Law & Institutions

Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.

Nur etwa 200 nichtstrategische Atomwaffen befinden sich noch auf NATO-Territorium. Soll man mit Russland über die Verschrottung dieses Restbestands aus dem Kalten Krieg verhandeln? Oder könnte Moskau dann Differenzen innerhalb der NATO ausnutzen? Die Empfehlung für dieses Dilemma: ein NATO-weites Raketenabwehrsystem.

Über ein Jahrzehnt nach Ende der Jugoslawien- Kriege schlägt die Debatte über Geschichte und Zerfall des Vielvölkerstaats weiter emotional hohe Wellen, auch in Deutschland. Eine Historikerin und ein Journalist suchen nach neuen Zugängen zur Entwicklung Jugoslawiens im 20. Jahrhundert und zum Konflikt im Kosovo.

Wie können wir Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit ahnden, wie weiteren Taten vorbeugen? Wer bestimmt, wen wir anklagen und wen nicht? Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin an den Internationalen Strafgerichtshöfen für Ex-Jugoslawien und Ruanda, über Täter und Tribunale, über gerechte Strafen und falsche Signale.

Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?

Energie ist zum globalen Machtfaktor geworden – mit den entsprechenden sicherheitspolitischen Konsequenzen. Deshalb muss die NATO die bündnisinterne Diskussion über Energiesicherheit voranbringen und auch mit anderen internationalen Organisationen wie IEA, EU und OSZE in einen konstruktiven Dialog treten.

In Europas südlicher Nachbarschaft finden historische Umwälzungen statt, und was macht die EU? Sie verharrt zunächst in Schweigen. Um die Reformprozesse in Nordafrika unterstützen zu können, ist es höchste Zeit, die bisherigen Fehler ihrer Mittelmeerpolitik zu korrigieren und konkrete, überprüfbare Ziele anzustreben.

Alles wird gut? Der Mensch ist frei geboren? Alles Trugschlüsse. Und gefährliche dazu. Roger Scruton, Vordenker eines intellektuellen Konservatismus in Großbritannien, hat eine Philosophie der Skepsis geschrieben – und liefert damit gleich eine Programmschrift für den sorgsamen Umgang mit der Moderne.

In Deutschland sind es Dutzende, in der EU Hunderte, in muslimischen Ländern noch weit mehr: inhaftierte Terroristen, die irgendwann wieder in genau die Gesellschaften entlassen werden, für deren Bekämpfung sie verurteilt wurden. Was bewirken Entradikalisierungsprogramme in der islamischen Welt, wie könnten sie in Europa aussehen?

Millennium-Entwicklungsziele, die nicht erreicht werden, Blauhelm-Missionen, die erfolglos bleiben, Reformen, die längst überfällig sind: Die Liste der Kritikpunkte an den Vereinten Nationen ist lang. Doch könnten wir in der heutigen Welt auf sie verzichten?

Der gegenwärtige Stillstand der internationalen Klimaverhandlungen hat vor allem eine Ursache: die kontroversen Ansichten in Sachen Lastenteilung. Doch wer jetzt nach weicheren Zielen ruft, anstatt die Gründe für Blockaden zu analysieren und entsprechend zu handeln, der versagt in dieser historischen Frage.

Menschenhandel ist ein Milliardengeschäft und ein ebenso großes Sicherheitsproblem wie das Geschäft mit Kokain und Opium. Zahlreiche Staaten, die Vereinten Nationen und große Konzerne haben zwar wesentliche Rechtsgrundlagen und verpflichtende Standards erarbeitet. Deren Verwirklichung indes bleibt äußerst schwierig.