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen blieb offen: Was hält eigentlich die Kanzlerin in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik für richtig? Antworten sind gar nicht so schwer zu finden.

Allen Problemen zum Trotz: Es steht nach wie vor gut um die transatlantische Partnerschaft. Das zeigen die Ergebnisse der IP-Forsa-Frage.

Die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres waren für viele eine Überraschung. Dabei zeichnete sich die Entstehung der „neuen deutschen Außenpolitik“ spätestens seit 2011 ab – und sie ist weniger geheimnisvoll als oft gedacht.

In einem ersten Schritt des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßenen „Review 2014“-Prozesses hat das Auswärtige Amt über 60 Beobachter, Kommentatoren und Thinktanker aus aller Welt gebeten, ihre Gedanken über die deutsche Außenpolitik zu Papier zu bringen (nachzulesen unter www.review2014.de). IP bietet einen kritischen Überblick.

Zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Deutschlands zögerliche Haltung auf dem internationalen Parkett kritisiert. Doch die Deutschen tun sich schwer. Deshalb ist es richtig, mehr über Außenpolitik zu sprechen – und dabei deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine Sache von Eliten ist.

Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ einbringen, forderten zuletzt Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin. Allerdings griffe es viel zu kurz, die aktuelle Debatte um ein verstärktes internationales Engagement der Bundesrepublik auf militärische Fragen zu reduzieren. Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der internationalen Ordnung.

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?