Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Das WTO-Abkommen von Genf
Nach dem Scheitern der Doha-Runde in Cancún im September 2003 rettete die Einigung der
WTO-Mitglieder in Genf den Fortbestand der Runde. Doch das Rahmenabkommen ist nur der
Anfang eines arbeitsintensiven Prozesses. Das Problemkind Agrarpolitik zeigt, wie schwierig sich
der Anpassungsprozess zwischen Nord und Süd gestaltet.
Wie wirkt sich die Globalisierung auf den Wohlfahrtsstaat aus?
Globalisierung führt weltweit gesehen zu mehr Wohlstand. Doch der Fortschritt hin zu globaler Gleichheit geht in den bereits entwickelten Ländern oft mit steigender sozialer Ungleichheit einher. Es wäre aber kontraproduktiv, dem durch protektionistische Maßnahmen entgegenzuwirken. Durch höhere Steuern etwa werden Leistungsträger vergrault. Ein gewisses Maß an Ungleichheit wird zu akzeptieren sein.
Die Arab Human Development Reports der Vereinten Nationen
Drei arabische Berichte über die Entwicklung des menschlichen Potenzials
in Mittelost liegen inzwischen vor. Dieser Tage erscheint der vierte Arab
Human Development Report über die Lage der Frauen. Zeit, einen
Überblick über die bisherigen Ergebnisse und Probleme zu geben.
Eine verkürzte Gleichung
Globalisierung reduziere die innere und äußere Aggressivität von Nationalstaaten, heißt es oft. Obwohl wirtschaftlich integrierte Staaten tatsächlich weniger Kriege führen als Autarkien, ist die Öffnung zuweilen mit einem erhöhten Konfliktrisiko verknüpft. Und: Eine Allianz zwischen Exportsektor und „militärisch-industriellem Komplex“ kann eine Regierung dazu verleiten, ihr Land in die Weltwirtschaft zu integrieren und zugleich außenpolitisch aggressiv auftreten zu lassen.
Zum reformpolitischen Stillstand in Frankreich
Drei Faktoren tragen dazu bei, dass Frankreich derzeit von einer Krise in die nächste taumelt: zum einen die Schwierigkeit, das französische Gesellschaftsmodell an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen, zum zweiten die erheblichen Mängel des politischen Systems. Und drittens wird jetzt ein Jahr lang Wahlkampf in der Republik herrschen. Kein Wunder, dass die Fronten sich immer mehr verhärten.
Die Automobilindustrie als Motor der Integration in der EU-25
Diagnose und Therapie der deutschen Krankheit
Die deutsche Krankheit besteht in der strukturellen Arbeitslosigkeit der wenig qualifizierten
Menschen. Die staatlichen Lohnersatzleistungen haben dazu geführt, dass gerade diese Personengruppe
kaum noch Arbeit findet. Nur wenn hier, aber auch auf anderen Gebieten die notwendigen
Reformen entschlossen und sachgerecht durchgesetzt werden, so Hans-Werner Sinn,
der Präsident des Münchner ifo Instituts, besteht die Aussicht, dass Deutschland wegkommen
kann vom Platz des Schlusslichts unter den OECD-Ländern.
Die neuen EU-Staaten wollen zum Westen aufschließen
Schon jetzt ist die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten in Ostmitteleuropa eine Erfolgsgeschichte. Die 15 „Altmitglieder“ der Gemeinschaft im Westen profitieren davon, tun sich aber auch schwer mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten. Der Erfolg ist den Neuen beileibe nicht in den Schoß gefallen. Und sie werden noch Jahre brauchen, um die einschneidenden politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen des harten Transformations- und Reformprozesses zu verarbeiten.
Die IP im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler
Afrika profitiert vom Superzyklus – jetzt muss in Zukunftsindustrien investiert werden
Die Zivilgesellschaft ist Garant einer gelungenen Entwicklung
Die deutsche Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzt auf den funktionierenden afrikanischen Staat. Das birgt die Gefahr, den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu verlieren. Dabei sind es gerade die nichtstaatlichen Strukturen, die wichtige Aufgaben übernehmen, an verwurzelte Traditionen anknüpfen und Afrika zum Kontinent der Zukunft machen könnten.
In Afrika gibt es eine lange Tradition wirtschaftlicher Freiheit
Nach der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft wurden in den meisten afrikanischen Staaten dirigistische Wirtschaftssysteme eingeführt. Das war allerdings keine Rückkehr zu vorkolonialen Zuständen, sondern das genaue Gegenteil: Unternehmertum, freier Handel und Märkte waren die Regel in Afrika. Das Modell Botswanas zeigt, dass ein Anknüpfen an diese marktwirtschaftliche Tradition ein Entwicklungsweg für Afrika sein kann.
