Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Der britische Kampf gegen amerikanische Industriepiraten
Westliche Staaten und Firmen versuchen mit allerlei Rechtsmitteln zu verhindern, dass sich Produzenten in der Dritten Welt urheberrechtlich geschütztes Know-how aneignen. Doch das historische Beispiel der USA zeigt, dass Industriespionage der Königsweg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Großbritannien gelang es jedenfalls nicht, den Abfluss von Wissen und Technologie in seine ehemaligen nordamerikanischen Kolonien aufzuhalten.
Doch wie genau soll ein solches Engagement aussehen?
Die deutsche Afrika-Politik befindet sich im Umbruch. Lange stand sie unter den Vorzeichen von Werteorientierung, Altruismus und Armutsbekämpfung. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika bedürfen jedoch zunehmend einer nüchternen Abwägung von Interessen.
Die IP im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler
Afrika profitiert vom Superzyklus – jetzt muss in Zukunftsindustrien investiert werden
Empfehlungen der Weltkommission für internationale Migration
Nach Schätzungen gibt es 185 bis 200 Millionen Migranten in der Welt. Was diese Wanderungsbewegungen für die Herkunfts- und Aufnahmeländer ökonomisch und politisch bedeuten, wird oft diskutiert. Weniger werden Zusammenhänge von Migration und Sicherheit, Entwicklung, Integration und Menschenrechten beachtet. Die UN-Kommission hat neue Handlungsprinzipien auch für diese Aspekte der Zuwanderung vorgelegt.
Der US-Heimatschutz ist umfassend, wirkt aber am falschen Ort
Eine proaktive Heimatschutzstrategie forcierte Präsident George W. Bush mit der Schaffung des Heimatschutzministeriums. Doch restriktive Visavergaben wirken sich vor allem negativ auf amerikanische Universitäten, die Wirtschaft und die transatlantischen Beziehungen aus.
Islamistische Terrornetzwerke müssen offensiv bekämpft werden
Der offene europäische Raum und das Fehlen einer gemeinsamen Immigrationspolitik haben die Entstehung dezentraler islamistischer Terrorzellen in Europa begünstigt. Um dieser zersplitterten Bedrohung Herr zu werden, sind schärfere Grenzkontrollen, aber vor allem ein „dynamischerer“ Ansatz der Risikovorbeugung nötig: Am dringlichsten ist eine enge, präzise abgestimmte Kooperation der Nachrichtendienste.
Warum der kritische Dialog mit dem Iran scheitern musste
Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratische Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu. Die europäische Außenpolitik gegenüber dem Iran nährte jedoch genau diese Illusion, da der Iran ein begehrter Handelspartner ist, der nicht verschreckt werden sollte. Doch nun entwickelt sich der islamistische Staat auch zu einer Gefahr für Europa und den Westen.
Außen- und Innenansichten eines russischen Energiegiganten
Gasprom ist das neue Herzstück des russischen Staatspatriotismus. Faktisch im Besitz des Kremls, setzt der Konzern nicht nur Wirtschafts-, sondern auch russische Staatsinteressen durch. Das wirkt nicht nur im Westen manchmal bedrohlich. Auch in Russland selbst wächst die Kritik an den bisweilen mafiösen Praktiken des Gasriesen.
Eine Nachfrageflaute in den USA könnte auch die asiatischen Märkte ins Schlingern bringen
Der Agrarhandel als ein Hemmschuh bei der WTO-Konferenz
In Hongkong wurde kein Durchbruch in den WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels erwartet – das war schon im Vorfeld klar. Doch Fortschritte, besonders im Agrarbereich, sind erforderlich, wenn das Einkommen der Entwicklungländer steigen soll. Selbst ein Minimalkonsens der Doha-Runde wäre für diese Länder besser als der Schuldenerlass von 2005 oder die Erhöhung der Entwicklungshilfe.
Nachhaltige Politik braucht einen ausgewogenen Energiemix
Ein ausgeglichener Energiemix ist die Basis für eine nachhaltige Energiepolitik. Sollte Atomenergie zu dieser Energiekombination gehören? Meine Antwort ist: Ja. Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen und nachhaltige Energiepolitik betreiben möchten, bleibt keine andere Möglichkeit.
