Der kommende kalte Krieg mit dem Iran
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Für die Zukunft des Nahen Ostens sind viele Szenarien denkbar. In allen bleibt die Region spannungsgeladen – und in keinem spielt Europa derzeit eine Rolle.
Für die Zukunft des Nahen Ostens sind viele Szenarien denkbar. In allen bleibt die Region spannungsgeladen – und in keinem spielt Europa derzeit eine Rolle.
Wie die EU, Russland und China das Abkommen schützen können
Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.
Russland und der Iran kooperieren so eng wie nie zuvor
Seit der russischen Intervention in Syrien unterstützt Moskau iranische Bodentruppen; diese wiederum sorgen für Gebietsgewinn. Diese Kooperation dient einem klaren Ziel: dem Machterhalt Assads. Will Europa in Syrien etwas bewegen, wird es nicht umhinkommen, sowohl mit Russland als auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.
Das Atomabkommen mit dem Iran basiert auf Wunschdenken
„Wir haben sie zum Narren gehalten“, fasste der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, die Verhandlungen über den Iran-Atomdeal und die Beeinflussung der Berichterstattung darüber rückblickend zusammen. Damit sollte die Diskussion über die „Moderaten“ im Iran eigentlich beendet sein – eine amerikafreundliche, auf Systemwechsel zielende Gruppe gibt es in Teheran nicht.
Trockenheit und Wassermangel setzen die iranische Regierung unter Druck
Die Zahlen sind dramatisch: Drei Viertel des Iran gelten als komplett trockene Regionen, 97 Prozent des Oberflächenwassers sind bereits versiegt. Landabsenkungen und Erdbeben belasten das Land zusätzlich. Auch die EU sollte nun helfen – denn Iraner, die ihr Land aufgrund der Dürre verlassen müssen, könnten gezwungen sein, nach Europa zu fliehen.
Aus dem Zweckbündnis zur Stützung Assads dürfte kaum mehr werden
Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.
Staat im Staat mit Wirtschaftsmacht: die Revolutionsgarden
Bestechen, einbinden, rausdrängen: Ein Rückblick auf die gescheiterten Versuche, mit den Revolutionsgarden zu einem Modus Vivendi zu gelangen, zeigt eines – Rohanis Taktik, genau die Institution den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Atomabkommen ziehen zu lassen, die der größte Gegner des Abkommens und der Regierung ist, wird nicht aufgehen.
Die Prinzipien der iranischen Außenpolitik bleiben unverändert
Ein Mangel an diplomatischer Elastizität ist dem Iran nicht nachzusagen. Teheran hat ein Atomabkommen unter Beteiligung der USA ausgehandelt und unterstützt gleichzeitig radikale Gruppen. Solche Flexibilität aber verdeckt: Am revolutionären Prinzip der Feindschaft gegen die USA und Israel hat der Iran immer festgehalten.
Der Hype ist groß, die wirtschaftlichen Realitäten im Iran eher ernüchternd
Es ist kein Geheimnis, dass europäische – und gerade deutsche – Firmen in einer guten Position sind, um nach Aufhebung der Sanktionen (wieder) in den iranischen Markt einzutreten. Doch sie erwartet alles andere als ein Boommarkt, die Anzeichen für eine Rezession mehren sich. Und große Hemmnisse werden weiter bestehen bleiben.
Kann Präsident Rohani die Islamische Republik retten? Dafür spricht wenig
Wer, wie Hassan Rohani, den Hauptfeind des Iran nicht in Amerika oder Israel sieht, sondern in Arbeitslosigkeit oder Umweltkatastrophen, der macht sich bei den Hardlinern im Land nicht unbedingt beliebt. Die Hardliner sind mächtig, und sie werden immer mehr. So bedauerlich das ist: Allzu große Hoffnungen sollte man auf den Präsidenten nicht setzen
Nach dem Verhandlungserfolg stehen Irans Präsidenten schwere Zeiten bevor
Die Einigung über das iranische Atomprogramm gilt weithin als Erfolg – nicht zuletzt für Irans Präsidenten Hassan Rohani. Doch paradoxerweise könnte es für ihn und seine innenpolitischen Verbündeten in nächster Zeit daheim sehr gefährlich werden. Der Oberste Religionsführer Ali Khamenei und die Revolutionsgarden suchen die Konfrontation.
Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft sind das Berliner Erfolgsrezept
Die Bundesregierung hat sich in der Griechenland-Krise scharfe Kritik zugezogen. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen von Minsk zur Ukraine, zum Iran in Wien und die Einigung in Brüssel über Griechenland wären ohne die zentrale Rolle Berlins nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Das skizzierte Abkommen über Irans Atomprogramm lässt viele Fragen offen
Am 2. April 2015 verkündeten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Sarif Eckpunkte für ein Abkommen über Irans umstrittenes Nuklearprogramm; der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „entscheidenden Schritt“. Aber kann Teheran danach wirklich nicht mehr nach der Bombe greifen?