Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft
Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissensund Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine „digitale Kluft“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Fragile Staaten und transnationaler Terrorismus
Für transnationale Terrornetzwerke sind vor allem jene Staaten interessant, in denen Staatlichkeit „auf der Kippe“ steht, die geschwächt sind oder sich in einem fortgeschrittenen Verfallsprozess befinden. Dazu gehören u.a. Pakistan, Indonesien, Philippinen, Saudi-Arabien oder Jemen. Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, die staatlichen Strukturen in diesen Ländern zu stärken; doch treten bei solchen Reformprozessen auch Zielkonflikte auf.
Sind die humanitären Organisationen ein Problem?
Oft wird den humanitären Organisationen vorgeworfen, Spendengelder zu verschwenden oder unprofessionell zu arbeiten. Doch ganz im Gegenteil müsse die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, den Stellenwert humanitärer Hilfe zu verkennen, ja sie zum Teil für nationale außen- und sicherheitspolitische Ziele einzusetzen. Vor allem aber gelte es, die weitere Aushöhlung des humanitären Völkerrechts wie im Fall der Gefangenen von Guantánamo aufzuhalten.
Die Festnahme des Oligarchen Chodorkowskij stellt wieder einmal die Frage nach der Zukunft
Russlands: Geht die Entwicklung hin zu einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen Demokratie
oder verwandelt der Machtapparat Wladimir Putins Russland erneut in einen autoritären Staat?
Warum staatliche Strukturen versagen
Der heute vorherrschende „neopatrimoniale Staat“ im Afrika südlich der Sahara, in dem die „Chefs“ zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.
Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz
Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.
Strukturwandel in den internationalen Beziehungen
Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, „das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten.“ Bisher gültige Leitsterne für das
Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.
Verantwortung der Wirtschaft im Globalisierungsprozess
Mit unterschiedlichen Instrumenten für Corporate Social Responsibility soll der ökonomischen Macht und dem wachsenden politischen Einfluss der Konzerne Rechnung getragen werden. Ein wichtiges Ziel von Initiativen, wie dem Globalen Pakt der UN, ist es, weitere, über bestehende Gesetze hinausgehende, verbindliche Regulierungen zu vermeiden. Brigitte Hamm stellt zwei Neuerscheinungen vor, die dieses Thema aus rein privatwirtschaftlicher Sichtweise behandeln.
Mittelosteuropa und Lateinamerika im Vergleich
Zwei Weltregionen, nämlich Mittel-/Osteuropa und Lateinamerika, haben seit Beginn der neunziger Jahre große Fortschritte beim Aufbau stabiler und funktionierender Demokratien gemacht. Die Autoren untersuchen, welche Faktoren diese Erfolge ermöglicht haben und ob sich aus dieser Analyse Lehren für künftige Transformations-Prozesse kondensieren lassen.
Wie die Europäer das „Great Game“ verschlafen
Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.
Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung
Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte „legitime“ Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die „weiche und vage“ Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.
